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Rüstungsexporte Mehr Rüstungsexporte, weniger Kleinwaffen

Die deutschen Rüstungsexporte sind im ersten Halbjahr wieder gestiegen, das gilt auch für den Handel mit Staaten außerhalb der Nato. Von den besonders tödlichen Kleinwaffen wurden allerdings deutlich weniger verkauft.

Ein Viertel der Steigerung macht der U-Boot-Verkauf nach Israel aus. Foto: REUTERS

Der Umfang der deutschen Rüstungsexporte ist auch in diesem Jahr wieder gestiegen. Das geht aus dem offiziellen Bericht von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hervor, den das Kabinett am heutigen Mittwoch beschließt. Im ersten Halbjahr 2015 hat die Bundesregierung Exporte für rund 3,5 Milliarden Euro genehmigt. Zum Vergleich: Im ganzen Jahr 2014 waren es fast vier Milliarden. Höher ist auch die Zahl der besonders problematischen Ausfuhren in Staaten außerhalb der Nato. Sie hatten einen Wert von fast 1,7 Milliarden – also beinahe die Hälfte der Gesamtsumme. 2014 betrug die Zahl rund 1,4 Milliarden.

Ein Viertel der Steigerung macht allerdings die Lieferung eines U-Bootes für Israel aus. Datum der Genehmigung: 2003. Da war Gabriel noch nicht Wirtschaftsminister.

Auch nach Syrien und nach Russland werde geliefert, berichtet die Zeitung „Die Welt“ unter Berufung auf den Bericht. In dem einen Fall handelt es sich um ein „geschütztes Fahrzeug“ für die UN-Mission. Im anderen geht es um Eisbrecher – Rettungsschiffe können sowohl militärisch wie zivil genutzt werden. Die Lieferung nach Russland, so der Bericht aus dem für die Genehmigungen zuständigen Wirtschaftsministerium, sei ein „Altfall“ aus der Zeit, bevor es ein Embargo wegen der Annexion der Krim gegeben hat.

Spürpanzer an Kuwait

In den Nahen Osten gehen außer dem U-Boot für Israel auch Spürpanzer nach Kuwait. Sie können zum Beispiel Giftgas entdecken. Außerdem wurden Komponenten für Waffensysteme geliefert, die andere Nato-Partner liefern. Frankreich zum Beispiel. Dies Problem könnte demnächst größer werden. Denn die Panzerfirmen Krauss-Maffei aus Deutschland und Nexter aus Frankreich planen ihre Fusion. Da der Nachbar bei Rüstungsexporten weniger Bedenken hat, könnte das zu politischen Problemen führen. Die gibt es deshalb nun auch bei dem Zusammenschluss. Die längst angekündigte Fusion verzögert sich.

Gabriels Bericht verzeichnet aber auch einen Rückgang. Der Wert der Exporte von Kleinwaffen, also Gewehren und Pistolen, ging von mehr als 21 Millionen Euro auf 12,4 Millionen zurück. Die vier wichtigsten Kunden: USA, Frankreich, Schweiz und Niederlande. Insgesamt ging die Hälfte an Nato- und EU-Partner. Andererseits ging immer noch mehr als ein Viertel an Drittstaaten, von denen keineswegs sicher ist, dass sie die Waffen nicht zum Beispiel gegen die eigene Bevölkerung einsetzen.

Der Minister dürfte diese Entwicklung als Erfolg verbuchen. Es sei eine Schande, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört, hatte der SPD-Chef kurz nach seinem Amtsantritt erklärt und strengere Exportrichtlinien angekündigt. Insbesondere bei den Kleinwaffen, die „Bürgerkriegswaffen schlechthin“ seien, müsse sich etwas ändern.

Die Grünen sehen sich durch den Bericht in ihrer Kritik an der Exportpolitik der Bundesregierung bestätigt. „Die große Kehrtwende bei den Rüstungsexporten unter Sigmar Gabriel ist ausgeblieben“, sagte ihre verteidigungspolitische Sprecherin Agnieszka Brugger.

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