Lade Inhalte...

Rüstungsexporte Politiker von Rüstungskonzernen gekauft?

Neue Details zu Ermittlungen gegen den Rüstungskonzern Heckler & Koch empören Linke und Grüne.

Heckler & Koch
Die hier ausgelegten Waffen sind nur Attrappen. Foto: dpa

Die Linksfraktion greift nach den jüngsten Enthüllungen zum großen Kaliber: „Sollten sich die Vorwürfe gegen CDU-Fraktionschef Volker Kauder erhärten, muss er sein Mandat niederlegen“, fordert Fraktionsvize Sevim Dagdelen. Auf jeden Fall müsse es politische Konsequenzen haben, dass die Staatsanwaltschaft gegen den Rüstungskonzern Heckler & Koch auch wegen des Verdachts von Bestechung politischer Verantwortlicher ermittelt, so die Politikerin.

Für die Grünen im Bundestag sind die neuen Erkenntnisse zumindest ein weiterer Punkt in einer „langen Liste schwerer Vorwürfe gegen Heckler & Koch, die Monat um Monat länger“ werde. „Immer wieder taucht bei den zahlreichen Skandalen des Rüstungsunternehmens der ungeheuerliche Verdacht auf, dass bei der Beschaffung für die Bundeswehr oder bei skrupellosen Waffenexporten möglicherweise Politiker gekauft werden sollten“, klagt die verteidigungspolitische Sprecherin Agnieszka Brugger. Wie auch die Linke fordert sie angesichts des neuen Falls „dringend mehr Transparenz und schärfere, bessere Gesetze bei Rüstungsexporten sowie viel strengere Regeln gegen Korruption, um diese verheerende Praxis zu beenden“.

Anlass für die Empörung ist die Enthüllung neuer, brisanter Details aus den Ermittlungen gegen Heckler & Koch, die bereits seit sieben Jahren laufen: Das ARD-Magazin Report Mainz und die „taz“ zitieren aus firmeninternen E-Mails, in denen der damalige Geschäftsführer Peter Beyerle auf Zahlungen an Politiker drang. Beyerle, seinerzeit zuständig für Exportgenehmigungen und Behördenkontakte, steht seit voriger Woche in Stuttgart wegen illegalen Waffenhandels vor Gericht.

Laut „taz“ schrieb er in einer Mail vom März 2010, es werde immer schwieriger, Ausfuhren nach Mexiko genehmigen zu lassen. So bleibe „nur noch die politische Schiene“, um den Export von mehreren Tausend Sturmgewehren in das lateinamerikanische Land zu ermöglichen. Deshalb möge der Firmenbeirat möglichst bald eine Spende an die CDU und an die FDP absegnen, bat er einen Kollegen. Kurz darauf sprach sich das Gremium für die Spende aus, und das Geld wurde überwiesen.

Laut Report Mainz flossen auf die Mail hin insgesamt 5000 Euro auf die Konten von „mit Rüstungsthemen befassten Bundestagsabgeordneten“ der FDP sowie 10 000 Euro an den CDU-Kreisverband Rottweil – in dem eben auch CDU-Fraktionschef Kauder Mitglied ist. Drei Wochen nach der Überweisung soll sich Beyerle persönlich an Kauder gewandt und um Hilfe bei der Exportgenehmigung gebeten haben.

Die Unionsfraktion wollte sich am Mittwoch auf Anfrage nicht dazu äußern; die FDP im Bundestag sieht sich für die Aufklärung nicht zuständig, weil es sich um Abgeordnete von 2009 handele und nicht um aktuelle. Die Bundes-FDP sieht sich ebenfalls nicht in der Pflicht, weil sie auf Bundesebene kein Geld erhalten habe.

Tatsächlich sind die Vorwürfe nicht neu, dass Heckler & Koch versucht haben soll, Politiker im In- und Ausland zu bestechen, um die Genehmigung von Rüstungsexporten in Krisenregionen zu bekommen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt bereits seit 2011 wegen dieses Verdachts gegen Mitarbeiter des baden-württembergischen Unternehmens. Allerdings gebe es bisher „keinen Anfangsverdacht gegen politischen Verantwortliche in Deutschland“, so Behördensprecher Heiner Römhild. Die Existenz der E-Mails wollte die Staatsanwaltschaft am Dienstag weder bestätigen noch dementieren.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen