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Rüstungsexport Waffen aus Deutschland für die Welt

Deutschland exportiert immer mehr Waffen – vor allem in Länder außerhalb von EU und Nato. Der Wert der Lieferungen steigt auf 5,8 Milliarden Euro, wie aus dem Rüstungsexportbericht 2013 des Wirtschaftsministeriums hervorgeht.

Gewehre vom Typ G36 von Heckler & Koch, aufgestellt für den Abschiedsappell einer Panzerdivision. Foto: dpa

Deutschland exportiert immer mehr Waffen – vor allem in Länder, die nicht EU und Nato angehören. Besonders stark ist 2013 die Ausfuhr von Kleinwaffen samt Munition gestiegen. Das geht aus dem Rüstungsexportbericht 2013 von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet hat. Insgesamt erteilte die Bundesregierung 2013 mehr als 17 000 Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern. Im Jahr zuvor waren es 900 weniger.

Zu den Rüstungsgütern zählen auch Aufklärungssysteme, Elektronik und Geräte zum Brückenbau. Kriegswaffen im engeren Sinn wurden für 933 Millionen Euro verkauft. 2012 waren es noch 946 Millionen, es handelt sich also um einen geringfügigen Rückgang. Der Wert der Lieferungen stieg um 1,1 auf 5,8 Milliarden Euro. Weniger als 40 Prozent davon gingen an deutsche Bündnispartner. Die Genehmigungen sind allerdings noch von der vorigen Bundesregierung von CDU/CSU und FDP erteilt worden.

Der Export von Rüstungsgütern in Drittstaaten außerhalb der Bündnisse, an dem die Bundesrepublik beteiligt ist, stieg gegenüber 2012 von 55 auf 62 Prozent aller Lieferungen. Zu den Empfängerländern zählen unter anderen Ägypten, Algerien, Indonesien, Katar, Pakistan und Saudi Arabien – Länder also, die in Krisenregionen liegen und in denen die Wahrung der Menschenrechte nicht gewährleistet ist. Unter anderem erhielt Indonesien fast 200 Maschinenpistolen. Mehr als 18 000 Sturmgewehre gingen nach Saudi Arabien.

Insgesamt ist der Export solcher Kleinwaffen auf einen neuen Rekord gestiegen. Die deutsche Rüstungsindustrie verkaufte davon für mehr als 82 Millionen Dollar. Im Jahr zuvor waren es noch 76 Millionen. Die meisten gingen wiederum in Staaten außerhalb von Europäischer Union und Nato. Sie kauften Maschinengewehre und Ähnliches für mehr als 42 Millionen Euro (Vorjahr: 37 Millionen).

Das Wirtschaftsministerium weist in seinem Bericht selbst darauf hin, dass in „internen und grenzüberschreitenden Konflikten die weitaus meisten Opfer durch den Einsatz von Kleinwaffen und leichten Waffen verursacht werden“ – also Handfeuerwaffen und kleinen Kanonen. Häufig würden sie von den Empfängerländern auch weiter verkauft. So sollen zum Beispiel die Terroristen von Boko Haram in Nigeria ihre Waffen von der Armee beziehen. Um solche Vorgänge zu verhindern, setzt sich die Bundesregierung für eine genaue Kontrolle des Endverbleibs von Waffenlieferungen an Staaten ein.

Ursprünglich hatte Wirtschaftsminister Gabriel seinen ersten Rüstungsexportbericht nach der Kabinettssitzung am Mittwoch selbst vorstellen wollen. Den Termin sagte er jedoch ohne Angabe von Gründen ab. Im Vorwort zu dem Bericht betont der SPD-Vorsitzende, dass Rüstungsexporte „kein Mittel der Wirtschaftspolitik“ seien, sondern der Sicherheitspolitik dienten. Gabriel hob als Grundlage seines Vorgehens die „strengen, im Jahr 2000 von der damaligen Bundesregierung“ (die aus SPD und Grünen bestand) erlassenen Richtlinien hervor. Er werde „auch dann keine Genehmigungen für zweifelhafte Geschäfte erteilen, wenn sie mit der Sicherung von Arbeitsplätzen gerechtfertigt“ würden, erklärte der Minister. Unklar blieb allerdings, ob der Rüstungsexport von der Regierung der großen Koalition in Zukunft noch „restriktiver gehandhabt“ werden soll, wie Gabriels Staatssekretär, der frühere FDP-Politiker Stefan Kapferer, sagte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bekannte sich am Mittwoch lediglich wie Gabriel zu den geltenden Exportrichtlinien. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: „Von einer Kehrtwende kann mit Sicherheit nicht die Rede sein.“

Die Linke nannte Merkel wegen der jüngsten Rekordzahlen eine „Waffenexportkanzlerin“. Die Grünen warfen der SPD vor, sie habe ihr Wahlversprechen schnell vergessen, die Waffenexporte zu drosseln. Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ forderte die SPD auf, „vor der Rücknahme bereits erteilter positiver Bescheide“ nicht zurück zu schrecken, wenn sie wirklich eine Wende beim Waffenexport wolle.

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