Lade Inhalte...

Rücktritt in Sachsen Stanislaw Tillich kann nicht mehr

Sachsens CDU-Regierungschef Stanislaw Tillich gibt dem Druck seiner Partei nach und hört im Dezember auf. Vor allem die rigorose Sparpolitik seiner Regierung sorgte für Ärger.

Sachsens Ministerpräsident tritt zurück
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich tritt zurück. Foto: dpa

Überraschend der Zeitpunkt, aber verständlich die Gründe: Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat am Mittwochnachmittag seinen Rücktritt erklärt. Der 58-Jährige begründete seinen Amtsverzicht mit dem dramatisch schlechten Abschneiden der CDU bei der Bundestagswahl Ende September, wo seine Partei einen Zehntelpunkt hinter der AfD lag.

Im Dezember, so Tillich bei einer spontanen Pressekonferenz in Dresden, wolle er sei Amt in jüngere Hände legen. Gemeint ist damit der CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer aus Görlitz. Der 42-Jährige hatte bei der Bundestagswahl sein Direktmandat an die AfD verloren und war aus dem Parlament geflogen, weil er nicht über die Landesliste abgesichert war.

Tillich hört nach neun Jahren im Amt auf. Er stand nicht nur nach der vergeigten Bundestagswahl mit Aufsehen erregenden AfD-Resultaten vor allem in Ostsachsen in scharfer Kritik der sächsischen CDU. Im einstigen Musterland-Ost knirscht es seit einigen Jahren gewaltig und die sieggewohnte Union ist immer nervöser geworden. 

Tillich tauchte immer als Letzter auf

Vor allem die rigorose Sparpolitik der CDU/SPD-Regierung Tillichs sorgte für landesweiten Ärger. Es fehlen überall Lehrer und Polizisten, die Verwaltungen sind heruntergefahren. Für Christdemokraten auf dem Lande, wo die Folgen der Sparpolitik deutlich schärfer zu Tage treten, wurde es immer schwieriger zu erklären, wofür CDU eigentlich in Sachsen steht, außer Sparen. Vor ein paar Tagen wuschen verärgerte Landräte Tillich den Kopf.

Tillich, der konfliktscheu regierte und Ärger gerne weiträumig aus dem Weg ging, ist ein extrem dünnhäutiger Politiker. Im Streit um Angela Merkels Flüchtlingspolitik schwankte er hin und her: Mal Willkommenskultur: Sachsen braucht junge Leute und Wissenschaftlicher. Mal bediente er die rechten Teile seiner CDU. Als Pegida, das fremdenfeindliche Wutbürgerbündnis in Dresden, ihn einmal aufforderte, auf der Pegida-Bühne den Zuhörern seine Politik zu erklären, kniff er.

Mal klagte er den Rassismus in Sachsen an, dann wiederum forderte er einen Schwenk der CDU nach rechts, um der AfD das Wasser abzugraben. Eine Linie war nie erkennbar, es gab etlichen Widerspruch innerhalb der sächsischen CDU, als Tillich nach der Bundestagswahl wieder eine Richtungsänderung nach rechts verlangte. Wenn irgendwo ein Flüchtlingsheim brannte, ob es Randale gab in Heidenau, Freital oder Bautzen – Tillich tauchte immer als letzter Spitzenpolitiker am Tatort auf, wenn überhaupt. Heikles überließ er stets seinen CDU- und SPD-Ministern.

Den endgültigen Knacks dürfte ihm ein Interview gegeben haben, das sein Amtsvorvorgänger Kurt Biedenkopf mit Frau Ingrid vor kurzem der Zeit gab. Darin putzen die Biedenkopfs Tillich wie einen unfähigen Schuljungen herunter, dem die Voraussetzungen für dieses Amt offensichtlich fehlten. Das Gespräch der beiden Senioren kam einer öffentlichen Hinrichtung gleich.

In Regierungskreisen hieß es danach erschrocken, das sei typisch Biedenkopf gewesen. Arrogant und hochnäsig wie in seinen und ihren besten Zeiten, als König Kurt und Landesmutter Ingrid in Dresden Hof hielten und alles besser wussten als jeder andere Erdenbürger. Aber es sei auch nicht ganz falsch, hieß es, was die beiden da, verächtlich und selbstgerecht zwar, von sich gegeben hätten. Für Tillich war das Interview eine persönliche Katastrophe. Er war offensichtlich so erschüttert, das er nicht wusste, was er darauf sagen sollte. Anfragen dazu beantwortete er nicht.

In Dresden war eigentlich diese Tage mit einer Regierungsumbildung gerechnet worden. Ende September war die Kultusministerin Brunhilde Kurth (CDU) zurückgetreten, nachdem der Schulanfang wieder einmal ein Chaos gewesen war. Auch war nicht ausgeschlossen worden, dass Tillich seinen Finanzminister Georg Unland (CDU) oder sein Innenminister Markus Ulbig (CDU) austauschen könnte. Dass er selbst, der erst vor kurzem sein Elternhaus in Panschwitz-Kuckau verkauft hatte und endgültig nach Dresden gezogen war, selbst aufgeben könnte, damit hatte man nicht gerechnet, zumal Tillich noch in der kommenden Woche zu einer bereinigenden großen Aussprache innerhalb der CDU nach Dresden eingeladen hatte.

Sachsens Linke-Chef Rico Gebhardt meinte zum Rücktritt des seit 2008 regierenden Ministerpräsidenten: „Tillich, der vor schwierigen Problemen regelmäßig die Flucht ergriffen hat und dann, wenn es unangenehm wurde, weg war, bleibt sich treu: Er entzieht sich der Verantwortung.“

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
  • Nutzungsbasierte Onlinewerbung
  • Mediadaten
  • Wir über uns
  • Impressum