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Römische Verträge Europa ist eine Sozialunion

Zum Jubiläum darf die EU nicht nur jubeln. Sie muss sich fragen, wie ein Neustart gelingen kann.

Fahnen der  europäischen Mitgliedsstaaten
Europa muss wieder durchstarten. Foto: dpa

Krisen gehören zur Europäischen Union wie das Wasser zum Meer. Aber das gegenwärtige Krisenbündel – Brexit, der US-Präsident, Streit unter den Mitgliedsländern, Kriege in der Nachbarschaft, vergraulte Bürgerinnen und Bürger, Ende des „Wir schaffen das!“ Überall tut’s weh.

Das große Jubiläum verleitet dazu, die Großtaten von damals zu beschwören und den Grundstein zu vergolden. Wichtiger wäre die Frage: Was läuft schief? Und wie gelingt ein Neustart?

(1) Wenn schon ein dankbarer Rückblick fällig ist auf die Ankergestalten wie George C. Marshall, Robert Schuman, Adenauer und Brandt, sollten wir auch an Michail Gorbatschow, an Alexander Dubcek, Lech Walesa und Václav Havel denken. Die westlichen Mitgliedsländer haben die Mentalität und Interessen der mittelosteuropäischen Staaten zu respektieren.

(2) Der Binnenmarkt und die großen Freiheiten des Güterverkehrs schleppen das marktliberale Erbe mit sich. Sie verdrängen das solidarische Netz, das die abhängig Beschäftigten sichert. Auch der Europäische Gerichtshof ist dabei, soziale Grundrechte auszuhebeln.

(3) Die Währungsunion krankt an dem Konstruktionsfehler, dass ihr eine ausschließlich monetäre und fiskalische Stellgröße aufgedrückt wurde. Regionale Ungleichgewichte sind die Folge. Um sie auszugleichen, wäre eine politische Koordination fällig. Inzwischen leistet die EZB heimlich soziale Transfers. Die Kanzlerin meint, Europa sei keine Sozialunion. Sie irrt, denn eine Währungsunion ohne Sozialunion wäre längst gescheitert.

(4) Ein politisch fairer Umgang mit den Geflüchteten ist nicht erst dann gescheitert, wenn die Kanzlerin die Balkanroute abriegeln lässt, sondern bereits 2013 mit der Dublin-III-Verordnung. Die Hauptlast der Aufnahme wurde den Grenzländern im Süden zugeschoben. Deutschland, von sicheren Drittstaaten umgeben, bleibt davon verschont. Solange dem Innenminister die Sorge um die Geflüchteten überlassen bleibt, reagiert er unter dem Blickwinkel der Gefahrenabwehr, worauf er sich versteht. Nun bedrängt er fragile afrikanische Staaten, beim Grenzschutz zu helfen und Abfanglager einzurichten. Dass die Aufnahmefähigkeit der Deutschen erschöpft sei, ist eine Legende. Gilt das gute Leben der Europäer mehr als das Recht der Geflüchteten auf Schutz?

(5) Das Gerede von einem Europa zweier Geschwindigkeiten ist eine Kampfformel. Soll die eine Zone aufholen oder die andere noch schneller werden? Eine deutsch-französische Achse wirkt imperial und löst Widerstände aus. Die Eurozone als eine Art Kerneuropa schreckt ab, denn die sozialen Verwerfungen nehmen zu. Die Distanz zwischen denen, die drinnen und draußen sind, erzeugt Spannungen, daraus entsteht Rivalität und „Exit“. Spätestens dann erübrigen sich Integrations- oder Tempovergleiche.

(6) Die Europäische Union ist ein einzigartiges Gebilde, eine „Doppeldemokratie“ mit zwei Souveränitäten. Die Nationalstaaten geben den EU-Organen etwas Souveränität ab. Zu Recht wehren sich die Parlamente der Länder dagegen, dass Brüsseler Kommissare ihnen ausgeblutete Haushalte diktieren. Die Menschen empfinden sich mit der Nation und den Regionen stärker verbunden als mit den zentralen Institutionen. Durch zivilgesellschaftliche Bewegungen kann der Abstand zwischen beiden Sphären verringert werden.

(7) Das Nebeneinander von ordentlicher Gesetzgebung, an der das Parlament, der Ministerrat und die Kommission beteiligt sind, von Mitgliedsländern, die multi- und bilaterale Verträge abschließen, und des Europäischen Rats, der sich fallweise exekutive Kompetenzen aneignet, ist ein undurchsichtiger Schlamassel europäischer Institutionen und Verfahren, ein Grund des Ressentiments der Bevölkerung gegen die EU, Ursache von Vertragsverletzungen und Rechtsunsicherheit. Die EU verliert die Balance, wenn die Regierenden sich an einer Europäischen Verfassung vorbeimogeln, welche die Kompetenzen des Parlaments, einer Länderkammer und der Exekutive klar definiert.

(8) Bevor dies geschieht, wird die EU weiter auf dem typischen „Camino Europe“ mit zahlreichen Windungen und Schleifen, ermüdenden Debatten und Kompromissen vorangehen. Persönlichkeiten mit persönlichem Charme und freundlichem Gesicht begleiten sie dabei. Sie hauen die verwickelten Knoten nicht wie der große Alexander entzwei, sondern lösen sie behutsam. In eine Falle auf dem Weg stolpern sie nicht, solange sie zugleich die Sterne im Blick behalten.

Friedhelm Hengsbach SJ ist Wirtschafts- und Sozialethiker und war Leiter des Nell-Breuning-Instituts. Sein Buch „Was ist los mit Dir, Europa?“ erscheint Anfang April im Westend Verlag.

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