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Rote Flora Polizeiskandal beschäftigt Hamburg

Der Streit um eine verdeckte Ermittlerin in der linken Szene der Hansestadt weitet sich aus. Politiker fordern Aufklärung im Fall der Frau, die von 2000 bis 2006 im besetzten Zentrum Rote Flora unterwegs war - und beklagen "massive Eingriffe in Grundrechte".

Das autonome Zentrum „Rote Flora“ war einer der Orte, an dem die mutmaßliche Polizistin ein- und ausging. Foto: dpa

Der offenbar jahrelange Einsatz einer verdeckten Ermittlerin der Polizei in der Hamburger linken Szene beschäftigt zunehmend die Politik in der Hansestadt. Politiker von Linkspartei und Grünen fordern Aufklärung im Fall der Frau, die unter dem Namen „Iris Schneider“ von 2000 bis 2006 im besetzten Zentrum Rote Flora unterwegs war – und die im linken Radio „Freies Sender Kombinat“ (FSK) sendete. Ihre ehemaligen Mitstreiter sind sich heute sicher, dass die Frau vom LKA kam.

Nach bisherigem Kenntnisstand könne sie „nicht erkennen, wie dieser Einsatz irgendwie gesetzlich begründet sein soll“, sagte Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, der Frankfurter Rundschau. Eine Rechtsgrundlage dafür sei ihrer Ansicht nach „überhaupt nicht gegeben“.

Verdeckte Ermittler dürften nur zur Strafverfolgung oder zur Gefahrenabwehr eingesetzt werden, so Schneider – hier sei es aber offenbar um generelle Erkenntnisse über die Szene gegangen. Die Arbeit einer Polizistin im FSK bedeute „massive Eingriffe in Grundrechte“. Zuvor hatte bereits die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion (DJU) Hamburg von einem „schweren Eingriff in die Rundfunkfreiheit“ gesprochen. Der renommierte Hamburger Strafverteidiger Thomas Bliwier hatte der „Welt am Sonntag“ gesagt, der mutmaßliche Einsatz einer verdeckten Ermittlerin habe „zu keinem Zeitpunkt eine gesetzliche Grundlage“ gehabt und bedeute „einen schweren Verfassungsbruch und einen unglaublichen Eingriff in die Grundrechte der so bespitzelten Personen“.

Die Behörden schweigen

Über eine parlamentarische Anfrage versucht Christiane Schneider nun, Licht ins Dunkel zu bringen. Sie fragt den Senat etwa, ob die verdeckte Ermittlerin wie berichtet Liebesbeziehungen in der Szene unterhielt und inwiefern die in den sechs Jahren jeweils amtierenden Innensenatoren eingeweiht waren. Bisher haben Polizei, Staatsanwaltschaft und Innenbehörde zu dem Fall geschwiegen. Wenn diese behördliche Blockadehaltung weitergehe, müsse man auch über einen Untersuchungsausschuss nachdenken, sagte Schneider.

Antje Möller, Innenpolitikerin der Hamburger Grünen, hat den Fall der verdeckten Ermittlerin für kommenden Dienstag auf die Tagesordnung des Hamburger Innenausschusses setzen lassen. „Ich bin sehr gespannt auf die polizeiliche Begründung“, sagte sie der FR. Selbst wenn im Umfeld der Roten Flora etwa Straftäter vermutet würden, sei es keine angemessene polizeiliche Maßnahme, „dort jahrelang eine Person einzuschleusen“.

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