Lade Inhalte...

Regierungskrise und Terror Irak will US-Truppen im Land halten

Im Irak 16 gibt es Monate nach der Wahl noch immer kein Kabinett. Die Gewalt nimmt zu - und damit die Gefahr eines Bürgerkriegs. Angeblich macht sich Ministerpräsident al-Maliki deshalb nun für einen Verbleib der US-Truppen im Land stark.

In Washington wachsen die Zweifel, ob die irakischen Sicherheitskräfte (hier eine gemischte Einheit aus Soldaten, Polizisten und kurdischen Kämpfern) der wachsenden Gewalt durch Al-Kaida gewachsen sein werden. Foto: REUTERS

In der Kantine des Parlaments von Bagdad trafen die beiden Kontrahenten aufeinander. Kamal Saadi hieb mit seinem Gehstock auf Haidar al-Mulla ein, der schlug mit der Faust zurück, bis entsetzte Mitabgeordnete die beiden Kampfhähne trennten.

Die Lage im Irak ist chaotisch. Seit Monaten blockieren die politischen Lager in der Regierung der Nationalen Einheit unter Premier Nuri al-Maliki einander. Der hatte mit seinem schiitischen Bündnis „Rechtsstaat“ die Wahlen im März 2010 knapp verloren, blieb aber Regierungschef. Als Ausgleich bot er seinem Hauptkontrahenten Iyad Allawi, der mit seiner Allianz Iraqiya die meisten Sunniten hinter sich weiß, wichtige Posten und Mitsprache an.

Doch aus dem übergreifenden Machtarrangement zum Wohl der irakischen Nation ist bisher nicht viel geworden. Die beiden Galionsfiguren reden seit Wochen nicht mehr miteinander, behindern sich gegenseitig, wo sie nur können. Allawi ist bisher nicht einmal im Parlament erschienen, stattdessen bezichtigte er in einer Fernsehrede Maliki, dieser sei „mit Hilfe des Iran und ausländischer Mächte“ Premier geworden.

Auch die von Maliki in seiner Regierungserklärung groß angekündigte 100-Tage-Frist für den großen Sprung nach vorn ist unbemerkt verstrichen. Bis Mitte Juni wollte der Ministerpräsident durch Großinvestitionen die Basis legen für einen modernen Irak. Gleichzeitig versprach er den Bürgern eine spürbar bessere Versorgung mit Strom, Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten. Geschehen ist nichts. Selbst die beiden Schlüsselposten des Verteidigungs- und Innenministers sind auch 16 Monate nach den Parlamentswahlen immer noch nicht besetzt und werden von Maliki kommissarisch verwaltet.

Allawi hat das Vorschlagsrecht, Maliki muss zustimmen, legte sich bisher aber bei allen Kandidaten quer. Kein Wunder, dass angesichts dieser politischen Totallähmung die Gewalttaten im ganzen Land wieder steigen. Täglich gehen Bomben hoch oder gibt es Feuerüberfälle von Al-Kaida-Kommandos. Allein im Juni kamen 271 Iraker ums Leben, über 450 wurden verletzt – bisher die höchste Opferzahl in einem Monat des Jahres 2011.

Höchste Verluste seit Mitte 2008

Ähnlich die Lage bei der US-Armee, die in einem halben Jahr ihre restlichen 47.000 Mann abziehen will. Mit 14 Toten erlitt sie im Juni die höchsten Verluste seit Mitte 2008. Allein sechs Soldaten starben durch einen Raketenangriff schiitischer Milizen auf die wichtige US-Militärbasis nahe dem Flughafen von Bagdad. Die eingesetzten Geschosse stammen nach US-Ermittlungen aus dem Iran.

Und so wachsen in Washington die Zweifel, ob die irakischen Sicherheitskräfte im kommenden Jahr der wachsenden Gewalt durch Al-Kaida und schiitische Milizen gewachsen sein werden. Seit Monaten drängen amerikanische Militärs bei der irakischen Führung auf eine Entscheidung, ob sie auch 2012 eine weitere US-Militärpräsenz im Zweistromland wünscht. Doch die total zerstrittene Regierung der Nationalen Einheit war bislang zu keiner Antwort fähig. Nun aber diskutiert die Regierung in Bagdad über eine Verlängerung des Einsatzes der US-Truppen um weitere fünf Jahre. Die irakische Zeitung «Al-Mada» berichtete über entsprechende Gespräche zwischen der Regierung von Ministerpräsident Nuri al-Maliki und Vertretern der US-Botschaft.

Dem Vernehmen nach sollen weniger als 20.000 Soldaten im Land bleiben. Die US-Regierung hatte zuvor bereits ihre Bereitschaft bekundet, unter bestimmten Bedingungen einen Teil der Truppen im Irak zu belassen, falls die irakische Regierung dies wünschen sollte. Bislang haben allerdings nur zwei der irakischen Regierungsparteien eindeutig Position bezogen.

Die eng mit dem Iran verbandelte Bewegung des Schiiten-Predigers Muktada al-Sadr ist strikt gegen eine Verlängerung des Einsatzes. Sie hat sogar damit gedroht, ihre Miliz - die Mahdi-Armee - wieder zu reaktivieren, falls die Amerikaner nicht gehen sollten.

Die Parteien der Kurdenführer Massud Barsani und Dschalal Talabani wollen die Amerikaner lieber noch länger im Irak belassen, damit diese bei der Verfolgung islamistischer Terroristen helfen. Außerdem bezweifeln die Kurden, dass die irakischen Sicherheitskräfte die Grenzen des Landes ausreichend sichern können.

Viele der anderen Politiker - darunter auch die Anhängerschaft von Al-Maliki - sähen es gerne, wenn die Amerikaner länger blieben. Um nicht als schlechte Patrioten dazustehen, bekennen sie sich bisher aber nicht öffentlich dazu.

35 Tote bei Anschlägen am Dienstag

„Länder wie der Irak mit schweren inneren Konflikten können immer wieder in einen Bürgerkrieg abrutschen“, warnt Kenneth M. Pollack, Wissenschaftler bei der Brookings Institution, einem Thinktank in Washington. Vor allem Fortschritte im politischen System seien nötig, um die Gefahr eines Bürgerkriegs zu bannen. Sonst würden die Bürger nur weiter frustriert und angestachelt, ihre Konflikte mit Waffen zu regeln, meint Pollack. In seinen Augen jedenfalls hat „die zunehmende Gewalt im Irak das Potenzial, diesen gefährlichen Mechanismus erneut in Gang zu setzen“.

Bei zwei Anschlägen im Irak sind am Dienstag mindestens 35 Menschen getötet worden. Nach Angaben der irakischen Behörden wurden die Attentate nördlich der Hauptstadt Bagdad verübt. 28 weitere Menschen seien dabei verletzt worden. Die Agentur Sumeria News meldete unter Berufung auf die Polizei, der erste Attentäter habe vor dem Gebäude des Kommunalrates der Ortschaft Tadschi eine Autobombe gezündet. Kurz darauf habe ein zweiter Terrorist, der sich unter die herbeigeeilten Polizisten, Helfer und Schaulustigen mischte, einen Sprengstoffgürtel zur Detonation gebracht. (mit dpa und afp)

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen