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Rüstungsexport Gabriel genehmigt U-Boot-Lieferung nach Israel

Die Bundesregierung genehmigt die Lieferung eines weiteren U-Bootes nach Israel - obwohl Experten davon ausgehen, dass die Boote dort mit Marschflugkörpern mit Atomsprengköpfen ausgerüstet werden. Die Grünen werfen der Regierung eine unverantwortliche Rüstungsexportpolitik vor.

16.07.2014 19:36
U-Boot-Modell Dolphin. Foto: REUTERS

Die Bundesregierung hat die Lieferung eines weiteren U-Bootes nach Israel genehmigt. Der Bundessicherheitsrat habe die Ausfuhr gebilligt, teilte das Wirtschaftsministerium in einem Schreiben an Abgeordnete des Bundestags mit, das der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorlag. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen handelt es sich um ein U-Boot der Dolphin-AIP-Klasse von der ThyssenKrupp -Tochter Howaldtswerke Deutsche Werft (HDW), das bereits am 30. Juni in Kiel an die israelische Marine übergeben wurde. Es sei das erste von insgesamt drei U-Booten, die Israel bestellt habe. Weder ThyssenKrupp noch die Bundesregierung wollten sich zu der Exportgenehmigung äußern.

In der Vergangenheit hatte Deutschland immer wieder U-Boot-Lieferungen an Israel ganz oder teilweise finanziert. Zuletzt übernahm es mehrfach etwa ein Drittel der Kosten von ungefähr einer Milliarde Euro pro Boot. Ob dies nun genauso ist, blieb zunächst unklar. ThyssenKrupp bestätigte lediglich die Übergabe eines U-Bootes vor zwei Wochen.

Die Bundesregierung steht wegen der Exporte in der Kritik, da Experten davon ausgehen, dass Israel die Boote mit Marschflugkörpern mit Atomsprengköpfen ausrüstet. Die Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger warf der Regierung eine unverantwortliche Rüstungsexportpolitik vor. Wenn es ihr mit der Transparenz ernst sei, müsse die Regierung "endlich klar Stellung zu der Frage beziehen, ob die für Israel bestimmten U-Boote anschließend nuklear bewaffnet werden sollen", forderte sie. Die Vorgängerregierung habe zudem Bedingungen wie eine veränderte Siedlungspolitik für den Export von U-Booten gestellt. "Davon ist offensichtlich nicht mehr die Rede", bemängelte die Grünen-Politikerin.

Schwierig zu ortende U-Boote

Die konventionellen U-Boote der Dolphin-AIP-Klasse haben einen geräuschlosen Brennstoffzellen-Antrieb, der das Boot von Außenluft unabhängig macht. Damit können die Boote wesentlich länger unter Wasser bleiben als mit dem herkömmlichen Elektro-Diesel-Antrieb. Außerdem sind sie schwieriger zu orten. HDW baut konventionelle, das heißt nicht atomgetriebene U-Boote für die deutsche Marine, für Nato-Partner und die See-Streitkräfte befreundeter Nationen.

Israel rüstet sich nach Einschätzung von Experten mit atomar bewaffneten U-Booten aus, um im Falle eines Angriffs mit Atomwaffen ebenso reagieren zu können. Weil das Land nur etwa so groß ist wie Hessen, könnte es bei einem Beschuss mit Atomwaffen auf einen Schlag vernichtet werden. Atomar bewaffnete U-Boote dagegen können beliebig verlegt werden und einen Feind auch nach einem derart fatalen Angriff noch bekämpfen.

Die ersten drei U-Boote von HDW erhielt Israel 1999 und 2000, zwei davon finanzierte die Bundesregierung damals komplett. Der Vertrag kam unter dem Eindruck des Golfkriegs von 1991 zustande, als Israel vom Irak mit Scud-Raketen beschossen worden war. Deutschland, das sich nicht am Golfkrieg unter Führung der USA beteiligte, wollte mit dem U-Boot-Geschäft sein Eintreten für das Existenzrecht Israels untermauern. (rtr)

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