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Regierung Ukraine Jazenjuk ist Ministerpräsident

In der Ukraine wird die Koalition "Europäische Wahl" beschlossen. Die Regierung wird aus den bisherigen Oppositionsparteien Vaterland von Timoschenko, Udar von Klitschko und der rechtspopulistischen Partei Swoboda bestehen. Regierungschef wird der ehemalige Wirtschaftsminister.

27.02.2014 13:02
Der neue Ministerpräsident Jazenjuk.

Das Parlament in der Ukraine hat den 39 Jahre alten Arseni Jazenjuk am Donnerstag zum neuen Regierungschef gewählt. Der Gefolgsmann der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko soll das Land aus der schwersten Krise seit Jahrzehnten führen.
Der Politiker erhielt 371 Stimmen, unter anderem auch von der Partei Udar des Ex-Boxprofis Vitali Klitschko, die nicht an der neuen Regierung beteiligt ist. Im Saal waren 417 Abgeordnete, von insgesamt 450. Jazenjuk führte zuletzt die Fraktion von Timoschenkos Vaterlandspartei im Parlament. Er war außerdem bereits zeitweilig Parlamentschef und Außenminister der Ex-Sowjetrepublik gewesen.

Jazenjuk erhielt auch Stimmen von der Partei der Regionen des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch, der nach seiner Flucht in Russland persönlich Schutz erhalten hat.

37 Milliarden Dollar sind verschwunden

Angesichts der schweren Krise im Land hatte Jazenjuk gemeint, dass die Arbeit des neuen Kabinetts auf «politischen Selbstmord» hinauslaufe. «Die Staatskasse ist leer. Es gibt Schulden von 75 Milliarden US-Dollar», sagte Jazenjuk.

Das Gesamtvolumen von Zahlungsverpflichtungen liege aktuell bei 130 Milliarden US-Dollar. Schon seit mehr als einen Monat würden keine Renten mehr in voller Höhe ausgezahlt. Die Goldreserven des Landes seien geplündert. Laut Jazenjuk seien 37 Milliarden Dollar verschwunden, die die gestürzte Regierung als Kredit erhalten hatte. In den vergangenen drei Jahren seien insgesamt rund 70 Milliarden Dollar außer Landes geflossen.

Koalition "Europäische Wahl"

Vorher hatten sich die neuen Machthaber in der Ukraine auf ein Regierungsbündnis geeinigt. Die Koalition «Europäische Wahl» sei beschlossen worden, sagte Parlamentschef und Interimspräsident Alexander Turtschinow am Donnerstag im Parlament in Kiew. Das Fernsehen übertrug die Sitzung live. Den Zusammenschluss stützen 250 Abgeordnete. Das Parlament hat 450 Sitze. Der Koalition gehören vor allem die bisherigen Oppositionsparteien Vaterland (Batkiwschtschina) von Julia Timoschenko, Udar (Schlag) von Vitali Klitschko und Swoboda (Freiheit) des Rechtspouplisten Oleg Tjagnibok an. (dpa/rtr)

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