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Rüstungsexporte der Groko Millionenschwere Rüstungslieferung an Saudi-Arabien

Als eine weitere Lieferung von Booten an Saudi-Arabien bekannt wird, beruft sich die Groko auf alte Verträge – die Opposition ist empört.

Saudi-Arabien
Ein Patrouillenboot für Saudi-Arabien wird im Dezember 2017 im Fährhafen von Sassnitz auf ein Transportschiff verladen. Foto: dpa

Trotz gegenteiliger Ziele im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung eine millionenschwere Rüstungslieferung an Saudi-Arabien genehmigt. Acht Patrouillenboote sollen von der Lürssen-Werft in Mecklenburg-Vorpommern an das Königreich geliefert werden, das einer der Haupt-Akteure im Jemen-Krieg ist. Das geht aus einem Schreiben von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervor, das der FR vorliegt.

Altmaiers Schreiben zufolge ist die Entscheidung vom Bundessicherheitsrat getroffen worden. Dem Gremium gehören unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an. Nach Angaben von Außenminister Heiko Maas wurde die Genehmigung noch von der alten Bundesregierung erteilt, die Entscheidung aber erst jetzt bekanntgegeben.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD sich auf eine „restriktive Exportpolitik“ geeinigt. Explizit wurden darin Ausfuhren an Länder ausgeschlossen, die „unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt“ sind. Für bereits erteilte Genehmigungen wurde im Koalitionsvertrag allerdings eine Ausnahme eingebaut: Firmen sollen demnach für bereits genehmigte Exporte „Vertrauensschutz“ erhalten, wenn sie nachweisen können, dass die Lieferungen im Empfängerland verbleiben. Der Vertrauensschutz ist ein verfassungsrechtlicher Grundsatz, der Bürgern garantiert, dass ein bestimmtes Verhalten durch eine Änderung der Rechtslage nicht plötzlich anders bewertet wird. Es ist nicht die erste Genehmigung für deutsche Lieferungen von Rüstungsgütern in das Konfliktgebiet in jüngster Zeit.

Seit Beschluss der Sondierungspapiere im Januar, in denen der Exportstopp festgehalten wurde, hat die Bundesregierung zwei Lieferungen nach Saudi-Arabien sowie eine nach Kuwait genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Politikers Omid Nouripour hervor. Kuwait ist im Jemen-Krieg ein enger Verbündeter von Saudi-Arabien. Insgesamt beläuft sich der Wert aller drei Geschäfte auf rund 162 Millionen Euro. Die einzelnen Positionen werden nicht aufgeschlüsselt, die Patrouillenboote dürften aber einen Großteil des Auftragsvolumens ausmachen. Saudi-Arabien führt im Jemen-Krieg eine Militärallianz an, die seit 2015 gegen Huthi-Rebellen in Jemen kämpft, die vom Iran unterstützt werden.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International prangert in dem Konflikt zahlreiche Kriegsverbrechen und schwere Verstöße gegen das Völkerrecht an. Die von den Saudis angeführte Allianz bombardierte demzufolge Krankenhäuser und andere zivile Einrichtungen und verübte „wahllose Angriffe“, denen zahlreiche Zivilisten zum Opfer fielen. Seit Beginn des Konflikts wurden nach Angaben des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte im Jemen-Krieg mehr als 4000 Zivilpersonen getötet, darunter mehr als 1200 Minderjährige.

Im Zusammenhang mit dem Rüstungsdeal ist besonders kritisch, dass die Militärallianz Jemen, das ärmste Land der Region, mit einer See- und Luftblockade von Handel und Hilfslieferungen abschneidet. Nach Aussage der Bundesregierung hat Saudi-Arabien versichert, die deutschen Patrouillenboote nicht für die Seeblockade, sondern für die Grenzsicherung einzusetzen. Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen, bezweifelt das: „Die Bundesregierung stellt sich bewusst naiv, wenn sie meint, die deutschen Patrouillenboote würden nicht bei einer völkerrechtswidrigen Seeblockade jemenitischer Häfen zum Einsatz kommen.“ Mit der Entscheidung werde „wirtschaftlichen Interessen der Vorrang vor Menschenrechten“ gegeben. Die Regierung trage so zu einer Befeuerung des Kriegs im Jemen bei.

Bartol bedauert die Vorgenehmigung

Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Linken, sagte, dass die Groko sich mit dem Hinweis auf den „Vertrauensschutz“ im Koalitionsvertrag eine Hintertür offengelassen habe, die den Exportstopp ad absurdum führe. „Diejenigen in der SPD, denen die Arbeitsplätze in Deutschland wichtiger waren als das Leben der Zivilisten in Jemen, haben sich offensichtlich durchgesetzt.“ Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und zuständig für Außenpolitik, teilte mit, er halte die Entscheidung für „konsequent“ und „politisch richtig“, weil sie dem Koalitionsvertrag entspreche.

Der Vizechef der SPD-Fraktion, Sören Bartol, bedauerte, die Vorgenehmigung für die Patrouillenboote sei vor Jahren erteilt worden und „bindet leider die Bundesregierung“. Grünen-Politikerin Katja Keul widersprach: Die Bundesregierung erkläre regelmäßig, dass die Vorentscheide informell und unverbindlich seien. „Das ist offensichtlich widersprüchlich.“

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