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Rüstungsexporte Der Wirtschaftsminister und die Werft

Ein Deal der Saudis mit den Bremer Marineschiffsbauern Lürssen droht an der Dreistigkeit der saudischen Regionalpolitik zu scheitern – und an Sigmar Gabriel.

Lürssen-Werft
Zwei Korvetten-Neubauten für die Deutsche Marine liegen am 12.04.2008 an der Ausrüstungspier der Lürssen-Werft in Lemwerder (Kreis Wesermarsch). Die Werft für Yacht-, Marine- und Spezialschiffbau an der Weser gegenüber von Bremen gilt als möglicher Hersteller für die Patrouillenboote, die eventuell an das afrikanische Land Angola geliefert werden könnten. Foto: Ingo Wagner dpa/lni (Zu dpa 0098 vom 14.07.2011) +++(c) dpa - Bildfunk+++ Foto: Ingo Wagner (dpa)

Als Sigmar Gabriel den Satz ausspricht, tut er das eher am Rande, beiläufig fast bei der großen jährlichen Pressekonferenz in Berlin, auf der der Wirtschaftsminister die deutschen Rüstungsexporte des Vorjahres bilanziert. Der Satz schlägt aber Wellen, in Bremen und an der Ostseeküste bei Greifswald; er lässt auch den Bundestag aufhorchen und zwei der reichsten Deutschen sowie das Königshaus von Saudi-Arabien. Und doch weiß keiner genau, was aus ihm folgt.

Der Satz dreht sich um eine lange schon zugesagte Lieferung von Militärgütern an Saudi-Arabien: 15 Patrouillenboote der Bremer Lürssen-Werft, derzeit im Bau in Mecklenburg-Vorpommern. Seitdem die alte Bundesregierung den Milliardenauftrag, zu dem diese Lieferung zählt, vor drei Jahren genehmigte, hat sich in Saudi-Arabien vieles verschlechtert. 2015 war Riad laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri das Land mit den dritthöchsten Rüstungsausgaben weltweit. Vor allem führt das Königreich jetzt Krieg mit dem Nachbarn Jemen – samt Seeblockade. Ob die Bremer liefern dürfen, sei daher nicht mehr unproblematisch, sagte Gabriel schon Ende Februar. Und dann sagte er die entscheidenden Worte: „Das wird in der nächsten Sitzung des Bundessicherheitsrats erst noch zu beraten sein.“

Im Norden schlägt Gabriels Satz wie eine Granate ein. Am Hauptsitz der Lürssen-Werft in Bremen, wo jahrelange Vorarbeit in den Vertrag mit den Saudis und die Genehmigung durch Berlin gesteckt worden war; vor allem ein paar Hundert Kilometer östlich, in der Peene-Werft am Standort Wolgast bei Greifswald: „Rüstungsdeal mit Patrouillenbooten droht zu platzen“ titeln die Regionalzeitungen. Der Bürgermeister warnt, der Wegfall des Auftrags wäre eine Katastrophe für die ganze Region.

400 Arbeiter sind hier tätig, erzählt Guido Fröschke, der IG-Metall-Vertreter vor Ort. „Wir hatten gehofft, endlich ein paar Jahre in Ruhe arbeiten zu können.“ Nach den Wirren um Treuhand, Aufkauf, Insolvenz des DDR-Betriebs war 2012 Lürssen eingestiegen: ein stabiles Familienunternehmen, Tradition seit 1875, weltweit erfolgreich. Die Bremer Firma, die in den letzten Jahren fast unbemerkt zu einem Imperium mit 1400 Beschäftigten wuchs, wird heute in vierter Generation geführt: Die Cousins Friedrich Lürßen, 66, und Peter Lürßen, 55, haben mit dem Umbau der Familienwerft zum Yacht- und Militärkonzern ein Privatvermögen von rund 550 Millionen Euro erwirtschaftet.

Arbeitsteilung

Die Chef-Zuständigkeiten haben sie passend ihrer Naturelle aufgeteilt: Peter, der schnittige silbergraue Typ mit weltmännischem Charisma, kümmert sich um die Luxusyachten für die oberen Zehntausend aus aller Welt. Friedrich Lürßen gilt dagegen als nüchterner, manchmal bärbeißiger Zahlentyp; er ist für das Marinegeschäft zuständig. Diskretion verlangen beide Felder, doch für die Anbahnung von Armee- und Staatsgeschäften braucht es zudem beharrliches Lobbying.

