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Rüstung Wenn die Berater Lobbyisten sind

Das Verteidigungsministerium sucht externe Hilfe gegen milliardenteure Beschaffungspannen. Doch die Beraterfirmen arbeiten auch für Rüstungskonzerne.

Bundeswehr in Incirlik
Die Ministerin erklärt der Truppe die Lage – hier in Incirlik. Foto: dpa

Die Bundeswehr hat sich bei der Beschaffung neuer Rüstungsgüter in der Vergangenheit nicht mit Ruhm bekleckert. Sowohl das Standardgewehr G36 als auch die Drohne Eurohawk und das Transportflugzeug A400M haben den deutschen Steuerzahlern Milliarden gekostet, die Erwartungen aber nicht erfüllt – ein Skandal.

Um solche Peinlichkeiten in Zukunft zu vermeiden, will das Verteidigungsministerium externe Berater einstellen. Rund 100 Millionen Euro sollen dafür im Laufe von drei Jahren investiert werden, das entspricht etwa 200 Vollzeitstellen für den Zeitraum – mehr, als es jemals an Beraterleistungen im Rüstungsbereich gegeben hat.

„Das birgt mehr Risiken als potenziellen Gewinn“, sagte Ottfried Nassauer, Rüstungsexperte vom Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (Bits), der Frankfurter Rundschau. Laut ARD-Magazin „Monitor“ gehören zu den angedachten Beraterfirmen nämlich die drei Branchengrößen EY, Pricewaterhouse Coopers und KPMG. Alle drei Beratungsfirmen unterhalten auch lukrative Geschäftsbeziehungen zur Rüstungsindustrie.

Allein mit den zehn größten deutschen Rüstungskonzernen habe die Branche seit 2010 Verträge für Testierung und Beratung in einem Volumen von mehr als 250 Millionen Euro geschlossen, berichtet der Westdeutsche Rundfunk. Die Projekte genau dieser Firmen sollen die Berater dann künftig im Auftrag der Bundesregierung prüfen – ein Interessenskonflikt. Zumal die Berater auch Zugriff auf vertrauliche Dokumente bekommen sollen.

Laut WDR flossen allein zwischen KPMG und Airbus/EADS mehr als 50 Millionen Euro für Beratung und Testierung. Airbus/EADS liefert unter anderem Technik für das Drohnenprojekt Triton. KPMG hat dieses Projekt untersucht und empfiehlt es der Bundesregierung als die Lösung, die den Anforderungen am nächsten komme. Das geht aus einem vertraulichen Bericht an das Verteidigungsministerium hervor, aus dem „Monitor“ zitiert. Auch personell bestünden Verbindungen. So wechselten in der Vergangenheit wiederholt Topmanager zwischen Beratungsfirmen und Rüstungsindustrie hin und her.

Auch aus der Opposition im Bundestag kommt Kritik. „Natürlich gibt es da Netzwerke“, sagt Tobias Lindner, Rüstungsexperte der Grünen. „Da fließen Informationen – auch wenn es nur um die Kriterien geht, nach denen man im Beschaffungsamt entscheidet. Am Ende kann der Staat nicht überblicken, ob es Seilschaften oder Netzwerke gibt und in welcher Form.“

Jan van Aken von den Linken fürchtet, dass die Rüstungskonzerne über die Berater Informationen über anstehende Rüstungsprojekte bekommen könnten. „Rüstungskonzerne in Deutschland haben damit einen direkten Zugriff auf die Beschaffungsentscheidung“, warnt van Aken. „Rüstungskonzerne in Deutschland haben damit einen direkten Zugriff auf die Beschaffungsentscheidung“

Rüstungsexperte Nassauer sieht ein weiteres Problem: „Die Computersysteme der Beraterfirmen können ein zusätzliches Cyberrisiko darstellen“, sagt er. „Dann gibt es in Zukunft Wirtschaftsspionage bei den Beraterfirmen anstatt bei den Behörden.“

Aus Nassauers Sicht wurde der Hebel auf der falschen Ebene angesetzt: „Hätte man die nötige Reform bei den Beratern konzentriert, hätte man eine Effizienzsteigerung bei den Behörden.“ Anstatt also die Berater auszutauschen, „hätte man sie schlicht und einfach weiterbilden sollen“.

Die neue Situation werde laut Nassauer vor allem dazu führen, dass die Projekte der Bundeswehr teuer würden. Das heiße jedoch nicht, dass sie auch funktionieren. „In zehn Jahren werden wir sehen, dass sich nichts verändert hat.“

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