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Runder Tisch zu Missbrauch Zusammensetzung stößt auf Kritik

Der geplante Runde Tisch zum Thema sexueller Missbrauch stößt auf Argwohn bei Fachverbänden und Opposition. Zwei der wichtigsten Selbsthilfegruppen für erwachsene Opfer wurden nicht eingeladen. Von J. Schindler und S. Geyer

05.04.2010 00:04
Jörg Schindler und Steven Geyer
Foto: dpa

Der von der Bundesregierung geplante Runde Tisch zum Thema sexueller Missbrauch stößt auf wachsenden Argwohn bei Fachverbänden und Opposition. Dass renommierte Organisationen, die erwachsene Missbrauchsopfer betreuen, nicht eingeladen wurden, halten die Experten für "empörend". Sie äußerten den Verdacht, die Politik täusche bloßen Aktionismus vor. Kritik übten die Fachleute auch an der "Missbrauchsbeauftragten" Christine Bergmann: Deren Vorstellung, der Runde Tisch solle auch der Versöhnung dienen, sei "eine Verhöhnung der Opfer".

Der umstrittene Runde Tisch unter der Leitung der drei Bundesministerinnen für Familie, Justiz und Bildung soll erstmals am 23. April in Berlin tagen. Nach FR-Informationen wurden bislang unter anderem der Deutsche Städtetag, die Wohlfahrtsverbände, der Olympische Sportbund und die Kirchen eingeladen. Außerdem dabei: das feministische Netzwerk BAG Forsa, die Münchner Jugendberatungsstelle Kibs und der Ulmer Professor für Kinderpsychiatrie, Jörg Fegert. Keine Einladung erhielten bislang zwei der wichtigsten Selbsthilfegruppen für erwachsene Opfer: Tauwetter (für Männer) und Wildwasser (für Frauen). Ein Sprecher des Familienministeriums wollte sich dazu auf Anfrage nicht äußern. Aus seiner Sicht habe man "alle relevanten Gruppen eingeladen".

Der Trauma-Fachberater von Tauwetter, Thomas Schlingmann, zeigte sich erstaunt. Immerhin seien es erwachsene Männer gewesen, die sowohl den Missbrauchskandal in der katholischen Kirche als auch den in privaten Internaten aufgedeckt hätten. Dass die Regierung meine, ausgerechnet auf deren Perspektive verzichten zu können, verheiße nichts Gutes, sagte Schlingmann der FR: "Es sieht so aus, als wolle sich die Politik mal wieder mit Aktionismus und vielleicht drei Plakatkampagnen aus der Affäre ziehen."

Auch die Geschäftsführerin von Wildwasser Berlin, Iris Hölling, befürchtet, "dass die Debatte auf der Alibi-Ebene verharrt". Dabei gelte es, jetzt endlich Konsequenzen aus einem umfassenden Skandal zu ziehen und Missbrauchsopfer nicht länger alleine zu lassen, so Hölling. Eine Politik, die es ernst meinte, müsste ihrer Ansicht nach zuerst dafür sorgen, dass Opfer flächendeckend Zugang zu Beratung und Hilfe hätten. "Das ist bislang nicht der Fall." Über Verjährungsfristen nachzudenken, sei sicher auch sinnvoll, sagte Hölling.

Davor aber sei es wichtig zu erkennen, "dass bislang nicht mal ausgenutzt wird, was im Strafrecht schon möglich ist". So kämen Pädokriminelle vor Gericht oft deswegen davon, weil den Opfern nicht geglaubt werde. Fachleute wiesen seit Jahren auf die Ungleichbehandlung von Opfern und mutmaßlichen Tätern hin: Erstere würden in Prozessen grundsätzlich einer Glaubwürdigkeitsprüfung unterzogen, letztere meist nicht. "Das weiß die Politik", so Hölling - geändert habe sie daran nichts.

Grundsätzliche Zweifel an der Entschlossenheit politisch Verantwortlicher äußerte auch Ursula Enders, Gründerin und Leiterin der Opferberatungsstelle Zartbitter. So habe sich die Bundesregierung etwa 2002, nach dem Weltkongress gegen sexuelle Ausbeutung in Yokohama, unter anderem dazu verpflichtet, einen Verhaltenskodex für Mitarbeiter von Institutionen zu erstellen, die mit Kindern arbeiten. Gäbe es diesen, so Enders, könnte man übergriffigen Lehrern, Pfarrern, Sporttrainern längst mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen drohen. Dass es ihn nicht gibt, sei vor allem ein Versäumnis von Ex-Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Sie hoffe, "dass der Runde Tisch die Politik endlich mal in die Verantwortung nimmt", sagte Enders der FR. Nach Lage der Dinge glaube sie aber nicht daran.

Diese Skepsis teilen die Grünen: Die Regierung habe zu spät und zu schwach reagiert, kritisierte Fraktionsvize Ekin Deligöz, die auch Vorstandsmitglied von Unicef Deutschland ist, gegenüber der FR. "Straftaten müssen aufgeklärt und verfolgt, statt an Runden Tischen folgenlos besprochen werden." Der Runde Tisch sei "eher ein Zeichen der Unsicherheit als des entschlossenen Handelns: Er ist nicht unabhängig, und seine Aufgabenstellungen, Befugnisse und Ziele sind bislang ungeklärt".

