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Rheinland-Pfalz Bundeswehr prüft Verfahren gegen AfD-Landeschef

Der Landtags-Rechtsausschuss hat im vergangenen Jahr die Immunität des rheinland-pfälzischen AfD-Fraktionschefs Junge aufgehoben, damit die Bundeswehr Vorwürfe prüfen kann. Die Ermittlungen laufen noch.

11.04.2018 07:35
Uwe Junge
Uwe Junge bei einer Kundgebung der AfD gegen den Bau einer Moschee in Hachenburg. Foto: dpa

Über ein Jahr nach der Aufhebung der Immunität prüft die Bundeswehr weiter Vorwürfe gegen den rheinland-pfälzischen AfD-Landes- und Fraktionschef Uwe Junge. Die Ermittlungen drehen sich um mögliche frühere Verstöße des inzwischen pensionierten Oberstleutnants gegen das Soldatengesetz.

„Das Ganze läuft sehr schleppend“, sagte Junge der Deutschen Presse-Agentur. Er sieht sich im Recht und spricht von „haltlosen Vorwürfen“. Das Verteidigungsministerium äußerte sich dazu nicht. „Ich bitte um Verständnis, dass wir zu Personal- und Disziplinarangelegenheiten keine Auskunft erteilen können“, erklärte eine Sprecherin in Berlin.

Junge hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Landtagswahlkampf 2016 „Vaterlandsverrat“ vorgeworfen. Dies hatte er bestätigt. Wegen der Übergriffe auf Frauen an Silvester 2015 soll er Polizei und Innenbehörde in Köln einem Bericht von „Spiegel Online“ zufolge eine „ehrlose Bande von Hasenfüßen“ genannt haben. Außerdem soll er eine lesbische Soldatin diskriminiert haben.

Der Fall der Soldatin war im vergangenen Jahr bekannt geworden, nachdem er anonym im Bericht des Wehrbeauftragten aufgelistet war. Die Bundeswehr hatte ein Dienstvergehen festgestellt, zu einem Disziplinarverfahren war es aber nicht gekommen, weil Junge 2016 aus der Bundeswehr ausschied. Seit März 2016 ist er AfD-Fraktionschef. Der Rechtsausschuss des Landtags hatte im März 2017 Junges Immunität aufgehoben, die Abgeordnete schützen soll. (dpa)

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