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Reichsbürger „Zu lange wurden Reichsbürger verharmlost“

Die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Irene Mihalic äußert sich im FR-Interview zum Verfassungsschutzbericht.

Berlin
Reichsbürger und Pegida demonstrieren gemeinsam in Berlin. Foto: Imago

Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic beschäftigt sich seit langem mit der rechtsextremistischen Szene. Hier äußert sie sich zum Verfassungsschutzbericht.

Frau Mihalic, die Zahl der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter ist laut Bundesamt für Verfassungsschutz von 10 000 auf rund 18 000 Menschen gestiegen. Wundert Sie das?
Das war vorauszusehen! In den Behörden hat sich erst sehr langsam das Bewusstsein für die gesamte Szene entwickelt. Gleichzeitig ist die Bundesregierung lange untätig gewesen. Das hat die Bewegung stark werden lassen. Viel zu lange wurden Reichsbürger als Spinner verharmlost. Das rächt sich jetzt.

Nur 900 von diesen 18 000 gelten offiziell als Rechtsextremisten. Aber ist nicht jemand, der die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennt, automatisch Extremist?
Grundsätzlich schon – sollte man meinen. Denn Reichsbürger zeichnen sich ja in ihrer Ablehnung des Staates gerade dadurch aus, dass sie den demokratischen Verfassungsstaat überwinden wollen. Ihre Bestrebungen richten sich ausdrücklich gegen unsere verfassungsmäßigen Grundprinzipien. Warum das Bundesamt für Verfassungsschutz das offenbar anders beurteilt und nur einen kleinen Teil dieser Szene als extremistisch einstuft, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen.

Was ist Ihrer Ansicht nach zu tun?
Die Bedeutung der Ideologie der Reichsbürger für die gesamte rechte Szene müsste viel mehr in den Blick genommen werden. Da hinkt die Analyse leider noch meilenweit der Realität hinterher. Schließlich kommt dieser Ideologie eine wichtige Schlüsselrolle zu, wenn es darum geht, rechte Gewalt zu legitimieren.

Bisher wurden nur wenigen Reichsbürgern ihre Waffenscheine entzogen. Müsste das nicht in jedem Fall geschehen?
Ja, das finde ich schon! Denn es kann nicht sein, dass sich Rechtsextremisten, die unseren demokratischen Rechtsstaat beseitigen wollen, auch noch legal bewaffnen können. Schließlich gab es ja sogar bereits Hinweise auf den Aufbau einer Reichsbürgerarmee. Das sollten wir sehr ernst nehmen!

Kürzlich ist vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) zu Ende gegangen. Und nun lautet die Frage, ob sich ein derartig rechtsextremistischer Terror wiederholen könnte. Halten Sie das mit Blick auf die Reichsbürger für möglich?
Auszuschießen ist das mit Sicherheit nicht. Wenn ich an untergetauchte Nazis denke, die per Haftbefehl gesucht werden, oder an die Bewaffnung der Reichsbürgerszene, befürchte ich schon, dass sich im Untergrund etwas zusammenbrauen könnte. Es besteht zumindest die Gefahr, dass es zwischen unterschiedlichen rechten Szenen Vernetzungen und gegenseitige Hilfe zur Durchführung von schweren Straftaten geben könnte. Da bleibt uns nur zu hoffen, dass die Sicherheitsbehörden das rechtzeitig auf dem Schirm haben werden.

Interview: Markus Decker

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