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Rüstungsexporte in den Nordirak Kritik an Gysi

In der Linken gibt es massiven Widerspruch gegen Fraktionschef Gregor Gysi, der sich für Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak aussprach. Gysi hatte am Montag gesagt, die IS-Kämpfer seien nur militärisch zurückzudrängen.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi zieht sich den Ärger seiner Fraktion zu. Foto: dpa

In der Linken gibt es breiten Widerspruch gegen die Forderung von Fraktionschef Gregor Gysi, im Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) einen Kurswechsel einzuleiten und dabei auch Waffen zu liefern. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht sagte der „Frankfurter Rundschau“ am Dienstag: „Ich gehe fest davon aus, dass Gregor Gysi, wie wir alle, die Position vertritt, dass Rüstungsexporte verboten werden müssen. Ganz besonders betrifft das natürlich Rüstungsexporte in Krisenregionen.“ Dietmar Bartsch, ebenfalls stellvertretender Fraktionsvorsitzender, erklärte: „Ich finde, dass in der Region schon genug Waffen sind. Deutschland sollte beim Waffenexport entschlossen auf die Bremse treten.“

Die Sprecherin der Fraktion für internationale Beziehungen, Sevim Dagdelen, nannte die Lieferung von Waffen an die Kurden im Norden des Irak „grob fahrlässig“. Sie fügte hinzu: „So rasch, wie sich diese militärischen Kräfte auflösten, könnten sich deutsche Waffen dann schon bald in den Händen des IS wiederfinden. Nach derselben Logik könnte man auch Waffenlieferungen an die syrische Regierung im Kampf gegen den IS rechtfertigen.“

Kurden bewaffnen, fordert Gysi

Gysi hatte am Montag gesagt, die IS-Kämpfer seien nur militärisch zurückzudrängen. Dafür seien Waffenlieferungen an die Kurden und an die irakische Armee notwendig. Um ein weiteres Vorrücken der im Irak und in Syrien operierenden IS-Kämpfer zu verhindern, müsse man außerdem den Gesprächsfaden mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad wieder aufnehmen, fügte Gysi hinzu. „In Syrien wollte ja keiner mehr mit Assad sprechen. Jetzt wird allen ganz schlecht, wenn diese IS-Armee das Ganze übernimmt.“

Der Kampf gegen Rüstungsexporte gehört zu den identitätsstiftenden Teilen linker Programmatik. Allerdings bringen das brutale Vorgehen des Islamischen Staats und der Überlebenskampf der Jesiden die Partei nun in eine akute sowohl moralische als auch politische Notlage.

Die dem linken Flügel der Linken angehörende Abgeordnete Ulla Jelpke, die sich derzeit in der Region aufhält, sprach am Wochenende im Deutschlandfunk bereits davon, dass eine Reaktion „militärischer Art“ notwendig sein könne. Kurz darauf stellte sie aber klar, dass die eigentlichen militärischen Verdienste bei den kurdischen Guerilla-Kämpfern lägen und nicht etwa bei den USA, die Luftangriffe gegen den IS fliegen.

Auch Parteichefin Katja Kipping hatte am Montag Mühe, die sonst sehr USA-kritische Position der Linken zu halten. Ein dritter Irak-Krieg könne keine Lösung sein, formulierte sie eher defensiv. Wenn die Amerikaner allerdings zum Beispiel Hilfspakete abwerfen würden, dann sei das sicher nicht falsch.

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