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Repressalien gegen türkische Studenten Verhaftung im Wohnheim

Die türkische Justiz steckt Hunderte kurdische Studenten ins Gefängnis. Weil sie angeblich Terroristen sind. Doch kaum einer der Inhaftierten ist Mitglied irgendeiner Organisation. Durch das geänderte Anti-Terror-Gesetz kann jedoch praktisch jeder als Mitglied einer Terrorgruppe angeklagt werden. Es reicht, einem Terroristen ähnlich zu sehen.

Ahmet Saymadi (l.) auf der Kundgebung vor dem Istanbuler Justizpalast. Foto: Frank Nordhausen

Vor dem gewaltigen Rundbau des Istanbuler Justizpalasts wirkt das Grüppchen von Demonstranten noch kleiner, als es ohnehin ist. Tapfer bauen sich zwei Dutzend Studenten hinter einem Transparent auf. „Freiheit für Emine Akman und alle anderen inhaftierten Studenten!“, steht auf dem Plakat. Ahmet Saymadi, Student der Soziologie, hält eine kurze Rede. „Emine wurde mitten in der Nacht verhaftet, als sie eine Freundin besuchen wollte“, sagt er. „Sie sitzt jetzt seit fast einem Jahr im Gefängnis, weil sie angeblich eine Terroristin ist. Wer sie kennt, weiß: Das ist lächerlich.“
Ein enger, fensterloser Gerichtssaal, eine halbe Stunde später. Emine Akman, Publizistikstudentin an der Istanbuler Marmara-Universität, wird hereingeführt: eine zierliche junge Frau mit lockigem schwarzen Haar, bestickter weißer Bluse und Jeans. Sie winkt ihren Freunde und ihrer Familie zu. Der Vorsitzende Richter fragt sie, was sie begehre. „Ich möchte aus der Untersuchungshaft entlassen werden“, sagt Emine Akman.

Dann redet ihr Anwalt. „Sie wurde verhaftet aufgrund eines Fotos, das eine Terroristin zeigt, der sie angeblich ähnlich sieht. Doch es gibt keinen einzigen Beweis gegen sie“, sagt er. Er stellt die Anklage in einen größeren Zusammenhang, erklärt, dass die türkische Justiz im Auftrag der Regierung und mit unerbittlichem Eifer vor allem linksgerichtete und kurdische Studenten verfolge. „Auch Emine Akman ist Kurdin.“ Die Richter ziehen sich zur Beratung zurück.

Im Gang vor dem Saal sagt Emine Akmans Vater, ein Arbeiter mit mächtigem Schnurrbart, seine Tochter sei gar nicht zu den Dingen fähig, die man ihr vorwirft. „Sie hat sich nie für Politik interessiert. Das tut sie erst, seit sie im Gefängnis ist.“ „Emine musste sich nackt ausziehen, und ein Polizist hat sie angespuckt“, sagt ihre Mutter.

Jeden kann es treffen

Neben Emines Mutter steht Özge Tuna, 21 Jahre alt, Pädagogikstudentin. Sie erzählt, dass sie vier Monate lang in derselben Großzelle eingesperrt war wie Emine Akman und 28 weitere Studentinnen – alle unter dem Vorwurf der Propaganda für eine terroristische Organisation. „Aber ich weiß nicht, warum ich wirklich inhaftiert wurde“, sagt Özge Tuna, die sich als politisch links bezeichnet. „Ich weiß nur, dass die Polizei morgens um fünf ins Studentenheim kam, die Tür aufbrach und mich mitnahm.“ Sie weiß auch nicht, warum sie vor zwei Tagen plötzlich wieder freikam.

Dass an diesem Tag einige Reporter den Weg ins Gericht gefunden haben, hat mit einer anderen inhaftierten Studentin zu tun. Sevil Sevimli, ebenfalls mit kurdischen Wurzeln, auch sie eine Linke, wurde im Mai wegen angeblicher Mitgliedschaft in der verbotenen Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front DHKP-C verhaftet – einer Truppe, deren Namen sie in der Haft zum ersten Mal hörte, sagt ihr Anwalt. Dass die 19-Jährige auf freien Fuß gesetzt wird bis zu ihrem Prozess am 26. September, hat nur einen Grund: Sie hat auch die französische Staatsbürgerschaft, was die Botschaft und die französische Presse auf den Plan gerufen hat.

„Dieses Glück haben die vielen anderen Inhaftierten leider nicht“, sagt Ahmet Saymadi und spricht von politischer Justiz. Das Problem sei das 2005 geänderte Anti-Terror-Gesetz. „Es kann so frei interpretiert werden, dass man praktisch jeden als Sympathisanten oder sogar Mitglied einer Terrorgruppe anklagen kann, wenn er nur an einer Veranstaltung teilnimmt, auf der irgendjemand irgendetwas über eine illegale Organisation sagt.“

Der gnadenlose Umgang der Justiz mit seinen Mitstudenten hat Saymadi so empört, dass er vor einem Jahr mit Freunden die „Plattform Solidarität mit den verhafteten Studenten“ gegründet hat. 717?inhaftierte Kommilitonen seien inzwischen bekannt, unter ihnen etwa 100 Frauen, berichtet er. Die Untersuchungshaft dauere in der Regel ein Jahr, nicht selten auch zwei. Der Standardvorwurf: Propaganda für eine illegale Organisation – für die DHKP-C oder die ebenfalls verbotene PKK. Dabei sei kaum einer der Inhaftierten Mitglied in irgendeiner Organisation, „und soweit wir es überschauen, hat auch keiner von ihnen Gewalt ausgeübt“. Etwa 90 Prozent der Häftlinge seien Kurden, merkt Saymadi an. „Die Propaganda, derer sie beschuldigt werden, besteht meist in der Forderung nach kostenloser Bildung oder nach Unterricht in kurdischer Sprache.“

Emine Akman findet bei ihren Richtern kein Erbarmen. Nach zehn Minuten tritt ein Anwalt vor die Tür des Verhandlungssaals. Ihre Freilassung sei abgelehnt worden, die Vorwürfe gegen sie wögen zu schwer, verkündet er. Die nächste Anhörung sei für den 3.?Dezember angesetzt.

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