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Regierung Kritische Passagen aus Armutsbericht gestrichen

In Sozialministerium und Kanzleramt wird darüber gestritten, wer wichtige Abschnitte aus dem Armutsbericht entfernen ließ.

„Personen mit geringem Einkommen verzichten auf politische Partizipation, weil sie Erfahrungen machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen interessiert.“ Foto: dpa

Andrea Nahles war empört. „Die Bundesregierung vertuscht und sagt den Menschen nicht, was ist“, wetterte die SPD-Politikerin, nachdem in der Ressortabstimmung kritische Passagen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht entfernt wurden. Das war im November 2012. Damals war Nahles Generalsekretärin der SPD.

Am Donnerstag klang der Kommentar des Bundessozialministeriums, das Nahles inzwischen leitet, etwas anders. Auch dieses Mal sind kritische Sätze in der Regierungsanalyse dem Rotstift zum Opfer gefallen.

Bislang gebe es nur einen ersten Entwurf für den Bericht, ließ Nahles ihre Presseleute erklären: „Dass im Zuge dieses Stadiums Änderungen vorgenommen werden, entspricht nicht nur dem Charakter von Ressortabstimmungen, es ist nachgerade ihr Ziel.“ Der Grund für die beschwichtigenden Worte ist nicht schwer zu erraten: Nachdem die „Süddeutsche Zeitung“ am Donnerstagmorgen merkwürdige Streichungen im Armuts- und Reichtumsbericht gemeldet hatte, herrschte im Kanzleramt dicke Luft.

CDU will nichts runterspielen

Dort vermutet man, dass die Korrekturen aus dem Sozialministerium durchgestochen wurden. So hatte es im ersten Entwurf des Hauses Nahles noch geheißen: „Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikveränderung ist wesentlich höher, wenn diese Politikveränderung von einer großen Zahl von Menschen mit höheren Einkommen unterstützt wird.“ In einer neuen Version, an der das Kanzleramt und andere Ministerien mitgeschrieben haben, fehlt der Satz ebenso wie die Warnung: „Personen mit geringem Einkommen verzichten auf politische Partizipation, weil sie Erfahrungen machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen interessiert.“

In Regierungskreisen heißt es nun, natürlich hätten Union und SPD einen unterschiedlichen Blick auf die Thematik. So will Nahles neben der Armut besonders den wachsenden Wohlstand der Vermögenden thematisieren, was der Union nicht gefällt. Auch in der Vergangenheit gab es im übrigen Änderungen bei der Ressortabstimmung.

So wurden 2012 kritische Passagen gestrichen – damals auf Wunsch von Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Der war aber in der FDP. Nun hat offenbar das unionsgeführte Kanzleramt interveniert. Im Gegensatz zu Nahles ist ihre Partei nicht gewillt, die Sache herunterzuspielen.

Damit zeichnet sich der nächste Koalitionszwist ab. „Wenn sich herausstellt, dass das Kanzleramt dahintersteckt, wäre das unschön und keine Überraschung“, sagte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach der Frankfurter Rundschau.

„Der Arme hat keine Stimme“

Es sei für ihn „völlig unverständlich“, weshalb Passagen, die den stärkeren Einfluss von vermögenden Menschen auf politische Entscheidungen beschrieben, aus dem Dokument entfernt worden seien.

„Das beschreibt doch, was wir alle wissen“, argumentiert Lauterbach: „Es ist eine der wichtigsten Facetten von Armut: Der Arme hat keine Stimme.“ Zur Illustration führt der Sozialexperte ein aktuelles Beispiel an: die Debatte über den Versandhandel rezeptpflichtiger Arzneien. „Der Druck der Apotheker ist sehr groß. Politiker der Union haben Angst vor einer Kampagne im Wahlkampf“, sagt Lauterbach.

Er wirft Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vor, vor diesem Druck bereits eingeknickt zu sein, da er den Versandhandel verbieten wolle. Durch die Lieferung per Post könnten Patienten aber die Zuzahlung von zehn Euro sparen.

„Für viele Menschen ist das eine Menge Geld“, sagt Lauterbach: „Diese Ärmeren haben in der aktuellen Auseinandersetzung überhaupt keine Stimme.“ So hart stand es nicht einmal im ersten Entwurf der Regierungsanalyse.

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