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Repression Ägyptens Jagd auf Kritiker

Fünf Jahre nach dem Massaker an Muslimbrüdern geht das ägyptische Regime nicht nur gegen Islamisten, sondern gegen alle Kritiker vor. Der Westen aber schweigt zur wachsenden Repression.

al-Sisi
Präsident Abdel Fattah al-Sisi herrscht seit seinem Putsch 2013 unangefochten über Ägypten. Foto: rtr

Der Mann mit der breiten, gelben Plastiktüte duckte sich für einen Moment, dann fiel die junge Frau neben ihm zu Boden. Er schaute sich kurz um, ging davon, als einziger, während alle anderen Umstehenden entsetzt zu der tödlich Getroffenen hinstürzten. Wenig später starb die 17-jährige Asma el-Beltagy im provisorischen Lazarett der nahen Rabaa Adawiyya Moschee, ihre inneren Organe von der Kugel zerfetzt.

Ob der mysteriöse Mann auf dem Video sie für einen Scharfschützen markierte oder zufällig neben ihr stand, ist bis heute ungeklärt. Und wird wahrscheinlich nie geklärt werden. Denn fünf Jahre nach dem Gemetzel der Sicherheitskräfte am 14. August 2013 in Rabaa Adawiyya im Osten Kairos, bei dem außer Asma el-Beltagy mindestens 816 weitere Menschen erschossen wurden, will Ex-Feldmarschall Abdel Fattah al-Sisi dieses mörderische Kapitel nun ein für allemal schließen. Rechtzeitig vor dem Jahrestag gewährte der Präsident allen, die damals kurz nach Sonnenaufgang mit Panzerwagen, Bulldozern und Schnellfeuergewehren die schlaftrunkenen Bewohner niedermachten, absolute Straffreiheit. Bis in alle Zukunft, so der Wille des Regimes, soll niemand zur Rechenschaft gezogen werden für das blutigste Massaker an Zivilisten in der modernen Geschichte Ägyptens.

Staatliche Repression in Ägypten kann jeden treffen 

Anders Kairos Justiz. Sie zerrt bis heute jeden der damals festgenommenen Demonstranten vor Gericht. Beim jüngsten Massenprozess saßen 739 Häftlinge auf den zugegitterten Anklagebänken, laut Amnesty International eine „groteske Justizparodie“, die am 28. Juli mit 75 Todesurteilen endete. Unter den Angeklagten ist der bekannte Fotojournalist Mahmud Abu Seid alias Shawkan, der auch für deutsche Medien arbeitete und wegen seiner Bilder seit fünf Jahren in Untersuchungshaft sitzt. Unter den zum Tode Verurteilten ist Mohammed el-Beltagy, der Vater der 2013 erschossenen Asma. Er war einer der Wortführer in dem Protestlager der Muslimbrüder, dessen Insassen sich sechs Wochen lang dem Militärputsch von Armeechef Sisi gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Mohammed Mursi widersetzten.

Fünf Jahre nach dem blutigen Ende von Rabaa Adawiyya jedoch richtet sich die staatliche Repression längst nicht mehr allein gegen Islamisten und Muslimbrüder. Sie kann jeden treffen, der die leiseste Kritik an dem Militärregime übt. Sämtliche Demonstrationen sind verboten und werden mit langen Haftstrafen geahndet. Reihenweise wurden in den vergangenen Wochen Demokratieaktivisten und Blogger verhaftet. Die Standardvorwürfe lauten stets „Verbreitung falscher Nachrichten, Störung der öffentlichen Ordnung, Aushöhlung des nationalen Wohls sowie Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“. 60.000 Menschen sitzen als politische Gefangene hinter Gittern. Viele der 62 völlig überfüllten Knäste, von denen 16 unter Präsident Sisi neu erbaut wurden, gelten als Brutstätten für islamistische Extremisten.

Aber die ägyptische Verfolgungswut macht selbst vor arglosen Touristen nicht mehr Halt, wie kürzlich die Libanesin Mona el-Mazbouh erfahren musste. Sie hatte sich in einem Facebook-Video über die permanente sexuelle Anmache und die betrügerischen Schlepper in Kairo beklagt. Bei der Ausreise am Flughafen wurde sie festgenommen. Jetzt sitzt sie hinter Gittern, acht Jahre soll sie dafür büßen, dass sie nach Ansicht des Gerichts „falsche Gerüchte über Ägypten in die Welt setzte, um die Gesellschaft zu unterminieren und die Religion zu schädigen“. Als erste Nation warnte kürzlich Großbritannien seine Bürger, sich bei Reisen nach Ägypten mit „stark negativen Internetkommentaren“ zurückzuhalten, weil das im Gefängnis enden könne.

Auch von den ägyptischen Menschenrechtsaktivisten lebt heute niemand mehr unbehelligt. Die einen sind verhaftet, gegen andere wird ermittelt, die meisten dürfen ihre Heimat nicht mehr verlassen. Journalisten werden systematisch überwacht und schikaniert, kritische Fernsehkanäle oder Onlineportale sind blockiert. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen rangiert Ägypten auf Platz 161 von 180.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Ägypten

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