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Rentenstreit Spitzenrunde kann Rentenstreit nicht beilegen

Tiefe Gräben in der großen Koalition: Kauder nennt SPD-Forderung nach einer Garantie der Altersversicherung bis 2040 „fehl am Platze“.

Volker Kauder
Volker Kauder will im Rentenstreit nicht nachgeben. Foto: Maurizio Gambarini (dpa)

Die Sommerpause ist vorbei: Es knirscht wieder heftig zwischen Union und SPD. Mehrere Stunden haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstagabend getagt – eine Einigung im Rentenstreit gab es trotzdem nicht. Die Beteiligten versuchten am Sonntag den Eindruck zu vermitteln, als ob das Gespräch von vornherein nur als lockeres Treffen angedacht gewesen sei. Dabei scheinen die Fronten verhärtet: Die SPD hält der Union die Blockade des geplanten Rentenpakets vor, die Union weist dies zurück.

Merkel rechnet nach dem Koalitions-Spitzentreffen aber mit raschen Ergebnissen der Verhandlungen in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik. Es sei bei dem Gespräch nicht darum gegangen, Entscheidungen zu treffen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag in der Bürger-Pressekonferenz in Berlin. „Das wird in Kürze geschehen. Die Gespräche gehen weiter“, erklärte er. Es sei darum gegangen, zum Ende der politischen Sommerpause über alle anstehenden Fragen zu sprechen. So habe man über die Zukunft der Rente, die Arbeitsmarkt- und die Baupolitik gesprochen.

Scholz macht Versprechungen 

Eine sichere Rente, darum ging es in der Pressekonferenz am Sonntag auch einem 20-jährigen Mann, der Olaf Scholz fragte, ob er sich im Alter Sorgen machen müsse. „Ich möchte Ihnen diese Garantie geben“, antwortete Scholz. Man könne das bewältigen, die Summen, über die jetzt diskutiert werde, seien nicht so unvorstellbar. Ein stabiles Rentenniveau bis 2040 sei für die „Zukunft von größter Bedeutung“, betonte er.

Wie tief die Gräben sind, zeigten nicht zuletzt die Worte von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). Dieser wies den SPD-Vorstoß für eine Rentengarantie bis 2040 entschieden zurück: „Es ist völlig fehl am Platze, wenn der Koalitionspartner im wöchentlichen Rhythmus versucht, die Arbeit der Rentenkommission von außen zu beeinflussen oder gar Vorfestlegungen zu treffen“. Die Kanzlerin denkt genauso, drückte sich im ARD-Sommerinterview nur etwas diplomatischer aus: „Bitte keine Unsicherheit schüren, das ist meine Anforderung an die SPD“, sagte sie. Bis 2025 gebe es gemäß Vereinbarungen der Koalition sowieso „absolute Klarheit“. Für die Zeit danach sei zu sehen, was die kürzlich eingesetzte Expertenkommission vorschlage.

Der Sprecher von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklärte, dass das Rentenpaket wie besprochen kommen werde. Eigentlich wollte sich das Kabinett schon am Mittwoch mit dem strittigen Paket beschäftigen. Wegen der Debatte um eine Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags kam es nicht dazu. Die Union möchte das mit dem Rentenpaket verknüpfen.

Die SPD fordert eine langfristige Sicherung des Rentenniveaus bis 2040. Im Koalitionsvertrag ist eine Sicherung des Rentenniveaus nur bis 2025 vorgesehen, für die Zeit danach soll die Rentenkommission Vorschläge ausarbeiten. Heils Pläne sehen zudem Verbesserungen der Mütterrente und bei der Erwerbsminderungsrente vor sowie die Entlastung von Geringverdienern bei Sozialbeiträgen. 

Die Kanzlerin hat das Drängen der SPD auf Garantien zum Rentenniveau bis 2040 zurückgewiesen. „Bitte keine Unsicherheit schüren, das ist meine Anforderung an die SPD“, sagte Merkel am Sonntag im „Sommerinterview“ der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Bis 2025 gebe es gemäß Vereinbarungen der Koalition sowieso „absolute Klarheit“. Für die Zeit danach sei zu sehen, was eine kürzlich eingesetzte Expertenkommission vorschlage. „Ich glaube, im Augenblick jeden Tag etwas anderes mitzuteilen, schärft eher die Verunsicherung, als dass es Sicherheit schafft.“

Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, forderte die große Koalition zum Handeln auf. „Nach dem wochenlangen Streit über die Asylpolitik verstricken sich SPD, CDU und CSU beim Thema Rente offensichtlich erneut in Machtkämpfen, statt dringend notwendige Reformen anzugehen“, sagte sie der FR. Dabei sei die drohende Altersarmut eines der drängendsten Themen. „Rentenpolitik macht man nicht mit Boxhandschuhen, sondern im breiten Konsens, damit er auch über die Regierungszeit hält. Wer lange gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, soll eine anständige Rente bekommen“, betonte sie. Dazu sei es „notwendig, das Niveau zu stabilisieren, Leistungen wie die Mütterrente aus Steuern zu zahlen und endlich ein Konzept zur Bekämpfung der Altersarmut vorzulegen“.

Am Dienstag wollen sich Merkel und SPD-Chefin Andrea Nahles treffen, um nach Möglichkeiten einer Einigung suchen. Innenminister Seehofer erklärte am Sonntag im ZDF, die Atmosphäre beim Gespräch sei sehr sachlich gewesen. Auf die Frage nach möglichen Differenzen mit der SPD antwortete er: „Die SPD soll die Leute nicht verunsichern.“

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