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Rheinland-Pfalz CDU gibt unzulässige Parteispenden zu

Im Landtagswahlkampf 2006 hat die CDU rund 385.000 Euro Fraktionsgeld und damit Steuergeld an eine Unternehmensberatung überwiesen. Die hat damit Wahlkampf gemacht. Spitzenkandidatin Klöckner will nun "umgehend klar Schiff" machen.

20.12.2010 15:20
Der damalige Partei- und Fraktionschef der CDU in Rheinland-Pfalz, Christoph Böhr, beim Wahlkampf 2006. Foto: dpa

Die rheinland-pfälzische CDU hat drei Monate vor der Landtagswahl „unzulässige Parteispenden“ zugegeben. Im Landtagswahlkampf von 2006 waren rund 385.000 Euro Fraktionsgeld und damit Steuergeld an die Düsseldorfer Unternehmensberatung C4 geflossen. Nach Darstellung des damaligen Partei- und Fraktionschefs der CDU in Rheinland-Pfalz, Christoph Böhr, war damit legal die Fraktion beraten worden.

Am Montag sagte CDU-Generalsekretär Josef Rosenbauer allerdings in Mainz unter Verweis auf neue staatsanwaltschaftliche Ermittlungen: „Die Agentur C 4 Consulting hat ihre Beratungsleistungen in 2005/2006 offensichtlich im Wesentlichen für den Wahlkampf der CDU Rheinland-Pfalz erbracht.“ In Rechnung gestellt wurden die Leistungen jedoch der Fraktion und nicht der Partei. Böhrs Angaben seien falsch gewesen.

Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft ebenso wie gegen den damaligen Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Markus Hebgen, und den zurückgetretenen Hamburger Finanzsenator Carsten Frigge (CDU). Dieser war damals Inhaber der Beratungsagentur C4. „Aus dem E-Mail-Verkehr ist ersichtlich, dass die C4 Consulting und die Agentur Allendorf von Anfang an geplant hatten, die Wahlkampfberatung der CDU gemeinsam vorzunehmen und die Einnahmen dann untereinander aufzuteilen“, sagte Rosenbauer. Frigges Agentur C4 habe dann eine Rechnung an die Fraktion und die Kölner Agentur Allendorf an die Partei gestellt. Böhr hatte das unter anderem gegenüber dem Rechnungshof immer wieder bestritten.

"Wir sind hinters Licht geführt worden"

Die aus der Kasse der CDU-Fraktion beglichenen Leistung von C4 in Höhe von 385.000 Euro zahlt die Fraktion derzeit an den Landtag zurück. Aus dieser Summe und falsch veranschlagten Rechnungen drei weiterer Beratungsagenturen setzen sich die 401.000 Euro zusammen, die nun wegen illegaler Parteispenden an den Bundestag gezahlt werden müssen.
Spitzenkandidatin Klöckner kündigte an, „umgehend klar Schiff zu machen“. Die Altlasten würden beseitigt. „Wir sind von dem damaligen Landes- und Fraktionsvorsitzenden Böhr hinters Licht geführt worden“, unterstrich Klöckner.

Hintergrund der Finanzaffäre ist, dass die CDU Fraktionsgelder für den Wahlkampf 2006 unter dem damaligen Partei- und Fraktionsvorsitzenden Christoph Böhr in die Kassen der Landespartei abgezweigt hat. Dies ist eine Form der illegalen Parteienfinanzierung. Die Finanzaffäre ist außerdem Gegenstand eines Untersuchungsausschusses im Landtag, der von der SPD-Mehrheit eingesetzt worden war und gegen den die CDU erfolglos geklagt hatte.

Nach einer Umfrage im Auftrag des „Focus“ führt die SPD im Land mit 39 Prozent vor der CDU (37 Prozent) und den Grünen (11 Prozent). Die Linkspartei läge gleichauf mit der FDP bei vier Prozent. (dpa/dapd)

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