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Religiöse Riten Regierung will Beschneidungen dulden

Die scharfen Proteste von Vertretern aus Judentum und Islam zeigen Wirkung: Die Regierung setzt sich dafür ein, dass Beschneidungen straffrei bleiben.

13.07.2012 15:31
Chirurgische Instrumente werden vor einer Beschneidungszeremonie zurechtgelegt. Foto: Bea Kallos / Archiv

Die scharfen Proteste von Vertretern aus Judentum und Islam zeigen Wirkung: Die Regierung setzt sich dafür ein, dass Beschneidungen straffrei bleiben.

Die religiös begründete Beschneidung von Jungen soll nach dem Willen der Bundesregierung weiter straffrei bleiben. Nach der Debatte über das Kölner Beschneidungsurteil strebe die Regierung nun schnell „Rechtsfrieden“ für muslimisches und jüdisches Leben in Deutschland an, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Die SPD zeigte sich bereit, die Rechtmäßigkeit von Beschneidungen gesetzlich festzuschreiben.

Seibert unterstrich, „verantwortungsvoll durchgeführte Beschneidungen“ müssten in Deutschland straffrei möglich sein. „Es bereitet uns Sorge, dass die Ausübung dieser alten, uralten religiösen Bräuche derzeit nicht in einer Situation des Rechtsfriedens sich befinden“, sagte der Regierungssprecher. „Uns ist bewusst, dass gerade für die jüdische Religion die frühe Beschneidung von großer Bedeutung ist und dass es auch zeitlich dringend geboten ist, diesen Rechtsfrieden wiederherzustellen.“

Freiheit der religiösen Betätigung wahren

Wie dies geschehen könne, werde derzeit mit den zuständigen Ressorts und mit Beteiligung der Bundesregierung besprochen. „Wir wissen, da ist eine zügige Beteiligung notwendig, da kann nichts auf die lange Bank geschoben werden“, sagte Seibert. Die Freiheit der religiösen Betätigung sei für die Bundesregierung „ein hohes Rechtsgut“.

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel und die frühere SPD-Bundesjustizministerin Brigitte Zypries betonten in einer gemeinsame Erklärung, religionsbedingte Beschneidungen von Jungen dürften „in Deutschland nicht strafbar sein“. Sollte nach dem Kölner Urteil „eine größere Rechtsunsicherheit bei den Ärzten eintreten, muss im Sinne des Rechtsfriedens über eine gesetzliche Regelung zur Rechtfertigung der religionsbedingten Beschneidung bei Jungen bis zu einem bestimmten Alter neu nachgedacht werden“. „Die SPD wäre in diesem Fall zu einer gesetzlichen Klarstellung bereit“, hieß es weiter in der Erklärung.

Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast erklärte zu den Regierungsplänen für eine gesetzliche Regelung der Zulässigkeit von Beschneidungen, ein „Sturm der Entrüstung“ habe die Bundesregierung „endlich zur Einsicht gebracht“. Der Umgang mit Religionsfreiheit, den jüdischen und muslimischen Aufnahmeriten und eine Abwägung von Grundrechten erfordere viel Sensibilität. „Jetzt müssen sich die Fraktionen sehr zeitnah zusammensetzen und eine Lösung finden, die Rechtssicherheit schafft.“

Kölner Landgericht: Beschneidung ist Körperverletzung

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), begrüßte die Initiative der Bundesregierung. „Die jüdischen und muslimischen Menschen in unserem Land müssen ihren Glauben leben können“, erklärte Böhmer in Berlin. Die derzeitige Rechtslage sorge bei vielen jüdischen und muslimischen Menschen für eine große Verunsicherung. „Umso wichtiger ist es jetzt, zügig Rechtssicherheit zu schaffen.“

Das Kölner Landgericht hatte in seinem Urteil die Auffassung vertreten, die Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen sei als Körperverletzung strafbar. Daran ändere auch eine Einwilligung der Eltern nichts, da eine solche Zustimmung nicht dem Wohl des Kindes entspreche. Dessen Körper werde durch die Beschneidung „dauerhaft und irreparabel verändert“. Das für andere Gerichte nicht verbindliche Urteil war vor allem bei islamischen und jüdischen Verbänden in In- und Ausland auf scharfe Kritik gestoßen. (afp)

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