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Russland-Ermittlungen Cohen muss drei Jahre ins Gefängnis

Alles, was sie zu Robert Mueller und den Russland Ermittlungen gegen Donald Trump wissen müssen.

Robert Mueller
Ex-FBI-Direktor Robert Mueller leitet die Russland-Ermittlungen. Foto: afp

Kaum war Donald Trump zum Präsidenten der USA gewählt, entstand der Verdacht, dass sich ausländische Kräfte in den Wahlkampf eingemischt hätten. Namentlich die russische Regierung soll Hackerangriffe in Auftrag gegeben und gezielt Falschinformationen verbreitet haben, um den Ausgang der Präsidentschaftswahlen zu beeinflussen – zugunsten von Donald Trump. Wladimir Putin persönlich soll die Hackerangriffe auf Server der demokratischen Partei angeordnet oder zumindest genehmigt haben.

Schon während des Wahlkampfs waren Verbindungen zwischen Trumps Team und russischen Politikern und Oligarchen thematisiert worden. Der zeitweilige Wahlkampfmanager Trumps, Paul Manafort, hatte etliche Jahre als politischer Berater für Wiktor Janukowitsch, den einstigen prorusssischen Präsidenten der Ukraine gearbeitet.

Dezember 2018: Kontakte des Trump-Teams nach Russland

14.12.2018: Michael Cohen muss drei Jahre ins Gefängnis. Der ehemalige Anwalt Donald Trumps wurde von einem Bundesgericht in New York schuldig gesprochen, Steuern hinterzogen und die Russland-Ermittlungen von Robert Mueller durch Lügen behindert zu haben.

Cohen bestätigte außerdem, dass Trump von den Schweigegeldzahlungen, die Cohen im Präsidentschaftswahlkampf an Erotikfilmstar Stormy Daniels und Playmate Karen McDougal geleistet hatte, gewusst habe. Das wiederum könnte bedeuten, dass auch Trump sich strafbar gemacht hat.

10.12.2018: Laut eines Berichts der „Washington Post“ sollen insgesamt 14 Vertraute Donald Trumps mehrfache Kontakt nach Russland gepflegt haben. Inhalte der Treffen sollen neben Immobiliengeschäften vor allem Versuche seitens der russischen Regierung gewesen sein, einen nachhaltigen „Einfluss auf die Präsidentenwahl in den USA“ zu nehmen, wie die Zeitung aus einer Gerichtseinreichung des Mueller-Teams zitiert.

Zu den 14 Personen zählen laut der „Washington Post“ unter anderem Trumps Kinder, Donald Jr. und Ivanka, ihr Ehemann Jared Kushner, Trumps Wahlkampfmanager Paul Manafort und sein persönlicher Anwalt Michael Cohen.

05.12.2018: Auch Michael Flynn kooperiert mit Robert Muellers Team. Der Ex-Sicherheitsberater soll umfassend ausgesagt haben. Seine Kooperation scheint so weit zu gehen, dass sich Mueller in einer am Dienstagabend eingereichten Strafempfehlung dafür ausspricht, Flynn nicht zu inhaftieren.

04.12.2018: Donald Trump sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, Zeugen für die Mueller-Untersuchungen via Twitter manipuliert zu haben. In einem Tweet ging Trump zunächst Michael Cohen an, der sich als Zeuge für Mueller zur Verfügung gestellt hatte. Anschließend lobte er seinen einstigen Berater Roger Stone, weil dieser gegenüber US-Medien sagte, er würde niemals gegen Trump aussagen.

01.12.2018: Paul Manafort, der ehemalige Wahlkampfmanager Donald Trumps, hat sich schuldig bekannt, bei seiner Aussage vor dem Kongress gelogen zu haben. Manafort hatte falsche Angaben bezüglich seiner Beteiligung beim Bau eines Hochhauses der Trump Organisation in Russland gemacht.

November 2018: Trump übergibt Antworten an Mueller

29.11.2018: Robert Mueller hat Paul Manafort vorgeworfen, die Ermittler in der Russland-Untersuchung angelogen zu haben. Manafort hatte sich schuldig bekannt und war einen „Plea Deal“, also eine Vereinbarung über das Strafmaß, mit dem Justizministerium eingegangen. Dieser Deal wäre im Falle einer Lüge Manaforts obsolet. Ein Treffen mit Wikileaks-Gründer Julian Assange, worüber der britische Guardian berichtete, bestreitet Manafort.

28.11.2018: US-Präsident Donald Trump hat in einer mehrteiligen Twittertirade FBI-Sonderermittler Robert Mueller schwer attackiert. Die Untersuchungen nannte Trump erneut eine „Hexenjagd“, Mueller warf er vor, parteilich zu sein und nicht der Held, zu dem die „Fake News Media“ ihn stilisieren würden.

26.11.2018: Robert Mueller bleibt auch nachdem Donald Trump seine Antworten in schriftlicher Form vorgelegt hat seiner Devise treu. Peter Carr, Mediensprecher Muellers, betonte, man werde auch weiterhin keinerlei Kommentar zu den bisherigen Ergebnissen abgeben.

