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Rumänien Parlament für Amtsenthebung Basescus

Das rumänische Parlament stimmt für die Amtsenthebung des konservativen Präsidenten Traian Basescu. Er findet die Vorwürfe gegen ihn unberechtigt. Nun liegt die endgültige Entscheidung beim Volk.

06.07.2012 21:43
Der rumänische Präsident Traian Basescu am Freitag vor der Wahl im Parlament. Foto: dapd

Das Parlament in Rumänien hat für die Amtsenthebung von Präsident Traian Basescu gestimmt. Bei der Sitzung beider Parlamentskammern in der Hauptstadt Bukarest stimmten am Freitag 256 von insgesamt 432 Abgeordneten und Senatoren für die Absetzung des konservativen Politikers. Gültig wird die Absetzung allerdings nur, wenn sie bei einer Volksabstimmung am 29. Juli bestätigt wird.

Die aus Sozialdemokraten und Liberalen bestehende Mitte-Links-Koalition von Regierungschef Victor Ponta wirft dem konservativen Staatschef unter anderem vor, sich widerrechtlich Regierungskompetenzen angeeignet und dabei gegen die Verfassung verstoßen zu haben. Bei einer hitzigen Debatte vor der Abstimmung warf der zur Regierungskoalition gehörende Senatspräsident Crin Antonescu Basescu vor, „allen Institutionen Befehle erteilt zu haben, dem Parlament, der Regierung, dem Verfassungsgericht, der Justiz, den Geheimdiensten“. Antonescu wird nun vorübergehend die Amtsgeschäfte des Staatschefs übernehmen.

Basescu plädiert für seine Unschuld

Basescu hatte die Vorwürfe in der Debatte zurückgewiesen. „Ich habe ein gutes Gewissen, denn ich habe meine Pflicht gegenüber meinem Land und meinem Volk erfüllt.“ Zugleich warf er der Regierungskoalition vor, lediglich politische Interessen zu verfolgen. „Es gibt Wichtigeres, als sein politisches Ziel zu erreichen, nämlich die Stabilität und der Ruf des Landes.“

Vor der Abstimmung hatte das rumänische Verfassungsgericht in einer nicht-bindenden Stellungnahme erklärt, Basescu habe zwar in einigen Fällen seine Befugnisse überschritten, nicht aber gegen die Verfassung verstoßen. Von den sieben Anschuldigungen der Mitte-Links-Koalition gegen Basescu hielten die Verfassungsrichter lediglich zwei für gültig. So habe der Staatschef versucht, die Macht des Regierungschefs zu beschneiden.

Die Bevölkerung wird nun am 29. Juli in einem Referendum über eine Absetzung Basescus entscheiden. Dabei reicht ab sofort die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wie die Regierung per Eilverordnung am Donnerstagabend festgelegt hatte. Bisher war die Mehrheit der eingetragenen Wähler nötig. Zuvor hatte die Regierung bereits per Eilverordnung die Rechte des Verfassungsgerichts eingeschränkt.

Die Atmosphäre zwischen den politischen Lagern in Bukarest ist seit Monaten vergiftet. Die EU-Kommission und die Bundesregierung zeigten sich am Freitag besorgt über die politische Krise in dem osteuropäischen Land. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Bundesregierung habe „große Zweifel an der Legitimität“ der von Pontas Regierung ergriffenen Maßnahmen. Die EU-Kommission äußerte sich ebenfalls „besorgt“ über die Entwicklungen in Rumänien, besonders über die Maßnahmen, „die offenbar die Befugnisse unabhängiger Institutionen beschneiden“. (afp)

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