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Renzi-Partei Italiens Linke macht sich selbst Konkurrenz

Während Ex-Premier Renzi sein Comeback vorbereitet, spaltet sich ein Flügel seiner PD ab.

Roberto Speranza
Roberto Speranza hat eine eigene Bewegung geründet - die DP. Foto: imago

Schon Geburtsort und Name sollen Programm sein. Die linken Abtrünnigen von Italiens sozialdemokratischer Regierungspartei PD präsentierten ihre neue politische Gruppierung am Wochenende in einem alternativen Kulturzentrum in Roms früherem Arbeiter- und Schlachthofbezirk Testaccio. „Artikel 1, Bewegung der Demokraten und Progessiven“ (DP) soll sie heißen, unter Berufung auf den ersten Absatz der Verfassung, wonach Italien eine Republik ist, „die sich auf Arbeit gründet“. Das ist unser Projekt für das Land“, erklärte Roberto Speranza, ein Vertreter des linken PD-Flügels, der seine Drohungen wahrgemacht und eine eigene Formation gegründet hat – ausgerechnet unter dem verwirrenden Kürzel DP.

Es ist die alte Krankheit der italienischen Linken, sich in kritischen Zeiten selbst zu zerlegen und zu schwächen. In früheren Jahren profitierte davon Silvio Berlusconi. Nun könnten es Euro-Skeptiker und Populisten wie Beppe Grillos Fünf Sterne und die rechte Lega Nord sein. Denn spätestens in einem Jahr soll eine neue Regierung gewählt werden. Wie viele Wähler die Sozialdemokraten durch die Abspaltung verlieren, ist nicht ganz klar. In Umfragen variiert die Zustimmung für den Ableger DP zwischen drei und neun Prozent. Bislang kam die PD auf rund 30 Prozent und lag damit knapp vor der Grillo-Bewegung.

Wer die Verantwortung für die Spaltung der Linken trägt, darüber wird gestritten. Enrico Rossi, Regionalpräsident der Toskana und ein Sprachrohr der neuen Gruppierung, weist sie dem bis vor kurzem amtierenden Parteichef und Ex-Premier Matteo Renzi zu: „Die PD ist inzwischen weder rechts noch links, sondern eine Renzi-Partei.“ Die vor zehn Jahren als Zusammenschluss ehemaliger Kommunisten und Christdemokraten gegründete PD war lange vom linken Lager um politische Schwergewichte wie Ex-Premier Massimo D’Alema und Ex-Parteisekretär Pier Luigi Bersani dominiert worden. Dann kam 2013 Renzi mit der Kampfansage, er wolle die alte Garde verschrotten.

Die Kluft zwischen Altlinken und Parteimehrheit, die Renzis pragmatischen Kurs stützte, vergrößerte sich zunehmend. In Renzis Regierungszeit versuchten linke Kritiker immer wieder, Reformprojekte zu Fall zu bringen. Renzi warfen sie einen Rechtsdrall vor, etwa bei der Aufweichung des Kündigungsschutzes. Als Parteichef pflege er einen arroganten und autokratischen Führungsstil, sagten seine Gegner. Beim Verfassungsreferendum im Herbst riefen D’Alema, Bersani und Co. die Italiener auf, gegen Renzis wichtigstes Projekt zu stimmen. Es scheiterte, und der Premier trat zurück. Seither regiert Paolo Gentiloni, dessen enger Vertrauter.

Renzi beschuldigte am Sonntag in einem Interview seinen Intimfeind D’Alema, jahrelang auf die Spaltung der Partei hingearbeitet zu haben. Eskaliert war der Streit zuletzt, weil Renzi schnelle Neuwahlen wollte, wohl in der Hoffnung, wieder an die Macht zu kommen. Auf einem vorgezogenen PD-Kongress Ende April wird er erneut für den Parteivorsitz kandidieren, um bei einer Bestätigung vermutlich als Spitzenkandidat für das Amt des Premiers anzutreten. Die linke Minderheit dagegen hatte seinen Verzicht gefordert.

Ganz unmittelbare Folgen sind nach der PD-Spaltung nicht zu erwarten, weil die abtrünnigen linken Abgeordneten versichern, sie wollten Gentiloni im Parlament weiter stützen. Konflikte zeichnen sich aber schon ab. Denn während Gentiloni ausdrücklich den Weg Renzis fortsetzen will, möchte die neue Linke, dass seine Arbeitsmarktreformen teilweise rückgängig gemacht werden. Und Enrico Rossi sagte am Wochenende, es sei ja sinnlos, sich vom PD abzuspalten, wenn man dann wieder mit ihm koaliere.

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