Lade Inhalte...

Rot-Grün Es ist Zeit für ein neues Bündnis der linken Parteien

Ein Aufbruch, aus dem wir lernen sollten: Vor 20 Jahren gewann Rot-Grün die Bundestagswahl. Es war der Anfang eines Generationsprojekts, und trotz aller Fehler hat die Regierung Schröder viel erreicht. Ein Gastbeitrag von Heidemarie Wieczorek-Zeul.

Bonn
Das damalige Kabinett um Oskar Lafontaine, Joschka Fischer und Gerhard Schröder. In der hinteren Reihe ganz links: Heidemarie Wieczorek-Zeul. Foto: rtr

Am 27. September 1998 schickten die Wähler und Wählerinnen die Regierung Kohl in die Opposition und schufen mit der Wahl von SPD und Bündnis 90/Grünen einen Neuanfang in der deutschen Politik. Das ist jetzt 20 Jahre her. Zeit, mit diesem Abstand in gewissem Sinn eine Bilanz zu ziehen. 

Ich habe dieser Regierung in beiden Legislaturperioden, also bis 2005, angehört. Als wir 1998 unsere Ministerurkunden vom damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog entgegennahmen, hatte keiner, keine von uns zuvor einem Bundeskabinett angehört! Aber davor hatte ich in Hessen schon an zwei Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Bündnis 90/Grünen im Jahr 1991 und 1995 teilgenommen, wir kannten uns also untereinander. Bei diesen Verhandlungen wie auch danach auf Bundesebene konnte ich immer wieder feststellen, dass man, wenn man den politischen Willen dazu hat, auch in den schwierigsten Fragen anständige Kompromisse oder Ergebnisse erzielen kann. 

Es gibt augenblicklich eine gewisse Tendenz, dass sich in beiden Parteien Ablehnung der anderen breitmacht. Damit werten wir aber das ab, was wir an historisch bedeutsamen Leistungen in unserem Land und weit darüber hinaus erbracht haben. Es ging um ein gemeinsames Projekt einer neuen Generation - nach langen Jahren der verschleppten Reformen. Es ging um einen gesellschaftlichen Aufbruch in unserem Land mit demokratischen, ökologischen, sozialen Zielen.

Umdenken bei ökologischen Menschheitsfragen

Dazu gehörten die Orientierung am Ziel der Weltoffenheit, die Erneuerung der Gesellschaft, die Beseitigung der Diskriminierung von Lesben und Schwulen mit dem Konzept der eingetragenen Lebenspartnerschaft, der Versuch, beim Staatsbürgerschaftsrecht wegzukommen vom Blut- und Abstammungsrecht - damals massiv von der CDU/CSU bekämpft - oder der Versuch, Möglichkeiten der legalen Zuwanderung zu eröffnen. Und mit der Stiftung Erinnerung, Verantwortung, Zukunft gab es endlich eine Entschädigung für die Zwangsarbeiter durch die Firmen, die während der Nazizeit diese Menschen ausgebeutet hatten! 

Wir haben das Umdenken bei den großen Menschheitsfragen vorangebracht, die mit der ökologischen Erneuerung verbunden sind: Erreicht wurden der rechtssichere Ausstieg aus der Atomenergie mit dem Atomkonsens aus dem Jahr 2000 und das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das den Weg auch international für eine notwendige Energiewende vorzeichnete. Ich erinnere nur an die Konferenz „Renewables“ (Erneuerbare)  im Jahr 2004 in Bonn, bei der die Bundesregierung ein Bündnis der Willigen in Gang brachte. 

Auch in der internationalen Politik setzten wir Beispiele mit der Entschuldung ärmster Entwicklungsländer und der Festlegung auf die Millenniumsziele. Gerhard Schröder hielt guten Kontakt zu Russland, und gegen alle Verteufelungen warb er dafür, der Türkei die Möglichkeit einer EU-Mitgliedschaft nicht von vornherein zu verweigern. Damals war die Chance für eine Unterstützung der demokratischen Bewegungen in der Türkei!

Was wurde Gerhard Schröder im Jahr 2002 gescholten für sein, unser Nein gegen den Irakkrieg! Wir wussten damals, dass das Votum der Bevölkerung bei der Bundestagswahl 2002 der einzige Schutz war, um zu verhindern, dass uns Opposition, ein Teil der Presse und auch der Druck aus den USA in diesen Krieg hineingezogen hätten. 

Ich bin noch immer stolz darauf, dass wir all diesem Druck widerstanden. Wir haben zusammen mit Frankreich und Russland dazu beigetragen, dass der UN-Sicherheitsrat nicht zu einem Erfüllungsgehilfen eines völkerrechtswidrigen Krieges gemacht wurde. Heute wissen alle, dass das Verhalten der damals Kriegführenden verantwortlich ist für den Zerfall von Strukturen in der Region heute – mit all seinen katastrophalen Auswirkungen.

Schwere Entscheidungen waren dagegen gleich zu Beginn der Regierungszeit in der Frage des Kosovo-Konflikts zu treffen. Es lag letztlich kein UN-Sicherheitsratsmandat vor zur Legitimierung der militärischen Aktion gegen Serbien. Warum wir dennoch das Vorgehen der Nato unterstützten? Wir waren in der Sorge, dass sich in der Region ein möglicher Völkermord an den Muslimen entwickeln könnte, den wir mit allen Möglichkeiten verhindern wollten. 

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen