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Revolution in Libyen Gaddafi-Clan spaltet sich

Während über Gaddafis Aufenthaltsort spekuliert wird, scheint der Zusammenhalt innerhalb seines Clans zu bröckeln. Der Sohn Saif Al-Islam ruft weiter zum Kampf gegen die Rebellen auf, während Saadi Friedensgespräche aufgenommen haben soll.

31.08.2011 17:38
Al-Saadi Gaddafi will das Blutvergießen beenden und sucht offenbar das Gespräch mit Libyens Rebellen. Foto: dpa

Nachdem sich Teile der Gaddafi-Familie nach Algerien abgesetzt haben, scheint sich der Clan über ihre Vorgehensweise gegenüber den Rebellen uneinig zu sein. So forderte der Sohn Saif Al-Islam im syrischen Fernsehsender Arrai seine Landleute dazu auf, Widerstand gegen den Nationalen Übergangsrat zu leisten. Gleichzeitig widersprach Saadi Gaddafi seinem Bruder auf dem Sender Al-Arabija: Er habe Kontakt zum Nationalen Übergangsrat aufgenommen, um weiteres Blutvergießen zu verhindern. Dies tue er mit Zustimmung seines Vaters, berichtete auch der US-Fernsehsender CNN. Ein Kommandeur der Anti-Gaddafi-Truppen erklärte, Saadi wolle unter Garantie der eigenen Sicherheit die Seiten wechseln.

Einem Augenzeugenbericht zufolge konnten die Rebellen auch den Außenminister Gaddafis, Abdelati Obeidi, festnehmen. Obeidi sei am Dienstag in einem Vorort von Tripolis von Kräften des Nationalen Übergangsrats aufgegriffen worden, berichtete ein Reuters-Korrespondent am Mittwoch. Obeidi war im April zum neuen Außenminister Libyens ernannt worden.

Gaddafi soll sich in Ghadames aufhalten

Algerien hat einem Medienbericht zufolge ein Einreise-Gesuch des langjährigen libyschen Machthabers Gaddafi ignoriert.

Gaddafi habe versucht, den algerischen Präsidenten Bouteflika telefonisch zu erreichen, doch dieser habe sich geweigert, den Anruf entgegenzunehmen, berichtete die französischsprachige Zeitung „El-Watan“ unter Berufung auf Kreise des Präsidialamtes in Algier.

Gaddafi halte sich in der Grenzstadt Ghadames versteckt und versuche von dort aus, über seine Aufnahme in Algerien zu verhandeln. Von Gaddafi fehlt seit der Einnahme der libyschen Hauptstadt Tripolis vor einer Woche durch die Rebellen jede Spur. Seine Frau Saifa sowie drei seiner Kinder konnten sich bereits nach Algerien absetzen.

Russland erkennt Übergangsregierung an

Kurz vor der Pariser Libyenkonferenz hat auch Russland die Übergangsregierung in Libyen anerkannt und den Gegnern des Diktators Muammar al-Gaddafi die Zusammenarbeit angeboten. Die Führung in Moskau erwarte, dass alle zwischen Russland und Libyen bestehenden Verträge und Verpflichtungen von den neuen Machthabern in Tripolis erfüllt würden. Das teilte das Außenministerium in Moskau am Donnerstag auf seiner Internetseite mit. Zugleich äußerte Russland die Hoffnung, dass der nationale Übergangsrat die Reformpläne, die auch eine neue Verfassung und Wahlen vorsehen, umsetzt. Russland hatte sich zuvor bei der Abstimmung zum westlichen Militäreinsatz in Libyen mit seinem Vetorecht im Weltsicherheitsrat enthalten.

Deutschland hilft bei Demokratie und Infrastruktur

Abgesandte von rund sechzig Ländern und Organisationen kommen am Donnerstag in Paris zusammen, um über die Zukunft Libyens zu beraten. Zu der Konferenz der „Freunde Libyens“ haben der französische Präsident Sarkozy und der britische Regierungschef Cameron eingeladen. Auch Kanzlerin Angela Merkel wird anwesend sein. Sie erklärte vorab, wie sie Deutschlands Hilfe für Libyen vorstellt. So solle Deutschland hauptsächlich für den Aufbau einer Demokratie und der Infrastruktur zuständig sein. „Libyen hat ja wegen seines Erdölreichtums kein Geldproblem“, sagte die CDU-Politikerin in einem Interview der „Berliner Morgenpost“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabmeldung. Vor allem werde man sich nach den Erwartungen der Libyer selbst richten. Als erstes bräuchten die Krankenhäuser Medikamente und die Menschen Wasser und Lebensmittel, sagte Merkel.

