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Regierungskrise Iran Wenn der Präsident streikt

In Irans Führungselite wächst die Nervosität – ein Machtkampf tobt. Den ersten Schlagabtausch gab es Mitte April, als der Oberste Religionsführer Ali Chamenei Präsident Mahmud Ahmadinedschad in die Schranken wies. Der Präsident trat daraufhin in den Streik.

Legt für die Macht auch mal die Arbeit nieder: Ahmadinedschad. Foto: rtr

In Irans Führung tobt eine Schlacht um die Macht auf Biegen und Brechen. Seit Wochen liegt das Regime lahm, mit harten Bandagen drischt die Führung aufeinander ein – nicht etwa ein neuerlicher Kampf von Regime gegen grüne Bewegung, sondern von Ultrakonservativen gegen Konservative, von Geistlichkeit gegen Präsident. Den ersten Schlagabtausch gab es Mitte April, als der Oberste Religionsführer Ali Chamenei Präsident Mahmud Ahmadinedschad in die Schranken wies. Der Regierungschef hatte Geheimdienstminister Heydar Moslehi entlassen, Stunden später setzte Chamenei seinen Gefolgsmann im Kabinett per Dekret wieder ein.

Der Präsident trat daraufhin in den Streik, ließ sich nicht mehr in seinem Büro blicken und blieb demonstrativ den Kabinettssitzungen fern. Chamenei nicht zu gehorchen, komme einem Abfall vom Gottesglauben gleich, donnerte Ajatollah Mesbah Yazdi, ein Hardliner, der Ahmadinedschad bisher bedingungslos unterstützte. Der Gescholtene sei dabei, durch sein „unlogisches und billiges Benehmen“ immer mehr Freunde in Feinde zu verwandeln. Auch die Revolutionären Garden gingen auf Distanz. Eine Parlamentsmehrheit unterzeichnete gar eine Petition, die den Präsidenten aufforderte, Chameneis Befehl zu folgen.

Nach zehn Tagen gab Ahmadinedschad seinen bizarren Boykott auf. Der Versuch, das Geheimdienstministerium unter seine Kontrolle zu bringen, war damit gescheitert. Der Zugang zu Akten über Korruption im Umfeld Chameneis, politische Auftragsmorde oder Folter in Gefängnissen bleibt dem Regierungschef verwehrt, der diese gerne gegen politische Widersacher eingesetzt hätte.

Beispiellose Demütigung

Aufgestachelt durch diese beispiellose Demütigung des Präsidenten folgte vergangene Woche gleich die nächste Rauferei, ausgelöst durch die Entscheidung Ahmadinedschads, acht Ministerien zu vieren zusammenzulegen und damit die Zahl der Ressorts von 21 auf 17 zu verringern. Drei Minister verlieren ihren Job. „Ohne Zustimmung des Parlaments ist das illegal“, intervenierte Parlamentspräsident Ali Laridjani und forderte die betroffenen Ressortchefs auf, weiter zur Arbeit zu gehen. Und erneut stärkte Chamenei den Kritikern Ahmadinedschads den Rücken, der am Wochenende jedoch ungerührt die Entlassungen vollzog.

Die Nervosität in Irans Führungselite wächst, nächstes Jahr im März stehen Parlamentswahlen an, im Mai 2013 wird der Nachfolger von Mahmud Ahmadinedschad gewählt, der selber nicht mehr antreten darf. In seinem konservativen Lager sowie im ultrakonservativen Block Chameneis geht man davon aus, dass die Reformer nach der blutigen Unterdrückung ihrer grünen Bewegung diesmal gar nicht antreten werden. Und so beginnen beide Seiten schon jetzt mit dem politischen Stellungskrieg, um ihre Bewerber in eine möglichst gute Startposition zu bringen.

Chameneis Getreue könnten sich auf Ali Laridjani verständigen, einen eingefleischten Ahmadinedschad-Gegner. Der Präsident dagegen setzt auf seinen engen Vertrauten und langjährigen Büroleiter Esfandiar Rahim Mashaei, der wegen seiner teilweise liberalen Ansichten auch für Kreise der grünen Bewegung wählbar wäre. Dessen Tochter ist mit Ahmadinedschads Sohn verheiratet. Die Hardliner nehmen ihm vor allem übel, dass er gute Beziehungen zu dem jüdischen Volk für möglich hält und Jordanien besuchte, das einen Friedensvertrag mit Israel hat. Provokant finden sie auch, dass der 52-Jährige das präislamische, persische Erbe des Iran demonstrativ anpreist.

Bereits im August 2009 hatte Ajatollah Chamenei seine Ernennung zum Vizepräsidenten mit einem ähnlichen Machtwort verhindert. Denn Mashaei will Theokratie und Klerus zurückdrängen, im Gegenzug die Machtbefugnisse gewählter Ämter ausdehnen. Langfristig streben er und seine Mitarbeiter eine Beschränkung der Allgewalt des Obersten Religionsführers an – und damit einen fundamentalen Umbau der Islamischen Republik. Einer von Mashaies Anhängern, der junge Chefgeistliche des Präsidentenpalastes, nannte den Querdenker kürzlich „absolut qualifiziert“ für das Präsidentenamt. Wenige Tage später wurde er verhaftet.

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