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Rüstung Festnahmen wegen U-Boot-Deal

Beim Rüstungsdeal zwischen Thyssen-Krupp und Jerusalem, der von der Bundesregierung genehmigt wurde, gibt es einen Korruptionsverdacht.

Benjamin Netanyahu
Israels Premier Netanjahu in einem U-Boot der Dolphin-Klasse im Hafen von Haifa. Foto: rtr

Die politisch brisante Lieferung von drei U-Booten aus deutscher Produktion an Israel könnte möglicherweise in letzter Minute scheitern. Die israelischen Behörden ermitteln gegen mehrere an dem Deal Beteiligte wegen des Verdachts auf Korruption. Anfang der Woche wurden Verdächtige in Israel verhört. Bestätigen sich die Vorwürfe gegen sie, könnte die Bundesregierung das Geschäft aufkündigen.

Am Montag und Dienstag schlug die Polizei in Israel zu. Sie verhörte sieben Verdächtige, unter ihnen der Repräsentant des deutschen Schiffsbauers Thyssen-Krupp Marine Systems in Israel sowie ein pensionierter Generalmajor der israelischen Streitkräfte. Drei der Verdächtigen sind in Untersuchungshaft, einer wurde unter Hausarrest gestellt. Thyssen-Krupp will die U-Boote in Kiel bauen. Das Geschäft soll dem Konzern etwa 1,5 Milliarden US-Dollar einbringen.

Die mögliche Korruptionsaffäre wurde im Herbst vergangenen Jahres öffentlich. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wurde vorgeworfen, den Kauf der U-Boote gegen den erklärten Willen des Militärs und des Verteidigungsministeriums durchgesetzt zu haben. Nach Auffassung des inzwischen zurückgetretenen Verteidigungsministers Moshe Jaalon braucht Israel auch keine zusätzlichen U-Boote. Es seien fünf U-Boote vorhanden und ein sechstes im Bau. Das reiche, um die Sicherheit Israel zu garantieren, sagte er. Netanjahu hat die Korruptionsvorwürfe zurückgewiesen und gesagt, er habe sich im Zusammenhang mit dem Rüstungsdeal nur von Sicherheitserwägungen leiten lassen.

Netanjahu gilt den israelischen Behörden auch nicht als Verdächtiger. Anders sieht es allerdings bei einem Vertrauten des israelischen Premierministers aus. David Shimron, der Netanjahu als Rechtsanwalt vertritt, soll nach israelischen Medienberichten auch für den lokalen Repräsentanten von Thyssen-Krupp in Israel tätig gewesen sein. Er soll als Lobbyist versucht haben, den israelischen Verteidigungsbehörden den Deal schmackhaft zu machen. Shimron bestreitet das.

Genehmigung abgebremst

Die Affäre in Israel hat das Genehmigungsverfahren auf deutscher Seite zunächst gebremst. Rüstungsexporte in Spannungsgebiete bedürfen ohnehin der Genehmigung der Bundesregierung. Die Lieferung nach Israel ist zusätzlich brisant, weil die U-Boote der Dolphin-Klasse theoretisch mit Atomwaffen bestückt werden können. Israel hat zwar nicht eingeräumt, dass es über Nuklearwaffen verfügt, es aber auch nicht dementiert. So gilt das Land für Experten als Atomwaffen-Staat.

Für die Bundesregierung ist es aus historischen Gründen schwierig, Rüstungsexporte nach Israel per se zu untersagen. „Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar“, sagte Angela Merkel im Jahr 2008 in einer Rede vor der Knesset in Jerusalem. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Wie in früheren Rüstungsdeals wollte die Bundesregierung deswegen beim aktuellen U-Boot-Geschäft auch einen Zuschuss gewähren, der sich auf etwa ein Drittel der Kosten von 1,5 Milliarden Euro beläuft. Unter dem Eindruck der Affäre in Israel zögerte die Bundesregierung lange Zeit, bevor sie das Geschäft genehmigte. Das sei erst Ende Juni dieses Jahres geschehen, meldete das Magazin „Spiegel“ unter Berufung auf Informationen aus Regierungskreisen.

Demnach wollte sich der grundsätzlich geheim tagende Bundessicherheitsrat, der für Geschäfte solcher Art zuständig ist, eine Hintertür offenhalten, um aus dem Geschäft noch aussteigen zu können. Schon Mitte April vereinbarten die Regierungen in Berlin und Jerusalem nach israelischen Medienberichten offenbar ein sogenanntes Memorandum of Understanding. Darin wird festgehalten: Wenn sich die Korruptionsvorwürfe in Israel erhärten, kann die Bundesregierung das Geschäft platzen lassen.

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