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Reichsbürger Großrazzia gegen Schleuserbande

800 Beamte führen eine Großrazzia in Bremen, Hamburg und Sachsen-Anhalt durch. Es geht gegen mutmaßliche Schleuser im großen Stil, die darüber hinaus Kontakte in die Reichsbürgerszene haben sollen.

Bundespolizei
Bundespolizisten tragen sichergestelltes Beweismaterial in Polizeifahrzeuge. Foto: dpa

Bundespolizei und Zoll haben in einer gemeinsamen Großrazzia gegen Schleuser in Nord- und Mitteldeutschland die Nacht hindurch Wohnungen und Büros durchsucht. An der Aktion beteiligt sollen rund 800 Beamte gewesen sein.

Wie der NDR berichtet sollen rund ein Dutzend Orte durchsucht worden sein und im Raum Hamburg, Bremen und in der Altmark 21 Durchsuchungsbefehle vollstreckt worden sein. Das bestätigte ein Sprecher der Bundespolizei Pirna. Die Unterkünfte der Migranten aus Moldawien wurden demnach am Dienstagmorgen durchsucht. Weitere Einsatzgebiete befanden sich in Bremen, Hamburg und Sachsen-Anhalt. Laut NDR-Informationen sollen drei Männer zwischen 30 und 43 Jahren festgenommen worden sein.

Die verhafteten Personen sollen sich des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern schuldig gemacht haben. Demnach soll die Bande mehrere hundert Moldawier mit gefälschten rumänischen Pässen ausgestattet haben und vornehmlich im Sicherheitsgewerbe illegal beschäftigt haben - im Hamburger Hafen, als Wachschutz auf Baustellen und als Sicherheitsdienst bei Flüchtlingsunterkünften.

Die Ermittlungen laufen laut NDR seit vergangenem Sommer und richten sich vor allem gegen eine Familie aus Österreich. Vater und Sohn sollen die Sicherheitsfirma betreiben, in der die eingeschleusten Männer gearbeitet hatten und die Verbindungen in die Szene der Reichsbürger haben soll. So soll die Mutter, die Buchhalterin der Sicherheitsfirma ist, Gemeindevorsteherin der selbsternannten „Samtgemeinde Alte Marck“, die sich auf ihrer Internetseite als „Gebietskörperschaft und Weltanschauungsgemeinschaft“ bezeichnet und in Teilen des Altmarkkreises Salzwedel sowie des Landkreises Stendal liegt. Die Samtgemeinde lehnt in alter Reichsbürger-Tradition die Bundesrepublik Deutschland als „Scheinstaat“ ab und bemüht sich um den Aufbau einer in Eigenregie betriebenen kommunalen Wirtschafts- und Verwaltungsstruktur. Die Samtgemeinde vergibt Geburtsurkunden, schließt Ehen und stellt Gewerbescheine aus. Dafür kassierte die Frau als Bürgermeisterin jedes Mal Verwaltungsgebühren.

Extrem, aber nicht rechtsextrem

Auch der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt hat sich bereits mit den Betreibern der Samtgemeinde beschäftigt. Im Verfassungsschutzbericht wird die Gemeinde als „Selbstverwalter“ bezeichnet. Sie gilt als extremistisch, wenn auch nicht als rechtsrextrem. 

Dass es den Mitgliedern der Gemeinde ein Anliegen ist, sich von rechtsradikalem Gedankengut zu distanzieren, legt auch der Internetauftritt nahe: Dort findet sich neben dem Hinweis auf das geltende „Recht im Deutschen Kaiserreich. Stand 1913“ ein Banner mit der Aufschrift: „Netzwerk Reichsbürger: Gegen Nazis!“. Insgesamt zählt die Gemeinde laut NDR-Informationen rund 30 Mitglieder.

Die besagte Frau lebt mittlerweile getrennt vom Betreiber der Sicherheitsfirma und ist mit einem ehemaligen SEK-Beamten liiert. Dieser wurde vom Dienst suspendiert - wegen seiner Verbindungen zur Reichsbürgerszene. Er hält aber nach wie vor einen Waffenschein und damit das Recht, Waffen zu besitzen. (mit dpa)

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