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Rüstungsexporte Deutschland liefert Waffen an Katar-Gegner

Mitten in der Krise zwischen Katar und mehreren arabischen Staaten genehmigt die Bundesregierung Waffenexporte an die Konfliktparteien.

U-Boot
Ein Modell des U-Bootes Typ 218SG , das Deutschland nun nach Ägypten verkauft. Foto: afp

Mitten in der Auseinandersetzung zwischen dem Emirat Katar und mehreren arabischen Staaten hat die Bundesregierung Rüstungslieferungen an die Konfliktparteien Ägypten und Saudi-Arabien genehmigt. Das geht aus einer Mitteilung von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries an den Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie hervor.

Dem Schreiben zufolge, das dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt, hat der für Waffenexporte zuständige Bundessicherheitsrat der Ausfuhr eines von Thyssen-Krupp gebauten U-Boots an Ägypten zugestimmt. Saudi-Arabien erhält vier Patrouillenboote der 40-Meter-Klasse sowie 110 ungepanzerte Schwerlastkraftwagen. 

Das Finanzvolumen der Exporte ist mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Interessen der Herstellerfirmen nicht beziffert. Überdies gehen nicht näher spezifizierte „militärische Werkzeuge und Ausrüstung“ im Wert von knapp neun Millionen Euro an Saudi-Arabien. Die Entscheidung des geheim tagenden Bundessicherheitsrats fiel offenbar Ende Juni. Das Gremium muss den Bundestag jeweils spätestens 14 Tage nach seiner Sitzung informieren.

SPD ist offenbar gespalten

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, nannte die „auf Betreiben der Bundeskanzlerin“ erteilte Ausfuhrerlaubnis von Waffen in die Krisenregion arabische Halbinsel „höchst irritierend“. Vor allem die Genehmigung zur Ausfuhr weiterer Patrouillenboote an Saudi-Arabien sei vor dem Hintergrund der Spannungen mit Katar und dem Krieg im Jemen mit Seeblockaden jemenitischer Häfen nicht verantwortbar, sagte Mützenich dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die Exporte widersprächen Angela Merkels öffentlicher Aussage bei ihrem jüngsten Besuch in Saudi-Arabien, wonach die dortige Führung nicht mehr an deutschen Waffenlieferungen interessiert ist. 

„Deutschlands Anspruch, ehrlicher Makler bei der Suche nach einer Friedenslösung im Jemen zu sein, wird nach diesen Rüstungslieferungen schwerlich zu erfüllen sein“, kritisierte der Außenpolitik-Experte. Auch die Lieferung von U-Booten nach Ägypten sei angesichts der aktuellen Spannungen auf der arabischen Halbinsel und der Parteinahme des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi für Saudi-Arabien unverantwortlich. Die früher geltende „goldene Regel“ zum Rüstungsexport – „alles, was schwimmt, geht“ (Außenminister Hans-Dietrich Genscher in den 1980er Jahren) – sei auf die Situation des Kalten Kriegs gemünzt gewesen und längst nicht mehr maßgeblich, so Mützenich weiter. Die große Koalition verstoße fortwährend gegen ihr Vorhaben zum Aufbau eines Rüstungskontroll-Regimes, das Waffenexporte in Krisengebiete ausschließt. 

Nach Ansicht des SPD-Politikers werfen die als „Ausrüstung“ für Saudi-Arabien deklarierten Rüstungsgüter Fragen auf, nicht zuletzt wegen des „ungewöhnlich hohen Volumens“. Mützenich hält es für möglich, dass sich hinter dem Geschäft eine Zulieferung zur Produktion von Kleinwaffen wie Sturmgewehren verbirgt. Es wäre „ganz und gar inakzeptabel, wenn diese Rüstungsgüter den Krieg im Jemen befeuern würden“, sagte er. „Offenkundig reichen die auf Initiative der SPD in dieser Wahlperiode durchgesetzten Transparenzmaßnahmen noch nicht aus, um verlässlich eine restriktive Rüstungsexportpolitik zu betreiben.“

Mützenich forderte eine deutliche Veränderung in der nächsten Legislaturperiode. „Sowohl die gesetzliche Fixierung der Rüstungsexportrichtlinien als auch die stärkere Einbeziehung des Bundestages müssen schnellstens umgesetzt werden.“ Nur so könnten geltende Beschränkungen für die Lieferung von Kleinwaffen zu umfassenden Restriktionen auch bei übrigen Rüstungsexporten führen. 

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