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Ronald Pofalla zum Petersburger Dialog „Die russische Gesellschaft kann sich verändern“

Von der Krim-Annexion über den Umgang mit Homosexualität zur Pressefreiheit: Ronald Pofalla, Leiter des Petersburger Dialogs, spricht im Interview über die Notwendigkeit, heikle Themen zwischen Moskau und Berlin anzusprechen.

Ronald Pofalla
Ronald Pofalla leitet seit 2015 den Petersburger Dialog. „Realistisch betrachtet sind wir in der schwierigsten Phase des Verhältnisses unser beider Länder seit über zwei Jahrzehnten“, sagt er über das deutsch-russische Verhältnis. Foto: dpa

Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Ronald Pofalla leitet seit 2015 den Petersburger Dialog, ein deutsch-russisches Gesprächsforum, das 2001 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ins Leben gerufen wurde. Das Forum tagt am 23. und 24. November in Berlin.

Herr Pofalla, heute trifft sich der „Petersburger Dialog“, vor einigen Tagen warnte der Chef des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, vor Russland als „potenzieller Gefahr“ und nannte das Land einen „unbequemen Nachbarn“. Moskau rüste auf und versuche, seinen Einfluss auf dem europäischen Kontinent zurückzugewinnen. Teilen Sie diese Einschätzung? 
Die Erkenntnisse, die Herr Kahl hat, liegen mir nicht vor. Ich will sie deshalb nicht bewerten. Aber der Chef des Bundesnachrichtendienstes ist eine beachtliche Stimme in Sicherheitsfragen und deswegen ernst zu nehmen. 

Stimmen Sie dem BND-Chef zu, wenn er sagt: Die Ukraine bekommt die Krim nicht wieder. 
Es bleibt dabei: Die Annexion der Krim war völkerrechtswidrig. Bis auf wenige Ausnahmen hat die internationale Staatengemeinschaft diese Annexion bis heute nicht anerkannt. Und weil die Krim weiter annektiert ist und in der Ost-Ukraine weiterhin fast täglich Menschen getötet werden, gelten auch die Sanktionen der EU und der USA zu Recht weiter. 

Es gibt immer wieder Debatten, dass Sanktionen gelockert werden sollen. Wie sehen Sie das? 
Es gibt das Minsk-II-Abkommen seit mehr als zweieinhalb Jahren, aber realistisch keine Verbesserung der Situation in der Ost-Ukraine. Dazu tragen die Russen einen entscheidenden Teil bei, aber auch die Ukraine ist bei einer ehrlichen Betrachtung nicht unschuldig an der Situation. Der Vorschlag des russischen Präsidenten, Blauhelme in der Ost-Ukraine einzusetzen, ist möglicherweise ein Schritt in die richtige Richtung. Die Friedenssoldaten müssten jedoch in der gesamten Ost-Ukraine stationiert werden, damit endlich nicht mehr geschossen wird. Frieden kommt vor einer Lockerung von Sanktionen. Das ist die richtige Reihenfolge. 

Was sind für Sie die derzeit größten Belastungen im deutsch-russischen Verhältnis? 
Ich bin besorgt über den Umgang der Regierung in Moskau mit der russischen Zivilgesellschaft. Den geltenden Gesetzen nach können Russen in den Verdacht geraten, Agenten des Auslands zu sein, nur weil sie zum Beispiel mit deutschen politischen Stiftungen zusammenarbeiten. Auch wird die politische Opposition nicht fair behandelt. Ähnliches gilt für Medien, die gegängelt werden. Das muss sich ändern. Pressefreiheit ist ein Grundrecht in einer freiheitlichen Gesellschaft. 

Und das wird Thema beim Petersburger Dialog in Berlin? 
Ich werde das in meiner Rede ansprechen, insbesondere die Lage der Zivilgesellschaft in Russland, ganz klar. Zu einem zivilgesellschaftlichen Dialog gehört auch, über die Punkte zu reden, mit denen man nicht einverstanden ist. 

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Russland

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