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Rüstungsbranche Umwandlung der Waffenfirmen scheitert

Die Bundesregierung stellt ihr Förderprogramm für eine Umstellung der Produktion ein. Die Linke vermisst nachhaltige Konzepte in der Rüstungsbranche.

Panzer
Die Panzerhaubitze 2000 (l.) wurde 2016 unter anderem nach Katar verkauft. Foto: rtr

Es klang wie ein hehres Ziel, mit dem die Bundesregierung vor drei Jahren ein Förderprogramm auflegte, das einen alten Traum der Friedensbewegung umzusetzen schien: Schwerter zu Pflugscharen. Oder, wie das „Innovationsprogramm“ des Wirtschaftsministerium offiziell hieß: Unterstützung von Diversifizierungsstrategien von Unternehmen der Verteidigungsindustrie in zivile Sicherheitstechnologien, kurz „Divers“.

Die Idee: Wenn die Regierung doch eine „zurückhaltende Rüstungsexportpolitik“ betreibt, also möglichst wenig Waffenausfuhren genehmigt, wie es ja gebetsmühlenartig heißt, dann erschwert man den deutschen Rüstungsfirmen ja das Geschäft – und will deshalb im Gegenzug helfen, wenn sie auf zivile Güter umsteigen, um die derzeit rund 65 000 direkt und 45 000 indirekt in der Branche Beschäftigten zu schützen. Nach nur drei Jahren steht nun jedoch fest: Das Programm ist gescheitert. Es wird zum 1. Januar 2019 eingestellt. Das schreibt das Ministerium in einer Antwort auf Anfrage der Linksfraktion, die der Frankfurter Rundschau vorab vorliegt.

Laut Wirtschaftsministerium ist der Grund die „vergleichsweise geringe Anzahl an eingegangenen Projektanträgen“. Für die Bundestagsabgeordnete und friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kathrin Vogler, die die Anfrage gestellt hat, mangelt es dagegen bei der Bundesregierung und mehr noch bei den Firmen am Willen zum Umbau der Produktion. Tatsächlich wurden im Bundeshaushalt zwar zunächst fünf Millionen Euro für das Programm bereitgestellt, in den Folgejahren mehr als neun (2016) und 7,4 Millionen Euro (2017).

Doch obwohl laut Förderrichtlinie jedes Einzelprojekt von allen „Verteidigungsunternehmen, die über eine Betriebsstätte oder Niederlassung in Deutschland verfügen“, antragsberechtigt ist und es keine weiteren Hürden gab, ja nicht einmal eine „ausschließlich zivile Nutzbarkeit“ Bedingung einer Projektförderung war: Das Interesse an den Staatshilfen blieb gering.

Nur ein einziges Projekt wurde aus dem Topf gefördert. Dabei soll eine „militärische Trainingsplattform zum Umgang mit psychischen Belastungen“ so angepasst werden, dass sie auch im „zivilen Markt (Feuerwehr, Polizei, sonstige Einsatzkräfte)“ eingesetzt werden kann. Im laufenden Jahr werde das Projekt noch nicht abgeschlossen. Das geförderte Unternehmen wird nicht genannt.

Bevor das Programm gestrichen wird, können noch Anträge auf die für 2019 eingestellten 3,81 Millionen Euro gestellt werden. Zudem ist die Rede davon, dass 2018 noch weitere bezuschusste Projekte hinzukommen. Weitere Programme oder auch nur Überlegungen zur Konversion gebe es nicht, auch Forschung in dem Bereich werde nicht gefördert.

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