Frankreich gibt Gelder frei

Frankreich gibt 1,5 Milliarden an gesperrten libyschen Vermögenswerten frei. Kurz vor Beginn einer Unterstützerkonferenz in Paris für den regierenden Übergangsrat teilte die Regierung mit, sie habe die Genehmigung vom Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen erhalten. Die Situation in dem nordafrikanischen Land habe sich größtenteils stabilisiert und es sei an der Zeit, der Übergangsregierung nach dem Sturz von Muammar Gaddafi zu helfen, sagte Außenminister Alain Juppe am Donnerstag dem Radiosender RTL. Insgesamt liegen bei französischen Banken gesperrte Vermögenswerte von 7,6 Milliarden Euro.

Frankreich und Großbritannien hatten vor knapp einem halben Jahr den Militäreinsatz gegen Stellungen des libyschen Machthabers Gaddafi in die Wege geleitet. Erwartet wird, dass der Übergangsrat der Rebellen seinen Finanzbedarf für die kommenden Monate anmeldet und seine Pläne für die Übergangsphase vorstellt. Bundeskanzlerin Merkel (CDU), die auch nach Paris reist, hat bereits Hilfe beim Wiederaufbau angeboten.

Deutsche Sturmgewehre in Libyen

Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse darüber, wie deutsche Sturmgewehre offenbar in die Hand libyscher Rebellen gelangen konnten. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums erklärte am Mittwoch, man werde dieser Frage zusammen mit der neuen libyschen Regierung nachgehen, sobald diese arbeitsfähig sei.

Das ARD-Magazin „Kontraste“ und die „Stuttgarter Nachrichten“ hatten zuvor berichtet, die Kämpfer gegen den ehemaligen Staatschef Muammar Gaddafi setzten G36-Sturmgewehre des Herstellers Heckler & Koch in Oberndorf am Neckar ein. Große Mengen der Waffen seien ihnen beim Sturm auf die Residenz Gaddafis vergangene Woche in die Hand gefallen.

Heckler & Koch erstattete bei der Staatsanwaltschaft Rottweil Anzeige gegen Unbekannt. Der Konzern habe zu keinem Zeitpunkt Gewehre nach Libyen geliefert und großes Interesse an einer Aufklärung der Vorgänge, erklärte das Unternehmen: „In Libyen aufgetauchte Waffen sind unrechtmäßig über einen Heckler & Koch nicht bekannten Weg beschafft worden“. Was die Identifikation von Waffen und die Rückverfolgbarkeit der Beschaffung angehe, so sei es grundsätzlich nicht möglich, gesicherte Aussagen anhand allgemeiner Fotos zu machen.

Das G36 ist die Standardwaffe der Bundeswehr, wird aber auch von zahlreichen Armeen und Spezialkräften im Ausland genutzt. Auf den vorab veröffentlichten Bildern zu den Medienbeiträgen seien ausschließlich Exportvarianten des Gewehrs zu sehen, sagte ein Waffenexperte Reuters. Es handle sich um mindestens drei unterschiedliche Typen mit kurzem und langem Lauf. Eine Version ähnle dem bei der Bundeswehr verwendeten Sturmgewehr, andere Typen würden üblicherweise von Polizei und Sondereinheiten eingesetzt.

Das G36 wird in Oberndorf hergestellt, außerdem hat die Bundesregierung Saudi-Arabien und dessen Staatskonzern MIC eine Lizenz zur Fertigung erteilt. Exportiert werden dürfen Kriegswaffen wie das G36 jedoch grundsätzlich nur mit Genehmigung der Bundesregierung. Dies gilt auch für den Weiterverkauf: Will ein ausländischer Staat das G36 weitergeben oder verkaufen, muss er dies bei der Bundesregierung beantragen. Auch Saudi-Arabien kann die Waffen also nicht ohne weiteres exportieren. Die Kontrolle des Handels mit Kleinwaffen gilt allerdings als so gut wie unmöglich, weil die Waffen in großen Mengen auf dem Markt und leicht zu verbergen sind.

Grundsätzlich lässt sich die Herkunft jedes G36 zurückverfolgen. Jede Waffe, die Heckler & Koch herstellt, muss nach Aussage des Waffenexperten mit ihrer Seriennummer bei dem Unternehmen in einer Liste verzeichnet sein. (rtr/afp/dpa)

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