Lade Inhalte...

Russland 100.000 protestieren gegen Putins Wahlbetrug

Gegen den Wahlbetrug in Russland protestieren von Moskau bis Wladiwostok etwa 100.000 Menschen. Die Demonstranten fordern Putins Rücktritt, Neuwahlen und eine Untersuchung der Fälschungsvorwürfe.

10.12.2011 11:43
Gegen den Wahlbetrug protestieren alleine in Moskau Zehntausende. Foto: dpa

In Russland sind es die größten Demonstrationen seit über zehn Jahren: Am Samstag haben rund hunderttausend Menschen gegen die umstrittene Parlamentswahl protestiert.

In Moskau gingen nach Veranstalterangaben bis zu 50.000 Menschen auf die Straße, in St. Petersburg sprach die Polizei von rund 10.000 Demonstranten. In der Hauptstadt und andernorts reagierte die Polizei mit Großaufgeboten auf die Kundgebungen.

In Moskau versammelten sich etwa 50.000 Menschen nahe dem Kreml auf dem Bolotnaja-Platz im Stadtzentrum oder befanden sich auf dem Weg dorthin, wie die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf einen führenden Vertreter der Oppositionsbewegung Solidarnost berichtete. Die Polizei gab die Zahl der Demonstranten in der Hauptstadt laut der Nachrichtenagentur RIA Nowosti mit 25. 000 an.

Ein massives Aufgebot von etwa 50.000 Polizisten und Sicherheitskräften war in Moskau im Einsatz. Sie sperrten unter anderem den Roten Platz und weitere symbolische Orte ab. Auch das Hauptquartier des russischen Inlandsgeheimdiensts FSB am Lubjanka-Platz wurde von Sicherheitskräften abgeriegelt. Hubschrauber kreisten in niedriger Höhe über dem Stadtzentrum. In St. Petersburg wurden laut Polizei mindestens fünf Menschen festgenommen.

„Die Nase voll von dieser Lügen- und Diebstahlsatmosphäre“

Mit Transparenten und Sprechchören forderten die Demonstranten in Moskau den Rücktritt von Regierungschef Wladimir Putin und Neuwahlen. „Ich habe die Nase voll von dieser Lügen- und Diebstahlsatmosphäre“, sagte der 47-jährige Oleg der Nachrichtenagentur AFP. Wladislaw, 24 Jahre alt und nach eigenen Angaben zum ersten Mal Teilnehmer eines politischen Protests, stellte klar, er demonstriere für keine Partei, sondern für seine Rechte.

Die Moskauer Behörden, die in den vergangenen Jahren auch gegen kleinere Kundgebungen der Opposition stets hart vorgegangen waren, hatten eine Demonstration von bis zu 30.000 Menschen genehmigt. Bereits am Freitag deutete sich Anmeldungen im Internet zufolge aber an, dass diese Zahl deutlich überschritten werden würde. Landesweit wurden die Proteste vor allem über Onlinenetzwerke organisiert.

Ihren Anfang nahmen die in insgesamt rund 90 Städten stattfindenden Proteste im Osten Russlands. In Wladiwostok versammelten sich hunderte Oppositionelle auf dem Hafengelände. In Krasnojarsk und Tscheljabinsk gingen nach Angaben von Aktivisten tausende Menschen auf die Straße. Dutzende Festnahmen gab es RIA Nowosti zufolge in Chabarowsk. Bei Protesten seit der Wahl am 4. Dezember wurden etwa 1600 Menschen festgenommen.

Die Opposition wirft dem Kreml Wahlfälschungen zugunsten der Regierungspartei Einiges Russland von Putin und Präsident Dmitri Medwedew vor. Dem am Samstag in der Staatszeitung „Rossijskaja Gaseta“ veröffentlichten endgültigen Wahlergebnis zufolge erhielt sie 49,32 Prozent der Stimmen und damit 238 der 450 Parlamentssitze. Auf dem zweiten Platz folgen demnach mit 19,19 Prozent und 92 Mandaten die Kommunisten.

Die US-Regierung hatte am Freitag an beide Seiten appelliert, bei den Protesten keine Gewalt anzuwenden. Putin hatte den USA zuvor vorgeworfen, die Opposition zu den Protesten gegen die Parlamentswahl angestiftet zu haben. Der Ministerpräsident, der bereits in den Jahren 2000 bis 2008 Staatschef war, will sich im März erneut zum Präsidenten wählen lassen. Medwedew soll dann Regierungschef werden.

Das fordern die Demonstranten

Die Demonstranten verlangen außer dem Rücktritt Putins und Medwedews auch eine Resolution für Neuwahlen. Die Regierung habe zwei Wochen Zeit, um auf die Forderungen einzugehen, beschlossen die Demonstranten nach Angaben des kremlkritischen Internetportals kasparov.ru am Samstag.
In der Resolution sind außerdem folgende fünf Punkte schriftlich festgehalten:
- die Freilassung aller politischen Gefangenen

- die Annullierung des gefälschten Ergebnisses der Parlamentswahl

- der Rücktritt des kremlnahen Wahlleiters Wladimir Tschurow, die Untersuchung aller Fälschungsvorwürfe und die Bestrafung der Verantwortlichen

- die Zulassung aller Oppositionsparteien zur Abstimmung

- ein neues demokratisches Wahlgesetz

(dpa, afp).

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen