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Rüstungspolitik Lächeln und an Panzer denken

Nach der Freilassung Yücels spricht die Türkei Rüstungsgeschäfte an.

Binali Yildrim
Der türkische Premierminister Binali Yildrim bei seiner Ankunft in München. Foto: afp

Der eine ist weg, weil er Ruhe braucht. Der andere will kommen, weil er Panzer braucht: Deniz Yücel, nach einem Jahr und zwei Tagen aus türkischer Haft entlassener Journalist, hat Deutschland am Wochenende nach kurzer Stippvisite schon wieder verlassen, offenbar um sich in wärmeren Gefilden zu erholen.

„Ich bin nicht in Deutschland. Aber ich bin unter Freunden“, twitterte der 44-jährige „Welt“-Korrespondent. Er hatte in der Türkei wegen Terrorvorwürfen ohne Anklage in Untersuchungshaft gesessen, war am Freitag entlassen worden und danach kurz in Berlin zwischengelandet. „Welt“-Chefredakteur Ulf Poschardt sagte: „Deniz geht es gut, er genießt sein Leben in Freiheit, wir lassen ihn in Ruhe.“

Kaum war er frei, da kündigte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim einen Besuch von Präsident Recep Tayyip Erdogan an: „Wenn die Regierung gebildet ist, wird es natürlich auf höchster Ebene Besuche geben“, sagte er in München.

Präsident Erdogan werde nach Deutschland und Kanzlerin Merkel werde in die Türkei kommen. Es soll sogar noch weiter gehen: Yildirim machte auch deutlich, dass er sich wieder Auftritte seines Präsidenten und anderer führender türkischer Politiker vor Landsleuten in Deutschland vorstellen könne. 

Noch im vergangenen Jahr klang das anders. Damals hatte die türkische Regierung Deutschland „Nazi-Methoden“ vorgeworfen. Vor der Bundestagswahl hatte Erdogan Christdemokraten, Grüne und Sozialdemokraten als „Feinde der Türkei“ bezeichnet – Beschimpfungen und Einmischungen, die sich Kanzlerin Angela Merkel verbeten hatte.

Es hatte heftigen Streit um Deutschland-Auftritte türkischer Politiker vor dem türkischen Verfassungsreferendum im April gegeben, weil einige dieser Kundgebungen vor Landsleuten von deutschen Behörden aus Sicherheitsgründen verboten worden waren. Aber nun will Erdogan kommen. Außerdem hätte die türkische Regierung gerne deutsches Rüstungs-Know-how.

Ministerpräsident Yildirim sagte am Rande der Sicherheitskonferenz, er wünsche sich eine deutsche Beteiligung am geplanten Bau des türkischen Kampfpanzers „Altay“, eine Kooperation, von der beide Seiten etwas hätten: „Noch mehr Deutschland“, sagte Yildirim. „Denn die Maschinen kommen aus Deutschland.“ Einfache Teile würden in der Türkei hergestellt. Die türkische Regierung plant den Bau von etwa 1000 Kampfpanzern, Schätzwert etwa sieben Milliarden Euro. 

Ohne Genehmigung der Bundesregierung ist eine Beteiligung eines deutschen Unternehmens am Panzerbau in der Türkei aber unmöglich. 2017 hatte die Bundesregierung wegen der Verhaftungen von Deutschen und wegen Beschimpfungen aus Ankara Exportgenehmigungen heruntergefahren und nach Beginn der türkischen Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Syrien gestoppt. 

Yildirim verteidigte außerdem den Einsatz deutscher Leopard-Kampfpanzer in Syrien. Die Beteiligung dieser Panzer an der umstrittenen türkischen Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG sei „selbstverständlich“, sagte er und kritisierte die Weigerung der Bundesregierung, die Panzer mit Minenschutz nachzurüsten.

Während Yildirim am Wochenende Erdogans Besuch und türkische Rüstungswünsche ankündigte, hatte der Grünen-Politiker Cem Özdemir nach einer Begegnung mit einer türkischen Delegation am Rande der Sicherheitskonferenz Polizeischutz erhalten. Özdemir war in München im selben Hotel untergekommen wie die Delegation Yildirims. Am Freitag war er der Delegation zufällig begegnet, worauf sich die Türken bei der Polizei beschwert und Özdemir als „Terroristen“ bezeichnet haben sollen. „Dass ich auf einer Sicherheitskonferenz Sicherheit brauche, ist auch für mich neu gewesen“, sagte Özdemir am Sonntag. 

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wies die Vorwürfe des Grünen-Politikers zurück. „Sie sind nicht wahr, sie sind erfunden“, sagte er am Sonntag vor Journalisten. „Er (Özdemir) lügt.“ Cavusoglu warf dem früheren Grünen-Chef vor, sich wichtig tun zu wollen. „Das ist unerhört“, sagte er. „Er verliert Einfluss und wird sogar in seiner eigenen Partei diskriminiert. Ich glaube, er will wieder populär, oder zumindest sichtbarer werden.“ Das sei eine „billige Taktik“. (mit dpa)

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Türkei

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