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Risikotechnologie SPD soll am Atomausstieg festhalten

Umweltminister Gabriel hat die SPD eindringlich davor gewarnt, sich auf eine Abkehr vom Atomausstieg einzulassen. Er verwies auf die Gefahren der Atomkraft und die ungelöste Endlagerung.

29.07.2008 17:07

Berlin (ap) - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat die SPD eindringlich davor gewarnt, sich auf eine Abkehr vom Atomausstieg einzulassen. Angesichts des Drängens der Union auf längere Laufzeiten von Atomkraftwerken schrieb der SPD-Politiker in einem am Dienstag veröffentlichten Brief an die Fraktion: "Kernenergie ist ein Auslaufmodell." Er verwies auf die Gefahren der Atomkraft und die ungelöste Endlagerung. Die längere Nutzung von Kernenergie führe außerdem nicht zu niedrigeren Strompreisen.

"Die Risiken durch den Betrieb der Atomkraftwerke, die Gefahren durch die Verbreitung von waffenfähigem Nuklearmaterial und die ungelöste Endlagerfrage sind nach wie vor die tragenden Gründe, um am Ausstieg festzuhalten", schrieb Gabriel am Montag an die SPD-Abgeordneten. Rückendeckung erhielt der Minister von der Umweltorganisation Greenpeace.

"Kernenergie ist eine Risikotechnologie", warnte Gabriel. Unter anderem nannte er das Risiko eines terroristischen Flugzeugangriffs auf Atomkraftwerke. Er listete außerdem eine Reihe von Störfällen auf - von einer explodierten Rohrleitung im AKW Brunsbüttel 2001 bis zu den jüngsten Lecks an Reaktoren in Frankreich.

Weder für den Klimaschutz noch der hohen Strompreise wegen brauche Deutschland die Reaktoren. Zum einen werde Deutschland trotz Nutzung der Atomenergie bis 2020 die klimaschädlichen Kohlendioxid-Emissionen um 40 Prozent senken können, etwa mit dem Ausbau erneuerbarer Energien und effizienteren Kraftwerken.

Zum anderen würden längere Laufzeiten die Kalkulation der Stromkonzerne kaum verändern, die Preiseffekte seien minimal. "Die Kernenergie hat so gut wie keinen Einfluss auf den Strompreis und führt weniger zu Kostensenkungen für die Verbraucher als vielmehr zu Gewinnerhöhungen für diejenigen Energieversorgungsunternehmen, die den deutschen Energiemarkt dominieren." Die Behauptung von einer Renaissance der Atomenergie sei falsch.

Atomstrom keine "Ökoenergie"

"Richtig ist, dass weltweit jedes Jahr mehr Kernkraftwerke stillgelegt werden als neu gebaut werden." Ungelöst sei zudem die Frage der Endlagerung. Erneut warb Gabriel dem Bericht zufolge dafür, neben Gorleben weitere Endlagerstandorte zu erkunden. Erst dann lasse sich eine Entscheidung für oder gegen einen Standort treffen.

Der Umweltminister schlussfolgerte, Atomstrom sei keineswegs eine Form von "Ökoenergie". Sauber erscheine er nur deshalb, weil der Schmutz und die Gefahren für zukünftige Generationen im Boden vergraben würden. Der SPD-Vordenker Erhard Eppler hatte jüngst in Erwägung gezogen, einer Verlängerung der Laufzeiten zuzustimmen, wenn im Gegenzug der Ausstieg im Grundgesetz festgeschrieben würde.

Der Koalitionspartner CDU sieht in der Atomkraft eine Brückenenergie. Sie will die Laufzeit der Atomkraftwerke verlängern, aber keine neuen bauen. Ein Atomexperte der Umweltorganisation Greenpeace, Heinz Smital, erklärte: "Gabriel hat völlig recht mit seiner Warnung vor ungelösten Problemen und Gefahren der Atomkraft." Jetzt Laufzeitverlängerungen zu fordern, sei fahrlässig. "Jedes laufende Atomkraftwerk ist und bleibt ein erschreckend lohnendes Ziel für einen Terroristen."

Die Restlaufzeit der deutschen Kernkraftwerke ist im Atomkonsens zwischen Bundesregierung und Energiewirtschaft festgelegt. Nach dem Gesetz über den Atomausstieg von 2002, das unter Rot-Grün ausgehandelt wurde, soll das letzte Atomkraftwerk in Deutschland ungefähr 2021 vom Netz gehen.

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