Wenn die Regierung gemeinsam mit den beschuldigten Institutionen entscheide, welche Ergebnisse veröffentlicht werden, fehle die Transparenz, die man den Opfern und der Öffentlichkeit im Sinne künftiger Prävention schuldig sei. In den Vertretern der beschuldigten Institutionen sollen zudem "Leute aus den Strukturen, die Missbrauch und Vertuschung zugelassen haben, sich selbst kontrollieren", sagte Deligöz. Dadurch drohe "der Anschein, dass bestimmte Institutionen geschont werden sollen".

Ob der Runde Tisch etwas für die Prävention leisten kann, bezweifelt Deligöz. "Er wird im Zweifel den Charakter eines Berichterstattergespräch haben: jede Institution berichtet von sich aus und nur so viel wie ihr nötig erscheint. Aber mehr als einen Appell erreicht die Politik dadurch nicht." Wer handeln wolle, müsse etwa gesetzliche Auswahlkriterien für die Anstellung an Kindereinrichtungen erarbeiten, verbindliche und effiziente Aufsichts- und Handlungsvorgaben verankern sowie Inhalte zur Prävention in Ausbildungsplänen für Erzieher, Lehrer und in der Kirche durchsetzen.

Auch die kinderpolitische Sprecherin der Linken, Diana Golze, warf der Regierung vor, ein Problem von ungeheurer Tragweite zur Seite schieben zu wollen: "Das Thema gehört auf den Kabinettstisch und nicht abgeschoben an eine Beauftragte, die seit acht Jahren raus ist aus dem politischen Geschäft."

Die Kritik an der Untätigkeit der Politik teilt der deutsche Kinderschutzbund. "Für Prävention hätte schon in den vergangenen 20 Jahren mehr und konkreter etwas getan werden müssen, nicht erst durch die derzeitige Medienaufmerksamkeit", sagte der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, der FR. Aus den Beratungsstellen wisse man, dass auch heute täglich neuer Missbrauch geschieht, "zigtausende Fälle im Jahr", so Hilgers. "Mich bedrückt, dass wir zurzeit in vielen Städten und Gemeinden erleben, dass aufgrund der Finanznot die Mittel für unsere Institutionen gekürzt werden - obwohl sich derzeit durch die öffentliche Debatte viel mehr Opfer melden, und sowohl über Fälle aus der Vergangenheit berichten, als auch aus der Gegenwart."

Hilgers, der nach anfänglicher Skepsis am Runden Tisch teilnehmen und sich dem Thema Prävention wird, werde er sich dafür stark machen, dass nicht aus Aktionismus neue Einrichtungen gegründet, "sondern erst einmal die bestehenden vernünftig ausgestattet werden". Den Runden Tisch halte er für sinnvoll, wenn man so zuerst die Fachleute höre, ehe Entscheidungen getroffen werden. Er sei aber keineswegs bereits die Lösung, "sondern lediglich ein Beratungsinstrument". Auch Hilgers fordert, Opfervertreter zur Arbeitsgruppe Aufarbeitung einzuladen und mit ihnen unter anderem über Schadensersatz zu sprechen. "Es ist gut, dass die Katholische Kirche klar gesagt hat, sich in dieser Frage nicht auf die Verjährungsfrist zu berufen", sagte er.

Kritik erntet auch die neuen "Missbrauchsbeauftragte" Sabine Bergmann (SPD). Die nicht mehr politisch aktive Ex-Familienministerin dafür zu holen, "war eine für alle Experten überraschende Personalie", sagte Grünen-Familienpolitikerin Deligöz. Ein aktiver Politiker wäre ein besseres Zeichen dafür gewesen, dass die Regierung rigoros aufklären und vorbeugen wolle. "Es wäre auch eine starke Persönlichkeit nötig, die mit gebührender Autorität auch in die katholische Kirche hineinwirkt." Zudem sei unklar, welche konkreten Aufgaben Bergmann übernehme: "Ein offizieller Ermittlungs- oder Untersuchungsauftrag ist bislang nicht bekannt. Und geleitet wird der Runde Tische ja von den drei Ministerien", so Deligöz.

Dass Bergmann von Versöhnung rede, "macht mich stutzig", sagte Zartbitter-Leiterin Enders. "Ich weiß nicht, wer sich da mit wem versöhnen soll, wenn noch nicht mal Tauwetter eingeladen wurde." Bergmann sei gut beraten, die Opfer zu allem Überfluss "nicht noch unter unheimlich großen moralischen Druck zu setzen". Zweifel an der Personale äußerte auch Soziologieprofessor Gerhard Amendt. Bergmann habe schon 1999 mit der Anti-Gewalt-Kampagne "Mehr Respekt vor Kindern" ein "fatales und rückständiges Jungenbild" offenbart, sagte Amendt der FR.

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