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Russland-Affäre „Das Weiße Haus hat allen Grund zur Panik“

Ex-FBI-Chef Robert Mueller soll die Verstrickungen von Donald Trump mit Russland aufklären. Der US-Präsident schäumt derweil auf Twitter und spricht von einer „Hexenjagd“.

In der Kritik
Für Donald Trump läuft es momentan eher suboptimal. Foto: Yuri Gripas (X00866)

Donald Trump hat offenbar schlecht geschlafen: „Das ist die größte Hexenjagd auf einen Politiker in der amerikanischen Geschichte“, erregte er sich am Donnerstagmorgen auf Twitter.

Die am Vorabend bekanntgewordene Berufung des früheren FBI-Chefs Robert Mueller zum Sonderermittler für mögliche Russland-Verstrickungen geht dem Präsidenten mächtig gegen den Strich. „Wie ich viele Mal gesagt habe, wird eine genaue Untersuchung nur das bestätigen, was wir ohnehin wissen“, hatte Trump schon in einer dreizeiligen offiziellen Reaktion erklärt: „Es gab keine Verbindung zwischen meinem Wahlkampfteam und irgendeiner ausländischen Regierung.“

Da sind nicht alle so sicher. Gerade erst hat die Nachrichtenagentur Reuters enthüllt, dass es während des Trump-Wahlkampfes mindestens 18 E-Mails oder Telefonate mit russischen Offiziellen gab.

„Das Weiße Haus hat allen Grund zur Panik“, kommentiert die „Washington Post“ nun die Berufung Muellers. Ohne vorherige Rücksprache und mit nur kurzer Vorwarnung des Präsidenten hatte der Vize-Justizminister Rod Rosenstein seine Entscheidung bekanntgegeben. Wegen der besonderen Umstände verlange das öffentliche Interesse, „diese Untersuchung unter Aufsicht einer Person zu stellen, die mit ihrer Unabhängigkeit außerhalb der normalen Befehlskette steht“, erklärte er.

Für diese Aufgabe scheint der 72-jährige Mueller eine Idealbesetzung zu sein. Der Jurist wurde 2001 vom republikanischen Präsidenten George W. Bush zum FBI-Chef berufen – eine Woche vor den Terroranschlägen vom 11. September. Sicher und ruhig baute er die Anti-Terror-Arbeit aus und machte seinen Job so gut, dass Präsident Barack Obama ihn bat, über seine normale Höchstdienstzeit hinaus noch zwei weitere Jahre bis 2013 im Amt zu bleiben. Pikanterweise war Mueller der direkte Vorgänger von James Comey, den Trump gefeuert hat – mutmaßlich, weil ihm seine Nachforschungen in der Moskau-Connection zu unangenehm wurden.

So unterschiedlich Mueller und Comey vom Typ her sind, stehen beide in dem Ruf, sich nicht einschüchtern zu lassen. Legendär ist ihre gemeinsame Bettkantendiplomatie: Mueller als FBI-Chef und Comey als damaliger Vize-Justizminister durchwachten im März 2004 gemeinsam eine Nacht am Krankenbett des frisch operierten Justizministers, um zu verhindern, dass Bush ihm die Unterschrift zur Verlängerung eines rechtlich umstrittenen Abhörprogramms abnötigte.  

Diese Integrität und Hartleibigkeit könnte Trump noch erhebliche Schwierigkeiten bereiten. Der Präsident hatte die Berufung eines Sonderermittlers stets abgelehnt. Aus dem Kongress kommt hingegen Beifall. „Ich habe nun erheblich größeres Vertrauen, dass die Ermittlungen den Fakten folgen werden“, erklärte der ranghöchste Demokrat im Senat, Chuck Schumer. „Die Berufung ist ein richtiger Schritt“, erklärte auch Bernie Sanders, der Senator von Vermont: Er sei jetzt zuversichtlich, dass man der Russland-Verstrickung auf den Grund komme. Der Präsident jedenfalls wird das heikle Russland-Thema so schnell nicht los. Die Einsetzung des Ermittlers sei „ein Alptraum für Trump“, glaubt die New York Times.

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