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Rheinland-Pfalz Koalition baut Moselbrücke

SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz haben sich auf Kernpunkte des Koalitionsvertrages verständigt. Laut Medienberichten konnten sich die Grünen mit der Ablehnung des Hochmoselübergangs nicht durchsetzen. Die 330 Millionen Euro teure Brücke wird gebaut.

02.05.2011 11:26
Das Modell wird Wirklichkeit: Eine Autobahnbrücke soll die Mosel überspannen. Foto: dpa

Der Weg für die erste rot-grüne Regierung des Landes Rheinland-Pfalz ist frei. SPD und Grüne haben ihren Streit vor allem um Verkehrsprojekte beendet. So soll die neue vierspurige Riesenbrücke über die Mosel wie geplant weitergebaut werden, die Mittelrheintal-Brücke dagegen wird gestoppt. Zudem einigten sich die Koalitionäre in spe darauf, dass es auf dem Billigflieger-Airport Frankfurt-Hahn entgegen der Forderungen der Grünen weiterhin keine Einschränkungen für den Nachtflugbetrieb geben wird.

Einen Einschnitt erfährt der Nürburgring. Das Land kürzt den Zuschuss für die Formel-Eins-Rennen am Ring „deutlich“, der zuletzt 13 Millionen Euro betrug. Das könnte das Ende des Rennspektakels in der „Grünen Hölle“ in der Eifel bedeuten.

Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und die Grünen-Chefs Eveline Lemke und Daniel Köbler zeigten sich am Montag in Mainz „zufrieden“ mit dem Verhandlungsergebnis, allerdings gebe es auf beiden Seiten „Kröten zu schlucken“.

Die beiden Großbrücken-Bauten waren zwischen den beiden Parteien im Wahlkampf heftig umstritten gewesen. Die SPD befürwortet sie, die Grünen waren strikt dagegen. Die Ökopartei konnte sich mit der Forderung nach einem Stopp des 330-Millionen-Projekts an der Mosel bei Bernkastel-Kues, das als rheinland-pfälzisches „Stuttgart 21“ gilt, aber nicht durchsetzen. Es sei nicht möglich gewesen, „das bereits laufende Projekt“ anzuhalten, sagte Köbler. Bei der Mittelrheinbrücke, die bei St. Goar entstehen sollte, einigte Rot-Grün sich darauf, die Planung einzustellen und dafür den vorhandenen Fährbetrieb auszuweiten.

Ob das für eine Verkehrsverbesserung ausreicht, soll bis 2016 erprobt werden. „Dann wird man sehen, wie es weitergeht“, sagte Beck. Aus der CDU gab es heftige Kritik am Projektstopp: „Die Minderheitsmeinung der Grünen darf sich hier nicht zum Nachteil der Region Mittelrhein und von ganz Rheinland-Pfalz durchsetzen.“

Ministerposten sind verteilt

In der neuen Landesregierung stellt die SPD fünf der acht (bisher sieben) Ministerposten, die Grünen drei. Die Ökopartei schafft dabei die Frauenquote 100 Prozent: Wirtschaftsministerin wird die Ökonomin Eveline Lemke, Umwelt- und Landwirtschaftsministerin die rheinland-pfälzische Grünen-Bundestagsabgeordnete Ulrike Höfken, Chefin des neu zugeschnittenen Ressorts mit dem Schwerpunkt Integration, Familie und Jugend soll die zweite Beigeordnete des Landkreises Mainz-Bingen, Irene Alt, werden.

Die SPD behält die Ressorts Finanzen, Innen, Justiz, Bildung und Soziales. Geplant sind Wechsel an der Spitze von Innen- und Justizministerium. Der bisherige Innen-Staatssekretär Roger Lewentz soll Minister Karl Peter Bruch beerben, SPD-Fraktionschef Jochen Hartloff wird Justizminister. Carsten Kühl bleibt Chef des Finanzressorts, Doris Ahnen Bildungsministerin, Malu Dreyer Sozialministerin. Die Landtagsfraktion wird von Wirtschaftsminister Hendrik Hering geführt.

In den vierwöchigen Verhandlungen hatten sich SPD und Grüne auf eine beschleunigte Energiewende und eine ökologischere Verkehrspolitik geeinigt. So sollen in Rheinland-Pfalz keine neuen Kohlekraftwerke, dafür aber deutlich mehr Windparks und Solaranlagen gebaut werden; 100 Prozent Ökostrom will Rot-grün bis 2030 erreichen. Die neuen Koalitionäre planen zudem, die Investitionen in Busse und Bahnen deutlich zu erhöhen. Im Bildungsbereich sollen die Kindertagesstätten und Krippen für Kinder unter drei Jahren ausgebaut und mehr Integrierte Gesamtschulen eingerichtet werden.

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