Als die Saudis sich 2012 mit einer Bestellung an die Lürssen-Werft wandten, regierten im Bund gerade Union und FDP, die ohnehin die Rüstungsexport-Politik lockerten. Auf die Voranfrage gaben sie grünes Licht, also kauften die Bremer die Werft in Wolgast für rund 20 Millionen Euro als Produktionsstätte zu, um die Bestellung stemmen zu können: 79 Schnelle Einsatz-, 33 Patrouillen- und zwei Führungsboote. Zusammen: 1,5 Milliarden Euro.

Bekannt wurde das nur durch emsige Abgeordnete, die die dürren Rüstungsberichte der Regierung erst mit reichlicher Verspätung auswerten durften. Denn die Details der Deals sind ebenso geheim wie die Genehmigungen durch die Bundesregierung.

Zuständig dafür ist der Bundessicherheitsrat: Kanzlerin Merkel tagt mit den Ministern für Wirtschaft, Verteidigung, Inneres, Äußeres, Finanzen, Justiz, Entwicklung und dem Kanzleramtschef unregelmäßig und streng geheim im Kleinen Kabinettssaal im 6. Stock des Kanzleramts. Entscheidend sind die Exportrichtlinien von 2000, laut denen den Menschenrechten im Empfängerland „besonderes Gewicht beigemessen“ wird. Das wird jedoch immer legerer ausgelegt, seit der Etat der Bundeswehr schrumpft und auch die westlichen Partner immer weniger bei der deutschen Rüstungsindustrie kaufen. Doch die Waffenschmieden dürfen Auslandsverträge erst eingehen, wenn die Politik ihre Voranfragen absegnet. Vor der Ausfuhr braucht es eine Exportgenehmigung, dazwischen liegen jahrelange Verhandlungen, Vertragsabschluss, Produktion. Ehe eine Lieferung fertig ist, kann sich die Lage im Empfängerland längst geändert haben.

In Wolgast wird nun seit einem Jahr an den Booten gebaut, bestätigt Lürssen-Sprecher Oliver Grün auf Anfrage knapp. Zur Genehmigung dürfe er nichts sagen. Nur so viel: Man baue für die saudische Küstenwache Patrouillenboote, geringer bewaffnet als Boote der deutschen Bundespolizei. „Nicht mal das Friedensforschungsinstitut Sipri hatte etwas gegen die Lieferung“, betont auch der Wolgaster CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg.

So war der Auftrag für die Lürßens ein Glücksfall – und doch das Ergebnis langer Vorarbeit, auf Messen, durch Lobbying und nicht zuletzt mit etwas Hilfe aus der Politik: Auf Rüstungsmessen werben die Bremer mit ihren „bewährten und leistungsfähigen Marineschiffen“ sowie „neuen und intuitiven Lösungen für Marinen und Küstenwache“: im Mai in Bulgarien, im Herbst in Hamburg und Paris; voriges Jahr bei der Internationalen Verteidigungsausstellung in Abu Dhabi. In Berlin pflegt man, wie andere Branchen auch, „Gesprächskreise“ zwischen Abgeordneten und Firmen, spricht bei Abendessen über Sorgen und Wünsche.

Noch wichtiger sind die Wirtschaftsdelegationen bei Kanzler- und Ministerreisen. Friedrich Lürßen zählte schon unter Gerhard Schröder (SPD) zu den handverlesenen Managern, die den Kanzler 2005 an den Golf begleiten durften. Lürßen wollte die Reise für einen 100-Millionen-Euro-Deal über zehn Patrouillenboote mit Jemen nutzen. Solche Abschlüsse werden lange vorher eingefädelt und warten auf den feierlichen Rahmen zur Unterzeichnung. Zugleich strecken die Manager auf der Route ihre Fühler aus, verhandeln über Investitionsschutz und Zollbestimmungen. Bei einer Angola-Reise erlebte Lürßen 2011 freudig mit, wie Merkel offensiv für seine Grenzschutzboote warb – obwohl die Regierung laut deutschem Außenministerium notorisch Menschenrechte verletzte.