20.11.2018: Donald Trump hat schriftliche Antworten an Sonderermittler Robert Mueller in Sachen Russland-Ermittlungen gesandt. Das gaben Trumps Anwälte, Jay Sekulow und Rudolph Giuliani, bekannt. Der langjährige Bürgermeister New Yorks sagte über den US-Präsidenten, er habe ein „beispielloses Maß an Kooperation“ gezeigt. Trump selbst hatte die Untersuchung jüngst wieder als „Hexenjagd“ bezeichnet.

Die Fragen der Sonderermittler schriftlich zu beantworten war eine Alternative, die Trump zum persönlichen Gespräch geboten wurde. Sowohl der US-Präsident als auch seine Anwälte forderten ein baldiges Ende der Ermittlungen.

07.11.2018: US-Justizminister Jeff Sessions ist zurückgetreten. US-Präsident Donald Trump hatte Sessions dazu gedrängt, sein Amt niederzulegen. In einem Brief erklärte Sessions, der Rücktritt erfolgt auf Bitten des Präsidenten.

Sessions' Nachfolger im Justizministerium wird sein bisheriger Stabschef, Matthew G. Whitaker. Whitaker gilt als enger Trump-Unterstützer und entschiedener Gegner der Mueller-Ermittlungen.

Seit wann gibt es die Ermittlungen?

Es begann alles mit zehntausenden Emails von einem Server der demokratischen Partei und Hillary Clinton, die im Juli 2016 an Wikileaks gereicht wurden. Darin waren pikante, wenn auch nicht strafrechtliche Details enthalten, nach denen die Partei eine Kandidatur von Clinton gegenüber einer von Bernie Sanders bevorzugen würden. Als Drahtzieher hinter der Veröffentlichung wurde Russland vermutet.

Im Frühjahr 2017 richtete der US-Kongress eine Untersuchungskommission ein, die den Vorwürfen auf den Grund gehen sollte. Davor hatte das FBI unter dem damaligen Behördenleiter James Comey bereits Ermittlungen eingeleitet. Teil dieser Ermittlungen war zu diesem Zeitpunkt bereits die Rolle von Michael Flynn und dessen Russlandkontakten. Trump hatte nach seinem Einzug ins Weiße Haus Flynn zu seinem Sicherheitsberater ernannt. Keine vier Wochen später musste Flynn zurücktreten, nachdem bekannt geworden war, dass er sich während des Wahlkampfs mehrfach mit Vertretern russischer Behörden getroffen und dies in einem Gespräch mit Vizepräsident Mike Pence verheimlicht hatte.

Die Ermittlungen nahmen an Fahrt auf und konnten von Trump auch nicht dadurch beendet werden, dass er FBI-Direktor James Comey feuerte. Trump begründete diesen Schritt mit einer Empfehlung des damaligen Justizministers Jeff Sessions. Comey gab später zu Protokoll, dass er fest davon ausgehe, Trump habe ihn gefeuert, weil Comey sich weigerte, die Ermittlungen gegen Flynn einzustellen.

Nach der Entlassung Comeys setzte der stellvertretende Generalstaatsanwalt Rod Rosenstein Robert Mueller als Sonderermittler ein. Eigentlich wäre das die Aufgabe von Justizminister Sessions gewesen. Doch Sessions erklärte sich selbst für in der Sache befangen, weil er ebenfalls Teil des Wahlkampfteams von Trump, das ja Gegenstand der Untersuchung ist, war. Diese Entscheidung seines Justizministers wertete Trump als Zeichen fehlender Loyalität und sie kostete Sessions deshalb anderthalb Jahre später seinen Job als Justizminister.

Was ist der Gegenstand der Ermittlungen?

Muellers Team soll im wesentlichen folgende Punkte untersuchen: Die Verbindungen zwischen der russischen Regierung und/oder ihr nahestehender Personen zu dem Wahlkampfteam von Donald Trump und jegliche rechtliche Angelegenheiten oder Straftaten, die sich aus diesen Ermittlungen ergeben genauso wie jegliche Hinweise auf Meineid oder Behinderung der Justiz.

In diesem Zusammenhang untersuchen die Ermittler auch die finanziellen Verbindungen zwischen Trump und der russischen Regierung. Es besteht der Verdacht, dass der Kreml indirekt Geld für den Wahlkampf von Trump zur Verfügung gestellt hat, entweder über Strohleute oder um damit die Hacker zu bezahlen, die die Server der Demokraten inflitrierten.

Außerdem sollen Mueller und sein Team dem Vorwurf nachgehen, ob Trump sich als Präsident in die Arbeit des unabhängigen Justizministerium eingemischt hat, um Untersuchungen gegen sich selbst und sein Personal zu verhindern. Gleichzeitig soll er Untersuchungen gegen politische Feinde wie zum Beispiel die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton forciert haben.

Wer ist Robert Mueller?

Robert Swan Mueller III. war ­von 2001 bis 2013 unter den Präsidenten George Bush und Barack Obama Direktor des FBI. Zuvor hatte der 74-jährige, gebürtige New Yorker Jura studiert und im Vietnamkrieg als Marinesoldat gekämpft. Nach seiner Zeit an der Spitze des FBI arbeitete Mueller als Privatdozent und Berater einer Anwaltskanzlei.

Am 16. Mai besprachen Trump und Mueller dessen mögliche Rückkehr auf den Posten des FBI-Direktors. Daraus wurde nichts, und nur einen Tag später ernannte Rosenstein Mueller zum Sonderermittler.

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