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Rüstungsexport Waffen für Erdgas

Algerien ist eine Schein-Demokratie mit verheerender Menschenrechtslage. Dennoch machen deutsche Waffenschmieden seit einigen Jahren verstärkt Geschäfte mit dem nordafrikanischen Land. Die Politik hilft nach Kräften – und hat stets im Hinterkopf, dass Algerien auch über enorme Erdgas-Reserven verfügt.

Begehrte Exportware: 1000 Fuchs-Panzer kauft die Regierung in Algier. Foto: dpa

Algerien ist ein Land, das von einem Phantom regiert wird. Zwei Monate ist es her, dass der greise, schwerkranke Abdelaziz Bouteflika erneut zum Staatspräsidenten gewählt wurde. Seit einem Schlaganfall kann sich der 77-Jährige kaum noch verständlich machen. Er sitzt im Rollstuhl, im Wahlkampf trat er nicht ein einziges Mal auf.  Dennoch stimmten nach offiziellen Angaben bei dem Urnengang vier von fünf Wählern für Bouteflika. Der Vorwurf des Wahlbetrugs steht im Raum. Doch weiß in Algerien ohnehin jeder, dass in Wahrheit nicht der Präsident, sondern die Armee das Sagen hat. Bouteflika ist eine Marionette der Generalität. Die Menschenrechtslage in dem öl- und gasreichen Land gilt als sehr bedenklich.

Als Partner der Europäer steht der nordafrikanische Staat trotzdem gerade ziemlich hoch im Kurs. Europäische Rüstungs- und Energiekonzerne wittern das große Geschäft. Unterstützt werden sie dabei nach Kräften von ihren heimischen Regierungen. Die argumentieren, dass Algerien im Vergleich zu Nachbarstaaten wie Libyen, Ägypten oder Mali relativ stabil dasteht und gemeinsam mit dem Westen gegen den Vormarsch militanter Islamisten kämpft.

So kommt es, dass auch Deutschland neuerdings im großen Stil Waffen nach Algerien verkauft. Der milliardenschwere Panzerauftrag für die Düsseldorfer Rüstungsschmiede Rheinmetall, der in Kürze unterschrieben werden soll, ist dabei nur ein Teil der deutschen Export-Offensive. Die Genehmigung stammt aus dem Jahr 2011, damals regierte in Berlin noch die Koalition aus Union und FDP. Der neue Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat zwar versprochen, bei der Erteilung von Ausfuhr-Erlaubnissen künftig restriktiver zu sein. Den Rheinmetall-Deal will er dennoch nicht stoppen: Andernfalls würden „erhebliche Schadenersatzansprüche“ entstehen, heißt es in Regierungskreisen.

Aufträge in Höhe von zehn Milliarden Euro

Neben Rheinmetall erhielten vor drei Jahren auch noch andere deutsche Industriekonzerne freie Hand für große Rüstungsgeschäfte mit Algerien. So soll etwa Thyssen-Krupp zwei Fregatten bauen und dazu die algerische Marine ausbilden. Der Autokonzern Daimler wiederum soll Last- und Geländewagen für die Armee fertigen. Angeblich sagte Deutschland der algerischen Regierung auch zu Technologie zur Grenzsicherung zu liefern. Die ließe sich möglicherweise auch verwenden, um afrikanische Flüchtlinge ausfindig zu machen, die von Algerien aus mit Booten nach Europa übersetzen wollen.

Insgesamt geht es um Aufträge in Höhe von zehn Milliarden Euro. Das ist viel Geld, erst recht in einem Land mit gewaltigen sozialen Gegensätzen wie Algerien. Wenn es ums Militär geht, sitzt der Regierung dort aber das Geld ziemlich locker: Nach Erkenntnissen des Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri stiegen die algerischen Verteidigungsausgaben zwischen 2008 und 2012 von knapp 5,3 Milliarden auf über 9 Milliarden Dollar pro Jahr an. Zuletzt wandte Algerien 4,5 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung fürs Militär auf. Für die deutschen Waffenhersteller, denen der Sparkurs in den meisten Nato-Staaten arg zusetzt, ist Algerien inzwischen zu einem Schlüsselmarkt geworden. Es zählt neben anderen arabischen Staaten mit zweifelhafter Menschenrechtsbilanz wie Saudi-Arabien und Katar zu den größten Abnehmern deutscher Rüstungsgüter.

Neben der relativen Stabilität des Landes gibt es noch einen zweiten Grund, warum die Europäer Algerien seit einiger Zeit mit besonderer Sympathie begegnen:  Das Land verfügt über riesige Erdgas-Reserven und will seine Förderung kräftig ausbauen. Das ist besonders interessant in einer Zeit, in der sich die EU-Staaten angesichts der Ukraine-Krise die Frage stellen, ob Russland auf Dauer ein zuverlässiger Gaslieferant sein wird und die große Abhängigkeit der Gemeinschaft von russischem Erdgas die außenpolitische Handlungsfähigkeit des Westens insgesamt untergräbt.

Schon jetzt beziehen die Staaten im Südwesten Europas im großen Stil Erdgas aus Algerien: Spanien deckte im vergangenen Jahr mehr als die Hälfte seines Bedarfs mit Gas von dort, Frankreich immerhin rund 15 Prozent. Und es ist Spanien, dass auf EU-Ebene Druck macht für einen Ausbau der Pipeline-Verbindungen nach Mitteleuropa. Dort sind gerade alle Vorschläge willkommen, die dazu beitragen können, die Macht des russischen Staatskonzerns Gazprom zu brechen.

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