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Russland-Ermittlungen Giuliani räumt Absparachen mit Russland im Wahlkampf ein

Alles, was sie zu Robert Mueller und den Russland Ermittlungen gegen Donald Trump wissen müssen.

Rudy Giuliani
Einst Bürgermeister von New York, heute Anwalt von US-Präsident Donald Trump: Rudy Giuliani. Foto: afp

Mueller ist zwar Mitglied der republikanischen Partei, gilt in Washington aber als überparteilich und genießt hohes Ansehen in der amerikanischen Politiklandschaft. Er ist seit 1966 verheiratet, hat zwei Töchter und drei Enkelkinder.

Was sind die Ergebnisse der Russland-Ermittlungen bisher?

Eine ganze Reihe an Anklagen sind bislang aus den Ermittlungen hervorgegangen, unter anderem gegen Trumps ehemaligen Wahlkampfmanager Paul Manafort. Ihm werden Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten, Geldwäsche, Verstöße gegen Offenlegungspflichten bei der Lobbytätigkeit und Falschaussagen gegenüber dem Justizministerium vorgeworfen. Sollte Manafort schuldig gesprochen werden, drohen ihm bis zu 305 Jahren Gefängnis.

Ebenfalls angeklagt wurde Rick Gates, ein enger Vertrauter Manaforts. Gates hat sich in zwei Anklagepunkten schuldig bekannt.

George Papadopoulos, ein weiterer Wahlkampfmitarbeiter Trumps, wurde wegen Falschaussage angeklagt und hat sich schuldig bekannt. Er kooperiert mit Mueller und dem FBI, was sein Strafmaß von bis zu fünf Jahren auf sechs Monate reduziert.

Auch Michael Flynn hat eine Falschaussage gegenüber dem FBI zugegeben und sich schuldig bekannt. Auch er kooperiert mit dem FBI und erhält im Gegenzug eine Reduzierung des Strafmaßes.

Daneben wurden mit Richard Pinedo und Alex van der Zwaan zweit weitere US-Bürger verurteilt. Daneben laufen gegen 13 russische Staatsbürger, darunter Milliardär Jewgeni Wiktorowitsch Prigoschin, Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Verschwörung gegen die USA und Geldwäsche.

Wer ist noch alles involviert bei den Russland-Ermittlungen?

Insgesamt zwölf Mitarbeiter Trumps sollen Kontakte zu russischen Stellen während des Wahlkampfs gehabt haben. Darunter zählen neben den genannten auch Familienangehörige des Präsidenten: Jared Kushner, Ehemann von Ivanka und Trumps Schwiegersohn, und Donald Trump Jr., Trumps ältester Sohn.

Was hat Donald Trump damit zu tun?

Donald Trump hat die Untersuchungen Muellers wiederholt als „Hexenjagd“ („Witch Hunt“) bezeichnet. Die Frage ist, ob es eine bewusste Kooperation zwischen Trump, seinem Wahlkampfteam und der russischen Regierung gegeben hat. Beweise dafür gibt es bisher nicht.

Ein entscheidendes Datum ist der 9. Juni 2016. An diesem Tag trafen Donald Trump Jr., Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und Trumps damaligem Wahlkampfchef Paul Manafort im Trump Tower in New York mit der russischen Anwältin Natalia Weselnizkaja zusammen. Wie Trump Jr. eingeräumt hat, hatte Weselnizkaja zuvor belastendes Material über Trumps damalige Wahlkampfgegnerin Hillary Clinton angeboten. Präsentiert hat sie es bei diesem Treffen laut Trump Jr. aber nicht.

Donald Trump selbst will von dieser Zusammenkunft nichts gewusst haben. Hier widerspricht ihm allerdings sein ehemaliger Anwalt. Michael Cohen sagte im Juli 2018 dem Fernsehsender CNN, Trump habe das Treffen gebilligt. Woher er das weiß? Angeblich war Cohen bei einem entsprechenden Gespräch zwischen Trump und dessen Sohn zugegen. Ton- oder Videoaufnahmen gibt es allerdings nicht.

Prekärer für Trump ist die Frage, ob er sich der Behinderung der Justiz schuldig gemacht hat. Als sich der damalige FBI-Direktor James Comey  der Forderung des US-Präsidenten widersetzte, die Ermittlungen gegen Michael Flynn einzustellen, wurde er am 9. Mai 2017 von Trump entlassen. Offizieller Grund war Comeys Verhalten in der E-Mail-Affäre um Hillary Clinton. Doch wenn Trump einfach nur einen lästigen Ermittler loswerden wollte, könnte dies als Justizbehinderung aufgefasst werden.

Kritik an den Russland-Ermittlungen

Von Seiten der Republikaner und konservativer Medien in den USA wird harte Kritik an den Russland-Ermittlungen Muellers laut. Allen voran Fox News. Deren Moderator Sean Hannity bezeichnete die Untersuchung als „Hexenjagd“. Der Begriff blieb hängen, in der Folge übernahmen ihn auch die Trump-Familie und deren Unterstützer.

Kann Trump Mueller entlassen?

Donald Trump selbst behauptet, Sonderermittler Mueller jederzeit entlassen zu können. Doch in Wirklichkeit ist nicht ganz klar, ob er tatsächlich dazu befugt ist. Gemäß den gesetzlichen Regelungen kann nur der „United States Attorney General“ (bisher Jeff Sessions, geschäftsführend seit 7.11.2018: Matthew Whitaker) einen Sonderermittler entlassen. Da aber der stellvertretende Generalstaatsanwalt Rod Rosenstein seit Sessions’ Befangenheitserklärung die Ermittlungen beaufsichtigt, müsste Trump Rosenstein dazu anweisen. Rosenstein, der in dieser Angelegenheit nicht weisungsgebunden ist, hat mehrfach betont, keinen Grund für eine Entlassung zu sehen. Sobald Matthew Whitaker, der maximal 210 Tage lang interimistischer Justizminister sein kann, die Oberaufsicht über Robert Mueller übernimmt, könnte es zu einem allmählichen Ende der Untersuchungen kommen.

Weitgehend unstrittig ist, dass Trump formalrechtlich die Möglichkeit hätte, den Paragrafen, der dem Generalstaatsanwalt die Entscheidungsgewalt über die Entlassung des Sonderermittlers verleiht, aufzuheben und danach als höchste Autorität der Exekutive die Entlassung des Sonderermittlers selbst zu veranlassen.

Wird Trump Sonderermittler Mueller entlassen?

Möglich, aber unwahrscheinlich. Immerhin haben die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus übernommen und könnten versucht sein, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump in die Wege zu leiten. Nicht auszuschließen ist, dass auch einige republikanische Senatoren in einem solchen Fall sich den Demokraten anschließen würden. Für Trump wäre es auf jeden Fall ein gewagtes Spiel.

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