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Roma Die ganz legale Diskriminierung

Die Diskriminierung von Roma ist Alltag in Europa. Siedlungen werden zerstört, in Ungarn bleibt ihnen eine bessere Bildung oft verwehrt - völlig legal. Nun zieht das EU-Parlament mit einer Tagung eine kritische Bilanz der europäischen Minderheiten-Politik.

In Berlin: Ein Rom aus Bulgarien wärmt sich am Feuer. Foto: rtr

Soraya Post hat sie selbst erlebt – die alltägliche Pein. „Jeder Tag war sie aufs Neue schmerzhaft“, erinnerte sich Post an Hänseleien auf dem Schulhof. Post hat es dann doch geschafft. Sie hat das Abitur gemacht und Lehramt studiert. Heute sitzt die schwedische Roma für die Sozialdemokraten im Europaparlament. Aber ihr Urteil über die Diskriminierungen, die die Roma europaweit noch immer erfahren, fällt nüchtern aus: „Ich dachte, das sei Geschichte. Aber das stimmt nicht“, sagte Post am Donnerstag in Brüssel.

Ihre Grünen-Abgeordnetenkollegen Barbara Lochbihler und Terry Reintke hatten im Parlament zu einer kritischen Bestandsaufnahme der EU-Roma-Politik geladen. „Es geht um das Recht auf Bildung, es geht um das Recht auf Wohnraum, es geht um das Recht auf Gesundheitsversorgung. Es geht um elementare Menschenrechte“, sagte Lochbihler.

Rund zehn bis zwölf Millionen Roma leben in den 28 Mitgliedstaaten der EU. Lange Zeit hat sich die EU nicht um sie gekümmert. Erst im Jahr 2011 hatte die EU-Kommission die Mitgliedstaaten aufgefordert, Roma-Programme zu verabschieden. Es ging um Arbeit und Wohnraum, Gesundheitsversorgung und Bildung. Und obwohl allein im Zeitraum zwischen 2006 und 2013 rund 26,5 Milliarden Euro U-Geld in Roma-Programme geflossen sind – gebracht haben sie wenig.

Roma auf Sonderschulen abgeschoben

Doch es geht nicht allein ums Geld. „Es geht um ganz legale Formen der Diskriminierung“, sagte der Roma-Aktivist Gabor Daroczi aus Ungarn auf der Tagung in Brüssel. Etwa in der Schulpolitik. Ganz legal nämlich gibt es auch in Ungarn die freie Schulwahl. Ganz legal aber wird sie den Roma-Kindern erschwert.

„Zwei Drittel der Roma-Kinder in Ungarn werden von der Bildung ausgegrenzt“, erklärte Daroczi. Etwa, indem man sie am Übergang aufs Gymnasium hindert oder in Sonderschulen abschiebt. Daroczis Roma Versitas Fonds hat dagegen geklagt. Und vor Gericht auch gesiegt. Aber Ungarns Regierung änderte im vergangenen November einfach die Gesetze zum Nachteil der Roma. Und Europa schweigt. „Gut möglich, dass wir zum Schluss vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg landen“, sagte Daroczi. Der hatte schon 2007 den EU-Staat Tschechien wegen ähnlicher Praktiken gerügt.

Diskriminierung ist nicht allein ein Fall für die osteuropäischen EU-Staaten wie Ungarn, Bulgarien oder Rumänien. Lochbihler erinnerte in diesem Zusammenhang an die jüngste Debatte in Deutschland über Flüchtlinge aus dem Kosovo. Und sie ermahnte die EU-Kommission in den Beitrittsverhandlungen mit den westlichen Balkanstaaten auf die Einhaltung der Rechte von Roma zu dringen. Und vor allem erinnerte sie an Bildung als Schlüssel zum Aufstieg.

Oder wie der Journalist und Reporter Norbert Mappes-Niediek, der auch für die FR berichtet, in seinem lesenswerten Buch „Arme Roma, böse Zigeuner“ schrieb: „Arm sind die Roma nicht wegen ihrer besonderen Kultur und auch nicht wegen des Rassismus, sondern aus exakt demselben Grund, aus dem auch viele Nicht-Roma in Ost- und Südosteuropa arm sind. Es fehlt an bezahlter Arbeit.“

Soraya Post hat daraus ihre eigene Schlüsse gezogen. Sie hat in Schweden eine eigene Schule gegründet – nur für Roma. Es mag ein Weg für die betroffenen Kinder sein. Aber es ist kein Ausweg aus der ganz legalen Diskriminierung in Europa.

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