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Rote Flora Hamburg Senat gibt verdeckten Polizei-Einsatz zu

Das Hamburger Landeskriminalamt hat eine Ermittlerin in die linke Szene eingeschleust. Dies räumt nun der Senat in der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion in der Bürgerschaft ein. In dieser heißt es, dass der Einsatz der Polizistin durch den Staatsschutz angeordnet worden war.

Der Landesverband der Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) spricht von einem „schweren Eingriff in die Rundfunkfreiheit“. Foto: reuters

Der Hamburger Senat hat den Einsatz einer verdeckten Ermittlerin der Polizei in der linken Szene der Hansestadt eingeräumt. In der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, die der Frankfurter Rundschau vorliegt, heißt es, der Einsatz der „nicht offen eingesetzten Polizeibeamtin“ sei zunächst durch den Staatsschutz im Landeskriminalamt (LKA) zur Gefahrenabwehr angeordnet worden. Die Rechtsgrundlage habe im Paragraphen 2, Absatz 3, des Hamburger Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG) gelegen, das einen solchen Einsatz ermögliche.

Wenige Monate nach Beginn des Einsatzes bis zu dessen Ende, so der Senat weiter, sei die Beamtin dann als verdeckte Ermittlerin nach den Paragraphen 110a, 110b und 110c der Strafprozessordnung eingesetzt gewesen – im Rahmen von Ermittlungverfahren, „die durch die Bundesanwaltschaft geführt wurden“. Die Klärung des genauen Verfahrensgegenstandes sei aus Zeitgründen bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage nicht möglich gewesen, schreibt der Senat. Bei der Polizei lägen jedenfalls keine Akten zu dem Fall mehr vor.

Zu Details des Einsatzes der verdeckten Ermittlerin könne man ansonsten keine Stellung nehmen, heißt es in der Antwort des Senats. Die „Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Polizei als Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrbehörde“ und somit auch das „Staatswohl“ stünden dem entgegen.

Die Grünen bezweifeln Legalität des Einsatzes

Die Antwort der Landesregierung ist die erste öffentliche Reaktion auf einen Polizeiskandal, der seit etwa drei Wochen Kreise in der Hansestadt zieht. Anonyme Aktivisten aus dem Umfeld des autonomen Zentrums „Rote Flora“ hatten ihr Wissen über ihre vermeintliche Mitstreiterin „Iris Schneider“ veröffentlicht, die von 2000 bis 2006 fester Bestandteil der „Roten Flora“, des Radiosenders „Freies Sender Kombinat“ (FSK) und der queerfeministischen Szene in Hamburg gewesen war. Schon 2002 habe es einen Verdacht gegen die Frau gegeben, im vergangen Jahr habe man sie in einer offiziell vorgestellten LKA-Beamtin wiedererkannt, hatten die Aktivisten geschrieben. Seitdem sei man sich sicher, sechs Jahre lang ausspioniert worden zu sein – mit Hilfe einer Tarnidentität.

Besonders der Einsatz von „Iris Schneider“ im FSK hatte in Hamburg Kritik hervorgerufen – der Landesverband der Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) hatte von einem „schweren Eingriff in die Rundfunkfreiheit“ gesprochen.

Der Hamburger Linkspartei-Abgeordneten Christiane Schneider, die die Anfrage gestellt hatte, genügt die Antwort der Regierung nicht. „Der Senat gibt ein paar Antworten, die nicht zufriedenstellend sind, und drückt sich um viele Fragen herum“, sagte sie der FR.

So sei nicht ersichtlich, welche Ermittlungen die Bundesanwaltschaft über fünf Jahre lang in Hamburg geführt haben könnte. Außerdem nehme der Senat keine Stellung zum FSK – und auch nicht zu der Frage, ob „Iris Schneider“ tatsächlich wie berichtet Liebesbeziehungen in der linken Szene einging. Man werde weiter nachhaken, sagte Schneider – wenn nötig, auch auf der Bundesebene.

Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Hamburger Grünen, sagte der FR, laut einem Gutachten zum Einsatz verdeckter Ermittler von 1998 sei es nicht erlaubt, Polizisten zur Gefahrenabwehr mit einer Tarnidentität auszustatten. Da gebe es „strenge Vorgaben“. Die Bundesanwaltschaft teilte am Mittwochnachmittag auf Nachfrage mit, der Einsatz verdeckter Ermittler sei beispielweise bei der Aufklärung „schwerwiegender Staatsschutzdelikte“ wie etwa der Bildung einer terroristischen Vereinigung zulässig und erfolge in Kooperation mit den Polizeidienststellen vor Ort. Zum konkreten Fall wollte die Behörde sich nicht äußern.

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