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Regierungsbildung „Die Chancen für Jamaika stehen fifty-fifty“

Kai Klose hat Erfahrungen mit schwierigen Koalitionsverhandlungen - der hessische Grünen-Vorsitzende handelte 2013 Schwarz-Grün in Hessen mit aus. Für den Bund ist er eher skeptisch.

Raps, Wiese, Himmel
Gelb, grün und sehr viel grau - Symbolbild Jamaika-Koalition. Foto: dpa

Die Grünen wollen an diesem Samstag in einem Länderrat abstimmen, ob sie Sondierungen mit CDU, CSU und FDP aufnehmen. Es wäre der erste Schritt zu Koalitionsverhandlungen über ein Jamaika-Bündnis. Der hessische Grünen-Vorsitzende Kai Klose weiß, wie Gräben zwischen seiner Partei und der Union zu überbrücken sind. Er handelte 2013 Schwarz-Grün in Hessen mit aus.

Herr Klose, welche Partei ist aus Sicht der Grünen das größte Hindernis für Jamaika: CDU, CSU oder die FDP?
Aus meiner Sicht erst mal gar keine Partei. Die Frage ist, wo man sich inhaltlich finden kann. Ich traue allen beteiligten Parteien zu, dass sie die Verantwortung des Moments erkennen und wissen, dass man am Ende des Tages in einer Demokratie immer Kompromisse finden muss, mit denen alle gut leben können.

Ist denn die Entfremdung zwischen der CDU und CSU ein Problem?
Die machen offenbar gerade einen Selbstfindungsprozess durch und müssen eine gemeinsame Haltung finden. Es wäre natürlich wünschenswert gewesen, wir könnten direkt mit der Sondierung beginnen. Wir wären jedenfalls bereit gewesen.

Die CSU hat schon angekündigt, sie wolle den rechten Rand abfangen. Wäre das mit den Grünen als Koalitionspartner möglich?
Aus meiner Erfahrung driften die verbale Kraft der CSU und das, was dann real passiert, häufig auseinander. Trotzdem muss auch der CSU klar sein, dass Koalitionsverhandlungen von allen Seiten verlangen, von den eigenen Extrempositionen ein Stück weit zuzugeben.

Was bedeutet das mit Blick auf die Obergrenze, die die CSU fordert?
Es ist völlig klar, dass das Asylrecht unseres Grundgesetzes keine Obergrenze kennt. Da sind wir uns ja auch mit der Kanzlerin einig. Sollte die CSU also auf einer Obergrenze im Asylrecht beharren, ist das schon rechtlich nicht machbar, und wir wollen es auch inhaltlich nicht. Wichtiger wäre ein Einwanderungsgesetz, das wir schon lange fordern und das beispielsweise auch die FDP will. Damit können wir eine Zahl von Menschen benennen, die jedes Jahr über diesen Weg einer gesteuerten Migration ins Land kommen könnten. Es gibt ja auch in der CDU zum Beispiel mit Peter Tauber gewichtige Stimmen, die schon für ein Einwanderungsgesetz Partei ergriffen haben. Eine Jamaika-Koalition, so sie denn käme, sollte ein Einwanderungsgesetz zu ihrem Thema machen.

Unionspolitiker fordern erneut, Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Das ist schon einmal an den Grünen gescheitert. Wie wird es diesmal ausgehen?
Ich kenne keine neue Faktenlage, was die Maghreb-Staaten und zum Beispiel ihren Umgang mit Minderheiten angeht. Eine neue Bundesregierung muss sich fragen, ob sie das Vorhaben weiterverfolgt. Die Zahlen der Flüchtlinge aus diesen drei Ländern sind deutlich zurückgegangen. Also ist das eine Debatte von gestern.

Zur Klimapolitik: Ist ein Aus für die Kohle Bedingung für eine Koalitionsbeteiligung?
Wir wollen Schluss machen mit der klima- und gesundheitsfeindlichen Kohleverbrennung. Aber wir ziehen vor Gesprächen keine roten Linien und erwarten das umgekehrt auch. Wenn jetzt erst mal jeder sagt, was nicht mit ihm geht, führt das beide Seiten nicht weiter.

Aber bekommen Sie dann kein Glaubwürdigkeitsproblem? Muss man nicht bestimmte Sachen auch durchsetzen, zum Beispiel das Aus für die Kohle oder den Verbrennungsmotor?
Es ist wichtig, solche Ziele zu definieren und sich auf wirksame und deutliche Schritte zu einigen, die zu diesen Zielen hinführen. Wenn es eine Partei gibt, die bewiesen hat, dass sie einen langen Atem hat, dann sind das wir Grüne – das gilt beispielsweise für den Atomausstieg, das gilt für die Ehe für alle.

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