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Rentenbezüge Mehr Geld im Ruhestand

Die Deutsche Rentenversicherung verkündet unter Vorbehalt günstige Zahlen - einer Empfehlung an die Jamaika-Sondierer inklusive.

Deutsche Rentenversicherung
Die Deutsche Rentenversicherung hat gute Nachrichten: Die Rücklagen in der gesetzlichen Rentenversicherung sind so groß, dass der Beitragssatz für die gesetzliche Rente Anfang kommenden Jahres sinken wird. Foto: dpa

Wer gute Nachrichten überbringt, hat gelegentlich Angst, dass aus ihnen die falschen Schlüsse gezogen werden. So geht es Alexander Gunkel, dem Vorsitzenden des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund. Die rund 21 Millionen Rentner können im Juli mit einer Erhöhung ihrer Bezüge um rund drei Prozent rechnen. Gunkel sagt’s – und fügt sogleich hinzu, die Voraussetzung dafür sei, dass sich Löhne und Gehälter so entwickelten, wie es derzeit prognostiziert sei. Endgültige Klarheit wird also erst Anfang kommenden Jahres herrschen.

Gleichzeitig gilt: Die Rücklagen in der gesetzlichen Rentenversicherung sind so groß, dass der Beitragssatz für die gesetzliche Rente Anfang kommenden Jahres voraussichtlich leicht um 0,1 Prozentpunkte auf 18,6 Prozent sinken wird. Die vorausgesagte Rentenerhöhung gilt für den Westen wie den Osten, wobei die Ostrenten – das hatte die große Koalition beschlossen – bis 2024 an die Westrenten angeglichen werden sollen. 

Gunkel warnt, die langfristige Perspektive dürfe nicht aus den Augen verloren werden. Die Konjunktur sei gut, die geburtenstarken Jahrgänge stünden überwiegend noch im Arbeitsleben und bescherten den Sozialkassen ein Zwischenhoch. „Diese erfreuliche Situation wird sich jedoch in ihr Gegenteil verkehren, wenn die stark besetzten Jahrgänge in Rente gehen und damit als Beitragszahler ausfallen und zu Leistungsempfängern werden“, fügte er hinzu.

Ausweitung der Mütterrente könnte sieben Millarden kosten

Das ist richtig – aber diese Erkenntnis ist alles andere als neu. Der Grund, warum der Vorstandsvorsitzende der Rentenversicherung den Zusammenhang ausführlich vor Journalisten vorträgt, liegt in den Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition in Berlin. Angesichts der sich abzeichnenden demografischen Herausforderungen könne er nur dringend empfehlen, sagt Gunkel, „insbesondere keine neuen Leistungen einzuführen, für die keine Beiträge gezahlt wurden, soweit nicht in vollem Umfang ihre Finanzierung aus Steuermitteln gewährleistet ist.“

Dabei geht es offenkundig nicht zuletzt um die CSU-Forderung nach Ausweitung der so genannten „Mütterrente“, also darum, dass die CSU die Anrechnung der Erziehungszeiten nicht mehr vom Geburtsjahr der Kinder abhängig machen will. Eine solche Änderung würde rund sieben Milliarden Euro jährlich kosten, sagte Annelie Buntenbach, Co-Vorstandsvorsitzende der Rentenversicherung. Ob das Projekt diese Mehrausgaben rechtfertige, darüber könne man unterschiedlicher Meinung sein, sagte Buntenbach. Der Fehler, in diesem Fall auf Beitrags- statt auf Steuermittel zurückzugreifen, dürfe sich jedoch nicht wiederholen. „Es kann nicht sein, dass die Politik Wohltaten verteilt und die Beitragszahler dafür geradestehen müssen.“

Gunkel vertritt die Arbeitgeberseite, Buntenbach die Gewerkschaften. Während beide einig sind, dass gesellschaftliche Aufgaben aus Steuermitteln finanziert werden müssen, gibt es natürlich auch viele unterschiedliche Sichtweisen. Buntenbach warnt, eine Anhebung des Renteneintrittsalters würde zu Altersarmut führen. Gunkel hingegen möchte, dass sich eine Rentenkommission mit der Frage des Eintrittsalters auseinandersetzt. Gunkel findet, dass der Beitrag zur Rentenversicherung jetzt erst einmal sinken soll. Buntenbach sagt, es sei „nicht sinnvoll, jetzt abzusenken, um den Beitrag dann später wieder stärker zu erhöhen“. Ungemütliche Aussichten - nur eben aus unterschiedlichen Perspektiven.

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