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Regulierung Gabriel will Geldinstitute zerschlagen

So weitreichende Eingriffe in ihre Geschäfte wie jetzt musste die Geldbranche nie zuvor seit Ausbruch der Finanzkrise fürchten. SPD-Chef Sigmar Gabriel bekräftigte seinen Vorschlag, Investmentbanking und Geschäftsbanken zu trennen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel will Investmentbanking und Geschäftsbanken trennen. Foto: dpa

Zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann stimmt es im persönlichen Verhältnis schon lange nicht mehr. Doch so weitreichende Eingriffe in ihre Geschäfte wie jetzt musste die Geldbranche nie zuvor seit Ausbruch der Finanzkrise fürchten. Die anschwellenden Proteste dürften die Politik zusätzlich antreiben, ernst zu machen mit der Regulierung.

SPD-Chef Sigmar Gabriel bekräftigte im Magazin Der Spiegel seinen Vorschlag, Investmentbanking und Geschäftsbanken zu trennen: "Ich möchte, dass beim Geschäftsfeld des Investmentbankings ein ganz großes Schild an der Tür steht mit der Aufschrift: Hier endet die Staatshaftung."

Investmentbanking gilt als besonders risikoträchtig, weil es um den Handel mit Wertpapieren und andere Kapitalmarktaktivitäten geht. Die eher soliden Geschäftsbanken kümmern sich dagegen um traditionelle Aufgaben wie Kreditvergabe an Mittelständler oder die Kontoführung.

Gabriels Forderung nach einer gesetzlich angeordneten Trennung wies die Koalition dennoch als populistisch zurück. "Wir brauchen keine Holzhammervorschläge, sondern eine bessere Regulierung", sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, der Berliner Zeitung. Es komme darauf an, das Bankensystem krisenfest zu machen.

FDP-Fraktionsvize Florian Toncar warf Gabriel vor, er renne "den Demonstranten auf der Straße hinter her". Eine Aufspaltung der Banken biete keinen Schutz, sagte der Finanzexperte. In den USA sei Lehman als reine Investmentbank pleite gegangen und habe die Krise 2008 ausgelöst.

Der FDP-Politiker sprach sich stattdessen dafür aus, Großbanken mit höheren Eigenkapitalanforderungen zu belegen. Wenn Institute ab einem bestimmten Geschäftsvolumen 2,5 Prozentpunkte mehr eigene Mittel bereit halten müssten als kleinere Geldhäuser, helfe dies doppelt. "Erstens begrenzt dies das Wachstum der Großbanken. Zweitens sind diese mit mehr Eigenkapital besser gegen Schocks geschützt." Diesen Ansatz verfolgen die G 20, die 20 großen Industrie- und Schwellenländer. Die Euro-Staaten planen sogar, kurzfristig die Eigenkapitalanforderungen zu verschärfen.

Dagegen wehrt sich Deutsche-Bank-Chef Ackermann massiv - wahrscheinlich vergeblich. Als Präsident des Internationalen Bankenverbandes kann er immerhin Einfluss nehmen auf den Schuldenschnitt Griechenlands. In dieser Funktion werde Ackermann an den Verhandlungen beteiligt sein, berichtet die Bild-Zeitung.

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