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Rente CDU will bei Rente mit 63 nachbessern

CDU-Politiker fürchten einen Missbrauch durch die Minijob-Regelung. Die SPD sieht allerdings keinen Handlungsbedarf.

Steht zu ihrem Gesetzespaket: Andrea Nahles (SPD). Foto: dpa

Das Schlupfloch bei der Rente mit 63 heizt den Koalitionsstreit über die Reform der Alterssicherung neu an. „Hier muss nachgebessert werden. Die Rente mit 63 sollte für Malocher sein und nicht für Trickser, die ein paar Stunden in der Woche arbeiten“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn der FR. Auch Christian von Stetten, der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, forderte gesetzliche Änderungen: „Es muss eine Mindestarbeitszeit von 20 oder 30 Stunden in der Woche geben.“ Hingegen lehnen die SPD und das Sozialministerium Änderungen ab.

In der Sache bestätigte ein Sprecher des von Andrea Nahles (SPD) geführten Hauses, dass die im Gesetz vorgesehene zweijährige Sperrzeit entfällt, wenn sich Ältere arbeitslos melden und nebenher einen sozialversicherungspflichtigen Minijob annehmen. Dies hatte die FR berichtet.

Grundsätzlich sollen Zeiten der Arbeitslosigkeit nach dem 61. Geburtstag bei den für den abschlagfreien Ruhestand erforderlichen 45 Versicherungsjahren nicht mitgezählt werden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) empfiehlt in einem Newsletter offen, dass man diese Sperre durch Annahme eines Minijobs von wenigen Stunden umgehen kann. Ein Arbeitnehmer könnte also mit 61 Jahren aus dem Job scheiden, Arbeitslosengeld und wenige Euro aus einem Minijob beziehen und damit den Anspruch auf die abschlagfreie Rente mit 63 erwerben.

„So haben wir uns das nicht gedacht“, kritisierte Unions-Rentenexperte Peter Weiß (CDU) die Debatte: „Wenn das in der Praxis verstärkt vorkommt, müssen wir nacharbeiten.“ Doch da will der Koalitionspartner nicht mitmachen. „Ich sehe keinen Handlungsbedarf“, sagte SPD-Fraktionsvize Carola Reimann der FR. Sie glaube nicht, dass es zu der befürchteten Frühverrentungswelle komme. Im übrigen liege dies in der Verantwortung der Arbeitgeber: „Diejenigen, die jetzt vor der Rente mit 61 warnen, haben es selber in der Hand, ob diese Möglichkeit genutzt wird.“

Ähnlich argumentiert das Ministerium: Es sei „grob unwahrscheinlich“, dass Arbeitnehmer freiwillig mit 61 aus dem Job ausscheiden. Daher werde es kaum zu einer spürbaren Inanspruchnahme des Schleichwegs kommen, sagte ein Behördensprecher. Zudem sei es kaum möglich, die Mini-Jobs bei den Versicherungsjahren nicht zu berücksichtigen: „Eine Sonderregelung würde rechtlich schnell ins kurze Gras führen.“ Der DGB verteidigt die Minijob-Regelung. Diese sei „kein Schlupfloch, sondern ein Notnagel“ für die Beschäftigten, sagte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

Für die Grünen belegt der aktuelle Koalitionsstreit über das Renten-Schlupfloch „gravierende handwerkliche Fehler“ im Gesetz. „Die Union hat sich von Frau Nahles einlullen lassen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae der FR: „Die Fahrlässigkeit der Koalition beim Rentengesetz wird vor allem die Beitragszahler noch teuer zu stehen kommen.“

Das Rentenpaket der großen Koalition, zu dem auch die Mütterrente gehört, tritt zum 1. Juli in Kraft.

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