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier nahm Werft-Chef Lürßen 2006 und 2009 mit nach Saudi-Arabien. Selbst vor zwei Monaten, als ein diplomatischer Tiefpunkt mit Riad erreicht war, traf Steinmeier dort auf Lürssen: Deutschland war Ehrengast eines Kulturfestivals, und im deutschen Pavillon präsentierte die Werft Modelle ihrer Luxusyachten – sehr zum Interesse des saudischen Außenministers.

Kein Abrücken von Saudi-Arabien

Ohnehin kann man nicht erkennen, dass Deutschland von Saudi-Arabien abrückt. Panzer- und Hubschrauberlieferungen nach Riad hält das Sicherheitskabinett noch immer für unbedenklich – obwohl Riad im Arabischen Frühling half, den Aufstand beim Nachbarn Bahrain niederzuschlagen. Das Geschäft der Lürßens sicherte Merkels heutiges Kabinett nachträglich sogar mit einer staatlichen Hermes-Bürgschaft gegen möglichen Zahlungsausfall aus politischen Gründen ab.

Das drohte erstmals Ende März 2015, als Saudi-Arabien in den Bürgerkrieg im Nachbarland Jemen eingriff, eskalierte ihn mit Luftschlägen und stürzte 13 Millionen Menschen in Not – vor allem wegen einer Seeblockade.

Umso überraschter war der Wirtschaftsausschuss des Bundestages, als Gabriel ihm vorigen Juni mitteilte, dass unter den neuen „abschließenden Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates“ auch 15 „Patrouillenboote 44m“ mit Endempfänger Saudi-Arabien seien.

Das Königshaus war e verärgert wegen Gabriels Blockade einer Bauteillieferung zur Lizenzproduktion des deutschen Sturmgewehr G36: Schwarz-Gelb hatte das noch genehmigt, Gabriel ist dagegen. Sollte das Durchwinken der ersten Lürssen-Boote etwa verhindern, dass sich die Saudis von Deutschland abwenden? Immerhin waren sie gerade erst von ihrem Interesse an deutschen Panzern abgerückt. Die Großabnehmer ganz zu verprellen, ließe sich weder den SPD-nahen Metallgewerkschaften erklären, noch der Branche, die bereits wegen des Sparkurses bei der Bundeswehr von 400 000 auf 80 000 Jobs geschrumpft ist.

Doch mitten in die Abwägungen platzte Anfang Januar die nächste Menschenrechtsverletzung der Saudis: die Exekution von 47 Menschen, darunter schiitische Oppositionelle. Eine schwere sunnitisch-schiitische Krise in der Region war die Folge. Wieder fühlte sich Gabriel berufen, zu reagieren und sagte, Waffenexporte zu den Saudis könnten eingeschränkt werden. Ob das so einfach wäre? „Formaljuristisch besteht kein Zusammenhang zwischen Voranfrage und Exportgenehmigung“, sagt Agnieszka Brugger, Verteidigungsexpertin der Grünen. „Aber in der Praxis unterstützt die Regierung nach Genehmigung der ersten Anfrage das Geschäft fast immer bis zum Ende.“

So sitzt Gabriel zwischen den Stühlen: zwischen Außenwirtschaftsförderung und der versprochenen restriktiven Exportpolitik; zwischen Gewerkschaften und SPD-Linken; zwischen Koalitionspartner, der lieber mehr Waffen exportieren will, und Opposition, die Waffenexporte nach Riad ganz aussetzen will.

Unter diesem Druck stand Gabriel, als er an jenem Februartag für 2015 auch noch einen Rekordexport deutscher Waffen verkünden musste: 7,5 Milliarden Euro. Also verteilte er etwas Schuld auf die Vorgängerregierung und statistische Effekte – und distanzierte sich vom Saudi-Deal.

Die meisten Fachpolitiker schätzen, dass das ein Bluff war: ein Signal für die SPD, ein Rettungsversuch für seinen Ruf, ein Schwarzer Peter für rüstungsfreundliche Unionsminister. Beruhigt sich die Lage am Golf, könnte das aufgehen und Gabriels Satz folgenlos bleiben. Doch eskalieren die Saudis die Lage erneut, könnte ihm nichts übrigbleiben, als das Geschäft zu stoppen. Denn wenn die Metall-Gewerkschafter schimpfen, die Arbeiter der Peene-Werft toben und der Steuerzahler für den Schaden der Werft aufkommt, dann wird Gabriel an seinem Satz gemessen werden. 

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