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Rüstungsexporte Waffendeals setzen Bundesregierung unter Druck

Kritik an den Rüstungsgeschäften mit der Türkei kommt auch aus der SPD.

Sigmar Gabriel besichtigt Panzer
Der damalige Ministerpräsident Niedersachsens, Sigmar Gabriel (links, SPD), schaut im Beisein des damaligen Rheinmetall-Detec Vorstandsmitglieds Gert Winkler (rechts) am 7.11.2002 auf einem Schießstand der Firma Rheinmetall in Unterlüß (Landkreis Celle) einen Kampfpanzer vom Typ Leopard II A 6 an. Foto: dpa

Nicht nur die anhaltenden türkischen Angriffe auf Kurden in Nordsyrien auch mit Waffen deutscher Herkunft setzen die Bundesregierung unter Druck. Auch neue Zahlen zu deutschen Rüstungsexporten sorgen für Kritik. Vorläufigen Angaben zufolge genehmigte die Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren Waffenausfuhren im Wert von rund 25 Milliarden Euro. Gegenüber der Regierungszeit von Union und FDP entspricht das einer Zunahme um ein Fünftel.

Besonders brisant ist der Umstand, dass immer mehr Waffen an sogenannte Drittstaaten geliefert werden dürfen. Das sind solche Länder, die nicht der Nato oder der EU angehören oder deren Mitgliedern rechtlich gleichgestellt sind (Australien, Neuseeland, Japan, Schweiz): Während der Amtszeit von Schwarz-Rot nahmen die Exporte in Drittländer um knapp die Hälfte auf 14,5 Milliarden Euro zu. Wichtige Bestimmungsländer für deutsche Rüstungslieferungen sind zum Beispiel Algerien, Ägypten und Saudi-Arabien. Letztere sind für ihre schlechte Menschenrechtsbilanz berüchtigt.

„Es ist einfach skandalös, dass wir es nicht geschafft haben, während der vergangenen Jahre die Lieferungen an Drittstaaten zu reduzieren“, sagte der Rüstungsexperte der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Mathias John, der Frankfurter Rundschau. 

Die Regierung selbst war am Mittwoch bemüht, die Entwicklung kleinzureden. Im Vergleich zu anderen Ländern habe Deutschland sehr restriktive Vorschriften zum Rüstungsexport, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums in Berlin. „Wir prüfen engmaschig.“ Das System reiche von der Antragstellung bis zur möglichen Genehmigung und dem Verbleib der Waffen. Die aktuellen Daten seien auch nur bedingt aussagekräftig, weil Rüstungsprojekte oft langfristig angelegt seien. Zum Teil seien in die Daten jetzt große Projekte eingeflossen, die noch auf die schwarz-gelbe Vorgängerregierung zurückzuführen seien. Außerdem sei der Gesamtumfang der Genehmigungen im Jahr 2017 gegenüber 2016 zurückgegangen.

Im Fall des mutmaßlichen Einsatzes von „Leopard“-Panzern aus deutscher Produktion im türkisch-syrischen Grenzgebiet spielt die Bundesregierung derweil weiter auf Zeit. Wie das Auswärtige Amt mitteilte, sollte noch am Mittwoch der deutsche Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, mit Verteidigungsminister Nurettin Canikli über die Offensive der türkischen Armee gegen die Kurden-Miliz YPG sprechen. Die deutsche Regierung will sich bisher nicht festlegen, ob sie den Einsatz der Türkei im Norden Syriens für völkerrechtswidrig oder für zulässig hält. Das könne erst geschehen, „wenn man alle Umstände kennt“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. Das sei bisher aber noch nicht der Fall.

Die Regierung blieb bei ihrer bisherigen Sprachregelung, dass sie die Vorgänge in der Region mit großer Sorge betrachte und einen Zugang für humanitäre Hilfe fordere. Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte aber zugleich, dass die Türkei „legitime Sicherheitsinteressen“ habe. Berlin bemüht sich derzeit, die stark beschädigten Beziehungen zur Türkei wieder zur reparieren. Ins Auge gefasst ist auch ein Rüstungsgeschäft, bei dem es darum gehen soll, „Leopard“-Panzer mit zusätzlichem Schutz gegen Minen und Abwehrgeschosse auszustatten.

Der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich sprach sich gegen das Geschäft aus. „Ich glaube, das wäre zum jetzigen Zeitpunkt das falsche Signal“, sagte er im Deutschlandfunk mit Blick auf die türkische Offensive im Norden Syriens. Union und SPD hatten unlängst in ihrem Sondierungspapier für eine mögliche Neuauflage der großen Koalition festgehalten, dass sie die deutschen Rüstungsexportrichtlinien weiter „schärfen“ wollen. Näher präzisiert ist das nicht. Auch der Verkauf von Kleinwaffen soll weiter erschwert werden. 

Die SPD setzte überdies durch, dass es keine Waffenlieferungen mehr an Länder geben soll, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Das zielt vor allem auf Saudi-Arabien.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Türkei

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