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„Reichsbürger“ Den Staat abschaffen - aber vorher noch sein Geld kassieren

Ein Verein, der einem „Reichsbürger“ nahesteht, will in Dresden bei einem Wettbewerb staatliches Geld abgreifen.

Dresden
Dresden sucht mit einer Ausschreibung nach Zukunftsprojekten. Wer da mitmacht, ist schwer zu steuern. Foto: rtr

„Genau mein Humor“, twitterte jemand am Donnerstag, als die „Sächsische Zeitung“ mit der Überschrift herauskam: „Reichsbürger will Dresden zur Zukunftsstadt machen“. Typisch, meinte der Twitterer: „Die Bundesrepublik verneinen und Bundesmittel beantragen.“ Jürgen Kasek, der ehemalige Grünen-Landesvorsitzende von Sachsen meinte nur, für andere sei das vielleicht verstörend. „Aus meiner Sicht logisch.“

So einfach ist es aber nicht. Dresden macht mit beim Projekt Zukunftsstadt, gefördert vom Bundesforschungsministerium, das Städte lebenswerter und schöner machen soll. Es gibt 24 unterschiedlichste Ideen von Vereinen und Gruppen, bis zum 22. Mai dürfen Dresdner darüber abstimmen, welche drei Kandidaten mit ihren Plänen in den Genuss der insgesamt 200 000 Euro Fördergeld kommen sollen. Am Ende teilt die Stadt das Geld zu.

Bienen, die Tau trinken

Aktuell liegt Vorschlag D7 auf Platz zwei. Es geht um „Selbstversorgungsbauern“ rund um Dresden. Der Plan: 100 Häuser im Grünen für glückliche Familien mit einem Hektar Gartenland zur Selbstversorgung. In einem Bewerbungsfilm sind zwei Herren zu sehen, die über den Kreislauf der Erde sprechen und über Bienen, die Morgentau trinken, vor allem aber über den Plan, einen grünen Ring aus Selbstversorgern um Dresden herum zu ziehen.

„Die Gesundheit der Gesellschaft“, sagen sie, „hängt mit der Gesundheit von Bodenorganismen zusammen.“ Klingt zunächst leicht seltsam, aber insgesamt noch nicht besorgniserregend. Doch laut „Sächsischer Zeitung“ ist einer der Initiatoren ein „Reichsbürger“, bis 2016 „Vertreter der administrativen Regierung des Bundesstaats Sachsen“, danach von dem Amt zurückgetreten, um dem „sächsischen Volk“ aus „anderer Position zu dienen“. Die Stadt Dresden ist einigermaßen alarmiert. Karl Schuricht, Sprecher der Stadt Dresden, sagte der FR: „Wir prüfen den Fall gründlich und genau. Der Bewerber hat sich aber uns gegenüber mehrfach von den Reichsbürgern distanziert.“ Da könne man dann nicht viel machen. Es könnte sich ja auch ein ehemaliger Stasi-Mann bewerben, wo man auch nichts ausrichten könnte. Im Übrigen könne man der Stadt natürlich keinen Vorwurf machen, wer sich bei ihr mit einem Projekt um Fördergeld bewerbe.

Stadt prüft die Bewerbung

Nur ist die Sache noch etwas verzwickter: Der Verein, der hinter der Bewerbung um das Fördergeld steht, ist angeblich der „Lebensraum e. V.“, eine Bewegung, die mit der rechtsesoterisch-nationalistischen Anastasia-Bewegung, entstanden in Russland nach einer Romanfigur, eng verbandelt sein soll. Jedenfalls wurde auf einer Lebensraum-Website auf „Anastasia-Landsitze in Sachsen“ hingewiesen.

„Wir prüfen auch das alles sehr genau“, sagte Sprecher Schuricht. Natürlich seien Bewerbungen aus derlei Kreisen nicht unbedingt erwünscht. Am Donnerstag war die Webseite des Vereins nicht mehr aufrufbar, weil „Datenschutzbestimmungen überarbeitet“ würden.

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