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Robert Habeck „Der Verfassungsschutz braucht einen Neustart“

Grünen-Chef Robert Habeck spricht im Interview mit der FR über alte Fehler und neue Strukturen.

Robert Habeck
Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Grünen. Foto: rtr

Herr Habeck, Sie und die Co-Chefin der Grünen, Annalena Baerbock, fordern einen Neustart für das Bundesamt für Verfassungsschutz. Was hat Sie dazu veranlasst?
Es ist offensichtlich – und nicht erst seit Chemnitz –, dass das Bundesamt nicht gut aufgestellt ist, um seiner eigentlichen Aufgabe gerecht zu werden, nämlich: auf Grundlage von Fakten unsere Verfassung zu schützen. Herr Maaßen trägt für zahlreiche Fehler in den vergangenen Jahren die Verantwortung. Deshalb muss er entlassen werden. Doch neben der Person Maaßen gibt es grundlegende strukturelle Probleme im Bundesamt für Verfassungsschutz, die endlich behoben werden müssen. Unsere Antwort ist ein Neustart des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Wieso fordern Sie gleich die Auflösung des Dienstes?
Wir haben nie eine Auflösung des Bundesamtes für Verfassungsschutz gefordert. Wir fordern aber schon seit Längerem eine dringend notwendige Umstrukturierung der Behörde.

Was soll sie ersetzen?
Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll durch eine Inlandsaufklärung ersetzt werden, deren Aufgaben in zwei Bereiche aufgegliedert werden: Auf der einen Seite soll ein „Institut zum Schutz der Verfassung“ Aufklärung von verfassungsfeindlichen Bestrebungen mit wissenschaftlicher Analyse öffentlich zugänglicher Quellen betreiben – und dabei bewusst keine nachrichtendienstlichen Mittel wie V-Leute, Telefonüberwachung et cetera nutzen. Das wiederum ist dem „Amt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr“ vorbehalten, das immer dann eingreift, wenn bei konkreten Gefahren die Aufklärung mit öffentlichen Quellen nicht mehr möglich ist. Seine Zuständigkeit endet wiederum dort, wo die Zuständigkeit der Strafverfolgungsbehörden beginnt – also bei Vorliegen konkreter Gefahren oder konkreter Straftaten.

Würde der von Ihnen geforderte Neustart auch die Landesverfassungsschutzämter betreffen?
Das neue Amt wäre als Abteilung des Innenministeriums direkt dem BMI unterstellt. Das Amt zum Schutz der Verfassung ist als eigenständiges Institut konzipiert, das für die Bearbeitung von Themen wie Cyberkriminalität auch Außenstellen in den Bundesländern haben kann.

Die Umstrukturierung wäre ein drastischer Schritt, der nicht nur mit den jüngsten Ereignissen begründet werden kann. Warum reicht Ihnen ein Rücktritt Hans-Georg Maaßens nicht? Warum haben Sie grundsätzlich kein Vertrauen mehr in den Dienst?
So drastisch ist dieser Schritt nicht. In vielen Bundesländern ist der Verfassungsschutz eine Abteilung im Innenministerium, so auch bei mir in Schleswig-Holstein. Die verschiedenen Aufgaben eines Verfassungsschutzes müssen deutlicher voneinander abgegrenzt werden und, so gut es geht, kontrollierbar sein. Das war bisher nicht der Fall, was zu undurchsichtigen Vorfällen geführt hat. 

Zum Beispiel?
So ist bis heute nicht klar, warum der NSU über Jahre hinweg Morde verüben konnte, obwohl in dessen Umfeld V-Leute des Verfassungsschutzes eingesetzt waren. Auch im Fall Anis Amri bleiben Fragen nach der Rolle des Verfassungsschutzes offen. Und dann haben wir zurzeit an der Spitze der Behörde einen Präsidenten, der offenbar selbst nicht so richtig weiß, was seine Rolle ist, und sich in aktuelle Debatten mit politischen Statements einmischt. Solche Vorfälle können wir verhindern, indem wir durch eine Neustrukturierung sowohl die Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes stärken als auch Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten deutlicher definieren.

Interview: M. Gallersdörfer

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