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Rüstungsexport Heckler zwingt Regierung zur Entscheidung

Das Verwaltungsgericht Frankfurt verpflichtet das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle, über einen Exportantrag für Teile des Sturmgewehrs G36 zu entscheiden.

23.06.2016 19:11
Niels Altenmüller
Zentrale von Heckler & Koch im baden-württembergischen Oberndorf. Foto: dpa

Schlappe für die Bundesregierung: Das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (Bafa) darf die Entscheidung über einen Export von Bauteilen des Sturmgewehrs G36 nach Saudi-Arabien nicht länger hinauszögern. Das Verwaltungsgericht Frankfurt folgt damit der Untätigkeitsklage des Waffenherstellers Heckler & Koch, der seit mehr als zwei Jahren auf eine Ausfuhrgenehmigung wartet. Das Unternehmen hatte den Bund im August des vergangenen Jahres wegen des offenen Antrags vom Dezember 2013 verklagt.

Bei der Urteilsverkündung am Donnerstag argumentierte das Gericht, dass es für ein weiteres Warten keine Gründe gebe und eine Entscheidung gefällt werden müsse. „Es kann aber auch sein, dass die negativ ausfällt“, begründete Richter Rainald Gerster das Urteil. Einen Antrag von Heckler & Koch, den Bund auch zur Genehmigung des Geschäfts zu verurteilten, wies das Gericht ab. Es liege nicht im Aufgabenbereich des Gerichtes, eine politische Entscheidung zu treffen. Ob das Urteil rechtskräftig ist, bleibt offen: Eine Berufung gegen die Entscheidung ist möglich.

Heckler & Koch hatte argumentiert, dass der Bund die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien bei Vertragsschluss im Jahr 2008 als akzeptabel eingestuft habe. Schon 2006 sei dem Unternehmen die Ausfuhr von Komponenten und Ersatzteilen zugesichert worden. Die Entscheidung hatte allerdings ein anderes Kabinett getroffen: die erste schwarz-rote Bundesregierung, zuständiger Minister war damals Michael Glos (CSU). Der heutige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), dessen Haus Waffenexporte genehmigen muss, hält den damaligen Beschluss für falsch – und ließ die Entscheidung über eine Bauteilenachlieferung deshalb unbeantwortet. Für die Rüstungsfirma hindert die Regierung das Unternehmen dadurch an der Erfüllung des Vertrages, obwohl sich an der Lage in der Region nichts geändert habe.

Sigmar Gabriel will Antrag ablehnen

Vertreter des Bafa drängten dagegen darauf, dass zunächst die regionale Sicherheitslage im Nahen Osten weiter beobachtet werden müsse. Das Unternehmen habe keinen Rechtsanspruch auf Genehmigung, das G36 könne auch in andere Länder exportiert werden. In Saudi-Arabien gibt es eine Lizenzfertigung von G36-Gewehren. Das Unternehmen bezifferte den Wert des Auftrags auf rund 537 000 Euro.

Das Bundeswirtschaftsministerium will nun die Begründung des Urteils prüfen und eine schnelle Entscheidung fällen, die Heckler & Koch dann mitgeteilt werde. Aus Ministeriumskreisen ist zu hören, dass sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bereits seit längerem für eine Ablehnung des Antrags einsetzt. Allerdings habe sich die Union bislang stets dagegen gesperrt. Nach dem Gerichtsentscheid wolle Gabriel die Anträge nun schnell ablehnen, hieß es.

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